Frankfurter Rundschau 20 August 2015: Von Sven Giegold: Haben Sie sich auch schon oft gefragt, warum Viele vom sozialen Europa reden und so wenig davon zu sehen ist? Schon heute ermöglichen die europäischen Verträge, europaweit soziale Rechte zu verankern. In den zentralen Bereichen wie Rente, Gesundheit, Mindesteinkommen ist jedoch nichts geschehen. Die Mitgliedsländer haben […]
Entschließungsantrag der Grünen im Bundestag zum Griechenland-Paket
Zum Beschluss des Bundestages für die Zahlungen an Griechenland hat die Grüne Bundestagsfraktion einen eigenen Antrag eingebracht. Hier wird klar und deutlich die Kritik an den demokratischen, ökonomischen und sozialen Defiziten des Pakets formuliert. Gleichzeitig verteidigt der Text, die Gewährung des Kredits an Griechenland, um einen Grexit mit seinen fatalen sozialen und wirtschaftlichen Konsequenzen zu verhindern […]
Leak: Das Privatisierungsprogramm in Griechenland
Angeblich 50 Milliarden Euro soll die Privatisierung von öffentlichem Eigentum in Griechenland einbringen. Die Summe wirkt sehr hoch. Bisher war der Öffentlichkeit und auch in Griechenland kaum bekannt, was genau privatisiert werden soll. Im Zuge der Verhandlungen über ein neues Griechenland-Paket wurde die Liste der Privatisierungen überarbeitet. Unten finden Sie die aktuelle Liste. Gerade die […]
Griechenland-Einigung bringt schwere Niederlage für Schäuble. Schuldenerleichterung bleibt notwendig!
Die gestrige Einigung der Eurogruppe auf ein neues Paket verhindert auf absehbare Zeit einen Grexit. Bundesfinanzminister Schäuble musste eine doppelte Niederlage einstecken: Weder konnte er einen Grexit durchsetzen noch die erneute Verzögerung einer Einigung durch eine weitere Brückenfinanzierung. Zur Einigung einige schnelle Anmerkungen: Das neue Griechenland-Paket dient nicht erneutem Konsum und ist daher auch kein […]
Leak: Womit Schäuble Griechenland weiter quälen will.
Aus dem Bundesfinanzministerium wurde die Einigung zum neue Griechenland-Paket auf technischer Ebene sofort mit einem kurzen Papier beantwortet, über das dann Spiegel-Online und die BILD-Zeitung berichteten. Das kurze Papier ist tatsächlich ein Skandal, weil es den Eindruck erzeugt, als wäre die vereinbarten Maßnahmen völlig unzureichend. Von 9 betrachteten Kriterien wird nicht ein einziges als tatsächlich im Sinne […]
PRESSEMITTEILUNG: Rettungspaket für Griechenland – Die Eurogruppe muss endlich liefern bezüglich der Griechischen Schulden
Rettungspaket für Griechenland Die Eurogruppe muss endlich liefern bezüglich der Griechischen Schulden Im Vorfeld des Treffens der Finanzminister der Eurozone über das Übereinkommen zwischen der griechischen Regierung und ihrer EU und IWF Gläubiger zu einem neuen 3 Jahres Rettungspaket, äußert sich Grünen / EFA Präsident Philippe Lamberts: „Es ist schwer von dieser Einigung über […]