Direkt bei der ersten Sitzung des neuen Landesvorstands haben wir folgenden ersten Beschluss gefällt: Beschluss des Landesvorstandes Bündnis 90/Die Grünen NRW, 09.07.2012 Meine Daten gehören mir – das Melderecht darf nicht zur informationellen Fremdbestimmung werden! Die Datenschutzskandale der letzten Jahre zeichnen ein erschreckendes Bild, wie es um den Datenschutz in unserem Land bestellt ist: Der […]
Ländervergleich: Je ungleicher die Verteilung desto größer die Staatsverschuldung
Quelle: http://alternatives-economiques.fr/blogs/gadrey/2012/07/06/les-pays-les-plus-endettes-sont-les-plus-inegalitaires/
Basic Banking: Europaparlament fordert Recht auf Bankkonto für Jedermann
Das Europäischen Parlament hat heute den legislativen Initiativbericht des Berichterstatters Jürgen Klute zum Zugang zu grundlegenden Bankdienstleistungen mit einer breiten Plenumsmehrheit unterstützt. Die Kommission muss nun innerhalb eines Jahres einen Gesetzesvorschlag vorlegen bzw. ihre Gründe gegenüber dem Europäischen Parlament erläutern, falls sie dem nicht folgt. Die Kommission schätzt, dass ca. 30 Millionen Bürgerinnen und Bürger […]
Europaparlament verabschiedet Resolution zum Europäischen Gipfel
Mit der Mehrheit der pro-europäischen Fraktionen EVP, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne nimmt das Europaparlament zu den Ergebnissen des EU-Gipfels Stellung. Insbesondere fordert das Parlament: Verwendung des geplanten EU-Wachstumsprogramms vor allem im Bereich von Grünen Investitionen (Ziffer 4) Volle Beteiligung des Parlaments bei den anstehenden Reformen (Ziffer 9) Fordert weitgehende Schritte gegen die Eurokrise (Ziffer acht) […]
Kommissionsvorschläge für PRIPS, IMD und UCITS Gesetzgebung: Im Finanzvertrieb bleibt noch viel zu tun für den Verbraucherschutz
Die Europäische Kommission hat heute ihre Vorschläge zu drei wichtigen Gesetzgebungsprozessen zum Verbraucherschutz vorgestellt. In der Pressekonferenz der Kommission präsentierte Michel Barnier die Entwürfe für die Revision der Versicherungsvermittlungsrichtlinie (IMD), die Revision der Richtlinie zu Units for Collective Investment in Transferable Securities (UCITS/OGAW), die Richtlinie zu Packaged Retail Investment Products (PRIPs). Alle drei Entwürfe […]
Ja zum ESM – Nein zum Fiskalpakt
Position der Österreichischen Grünen
Die österreichischen Grünen haben ihre Position zum Fiskalpakt und ESM in einer sehr guten und ausführlichen Übersicht dargestellt, die ich hier gerne dokumentiere. In ihrer grundsätzliche Ablehnung von Schuldenbremsen bin ich anderer Meinung, aber ansonsten teile ich ihre Position weitgehend. Ja zum ESM – Nein zum Fiskalpakt Zusammenfassung: Die Grünen stimmen dem Rettungsschirm ESM zu […]