Der Referentenentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Geschäftsgeheimnisrichtlinie ist öffentlich geworden. Mit dem “Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen” will die Bundesregierung den verschärften Schutz von Betriebsgeheimnissen in deutsches Recht umsetzen. Die Richtlinie war beim Beschluss 2016 im Europaparlament sehr umstritten, weil der Schutz von Geschäftsgeheimnissen exzessiv ausgeweitet wird. Immerhin war es unserer Grünen Fraktion (Federführung: […]
EU-Expertengruppe und grüne Berichterstatterin des Europäischen Parlaments fordern Maßnahmenpaket für Grüne Finanzprodukte
Heute präsentiert die Hochrangige Expertengruppe der Kommission ihren Abschlussbericht zu Nachhaltigen Geldanlagen (Sustainable Finance). Morgen wird unabhängig davon der Entwurf eines Initiativberichts des Europäischen Parlements zum gleichen Thema vorgestellt. Er stammt aus der Feder der grünen Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, Prof. Molly Scott Cato. Beide Berichte haben zum Ziel, das Finanzsystem stabiler zu machen, es […]
Veranstaltungsankündigung: Europas neue Regeln für Green Finance
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, am 18. Januar organisieren wir in Frankfurt eine hochkarätige Veranstaltung zum Thema grüne und nachhaltige Finanzmärkte (“Sustainable Finance”). Auf dieser Verantstaltung können Sie den Berichtsentwurf des Europäischen Parlaments zu “Sustainable Finance” mit Expert*innen, Politiker*innen und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft diskutieren. Ihre Vorschläge und Fragen können Sie direkt an die […]
Fragen und Antworten zu Phosphatzusätzen in Dönerfleisch
Wie sieht die aktuelle EU-Rechtslage in Bezug auf Phosphatzusätze in Dönerfleisch aus? Phosphatzusätze sind derzeit auf EU-Ebene für die Verwendung in gefrorenen Fleischspießen (z. B. Dönerspieße, Gyros) nicht zugelassen. Diese fallen gesetzlich unter die Definition“Fleischzubereitungen“. [1] Der Verordnungsentwurf der Kommission zielt darauf ab, durch eine Revision des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 die […]
EU-Kommission will mehr Transparenz in Zulassungsverfahren von Pestiziden
Heute hat die EU Kommission auf die Europäische Bürgerinitiative “Verbot von Glyphosat und Schutz von Menschen und Umwelt vor giftigen Pestiziden” reagiert und mehr Transparenz in Zulassungsverfahren der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA angekündigt. Die Petition wurde von mehr als einer Million EU-Bürgern unterzeichnet. Sie fordert ein Verbot des Ackergiftes Glyphosat, eine Reform der Zulassungsverfahren […]
Bundesregierung will vor dem EuGH die Veröffentlichung von Glyphosat-Studien verhindern
Die Bundesregierung mischt sich in einem Gerichtsverfahren zwischen Abgeordneten der Grünen/EFA-Fraktionen aus dem EU-Parlament und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) über den Zugang zu Studien zur Risikobewertung von Glyphosat ein. Im Sommer hatte die Abgeordneten den Europäischen Gerichtshof angerufen, um Zugang zu den Studien zu erhalten, auf deren Basis die EFSA das Herbizid Glyphosat […]