Liebe Freundinnen und Freunde, hier ist die gemeinsame Antwort auf die Corona-Krise der Parteien in der Europäischen Grünen Partei und die Grüne Europafraktion. Gemeinsam fordern für mehr Zusammenarbeit in Europa und Solidarität im Angesicht der Pandemie, die alle Menschen gleichermaßen betrifft. In deutlichen Worten kritisieren wir die nationale Egoismen beim Umgang mit der Krise und […]
ECON-Koordinatoren und Vorsitzende fordern neues ESM-Instrument für von Corona-Krise getroffene Euroländer
Heute hat eine pro-europäische Mehrheit der Obleute (“Koordinatoren”) des Wirtschafts- und Währungsausschusses des Europäischen Parlaments gemeinsam mit der Ausschussvorsitzenden eine Pressemitteilung zur europäischen Reaktion auf die durch das Corona-Virus ausgelöste Wirtschaftskrise veröffentlicht. Darin fordern die Abgeordneten stärkere Maßnahmen auf europäischer Ebene als von den Euro-Finanzministern am Montag beschlossen. Insbesondere fordern sie einen neues spezifisches Instrument […]
Kreislaufwirtschaft: EU plant Recht auf Reparatur und stellt ambitionierten Plan für nachhaltige Produkte vor
Im Rahmen des europäischen Green Deals stellte die EU-Kommission heute ihren neuen Aktionsplan für eine Kreislaufwirtschaft vor. Diese weitreichende Strategie zu einer ressourcenschonenden und sauberen Wirtschaft wird nicht nur die Ausbeutung unseres Planeten entgegenwirken, sondern auch einen wichtigen Beitrag auf dem Weg zu Klimaneutralität leisten. Die Juncker-Kommission hatte bereits im Jahr 2015 einen sehr erfolgreichen […]
Klassifizierung nachhaltiger Investments: Expertengruppe bestätigt Ausschluss von Atomkraft
Heute hat die technische Expertengruppe der EU-Kommission zu Sustainable Finance ihren Abschlussbericht zur Klassifizierung nachhaltiger Investments (Taxonomie) veröffentlicht. Darin bestätigt die Gruppe den Ausschluss von Atomkraft aus nachhaltigen Finanzprodukten auf Basis sogenannter do-no-harm (deutsch: ‘Richte keinen Schaden an’) Anforderungen. Diese sollen sicherstellen, dass eine Aktivität die zu einem Nachhaltigkeitsziel beiträgt, nicht gleichzeitig anderen Zielen schadet. […]
Schwarze Liste der Steueroasen: Europäische Regierungen messen mit zweierlei Maß
Die Wirtschafts- und Finanzminister der Europäischen Union haben heute (Dienstag, 18. Februar) ihre aktuelle schwarze Liste der Steueroasen mit jetzt zwölf Drittstaaten verabschiedet. Neu auf der Liste sind Panama,die Seychellen, die Kaiman-Inseln und Palau. Die Wirtschafts- und Finanzminister erfüllen eine langjährige Forderung der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, indem sie erstmals auch bekannte Steueroasen listen. Auf […]
Gerry Cross als Exekutiv-Chef der EBA abgelehnt: Europaparlament setzt Zeichen gegen Lobbyeinfluss
Heute hat das Plenum des Europaparlaments über die Nachbesetzungen für vakante Positionen der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) abgestimmt. Bei der EBA ging es um die Position des Exekutivdirektors und beim SRB um den stellvertretenden Vorsitz und zwei weitere Ausschusspositionen. Der Kandidat für die EBA, Gerry Cross, wurde vom Plenum mit 336 […]