Die erste großflächig erfolgreiche europäische Bürgerinitiative „Right2Water” („Wasser ist ein Menschenrecht“) wird europäisches Gesetz. Gestern (Mittwoch, 18. Dezember) einigten sich die Vertreter des Europäischen Parlaments mit Rat und Europäischer Kommission auf strengere Grenzwerte für Blei und hormonverändernde Stoffe wie Bisphenol A im Trinkwasser, kostenlosen Zugang zu Trinkwasser an öffentlichen Plätzen und stärkere Verbraucherrechte. Sven Giegold, […]
Bienen & Bestäuber: Europaparlament fordert stärkeren Schutz – Kommission und Mitgliedsländer müssen endlich liefern
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, soeben hat sich das Europaparlament auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion mit einer großen Mehrheit für besseren Schutz von Bestäubern ausgesprochen. Anlass war die “Bestäuber-Initiative” der EU-Kommission. Die Eckpunkte dafür hatte die Kommission schon im Juni 2018 vorgelegt, doch seitdem ist nur sehr wenig passiert. Im Gegenteil hat sich die […]
Europäisches Semester: Neue EU-Kommission stärkt grüne und soziale Dimension
Heute, am 17. Dezember 2019, präsentierten Finanz-Vize der Kommission, Valdis Dombrovskis, Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni und Kommissar für Arbeit und Soziales, Nicolas Schmit, den diesjährigen Start des Europäischen Semesters für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik. Neben dem Jahreswachstumsbericht präsentierten die Kommissare den Warnmechanismusbericht für makroökonomische Ungleichgewichte und den gemeinsamen Beschäftigungsbericht. Im Einklang mit dem Green Deal der […]
EU-Trinkwasserrichtlinie: Letzte Verhandlungsrunde, morgen, Mittwoch 18.12.
Liebe Korrespondentinnen und Korrespondenten, die erste erfolgreiche europäische Bürgerinitiative “Right2Water” wird zu einem Gesetz. Wieder einmal passiert in den Brüsseler Institutionen Wichtiges für Bürger*innen und Umwelt – weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit. Im Zuge der Neufassung der europäischen Trinkwasserrichtlinie, die von der Kommission als Antwort auf die Bürgerinitiative vorgeschlagen wurde, findet an diesem Mittwochabend, den […]
Klassifizierung nachhaltiger Investments: Happy End ohne Erleichterungen für Atomkraft
Gestern abend, am 16.12. akzeptierte das Verhandlungsteam des Europäischen Parlaments einen Kompromissvorschlag des Ministerrats für die Klassifizierung nachhaltiger Investments (Taxonomie). Der Text basiert auf der Einigung der Mitgliedstaaten im Ministerrat vom Morgen desselben Tages. Die finnische Ratspräsidentschaft hatte diesen Text vorgelegt, nachdem die Mitgliedstaaten den ursprünglichen Kompromiss mit dem Parlament vom 5.12. letzten Mittwoch aufgehalten […]
Green Deal: Ambitioniertes Paket mit Lücken
Heute hat die EU-Kommission ihren europäischen Green Deal vorgestellt. Als erste große politische Mitteilung der neuen Kommission beinhaltet der Green Deal Ankündigungen für Gesetzesvorschläge in den Bereichen Klima- und Umweltschutz, sowie zur Kreislaufwirtschaft und gestärkten Wettbewerbsfähigkeit und Innovationsdynamik der europäischen Wirtschaft. Die Kommission schlägt mehr als 40 Gesetze und Initiativen vor, an denen sie in […]