In den letzten Tagen erreichen mich zahlreiche Tweets gegen die Verwendung von EU-Geldern zur Finanzierung von Stierkämpfen. Stierkampf-GegnerInnen haben dazu eine gut gemachte und unterstützenswerte Kampagnen-Webseite aufgezogen: http://www.nomorefunds.org/ Hier ist die Antwort unserer Grünen Fraktion: Stierkampf ist eine besonders blutige Form der Tierquälerei. Wir teilen daher ihre Empörung und tun als Grüne im Europäischen Parlament […]
Rat brüskiert Europaparlament: Mersch ins EZB-Direktorium berufen
Die Europäischen Regierungschefs haben gestern den Luxemburger Yves Mersch zum Mitglied des sechsköpfigen Direktoriums der Europäischen Zentralbank (EZB) ernannt. Damit haben sie sich über die Entscheidung des Europäischen Parlaments hinweg gesetzt, das den Kandidaten Ende Oktober mehrheitlich abgelehnt hatte, weil trotz mehrfacher Aufforderung keine weibliche Kandidatin in die Auswahl einbezogen wurde. Sven Giegold, wirtschafts- und […]
Vernünftige cooling off-Perioden innerhalb von EU-Institutionen, damit die „Drehtür“ aufhört zu rotieren
Kann ein EU-Mitarbeiter problemlos jederzeit in die Privatwirtschaft wechseln? Eine Frage, die ich mir hinsichtlich der Problematik des Drehtür-Effekts (engl. „revolving door“) gestellt habe. Ein aktuelles Beispiel ist der Wechsel des Chefaufsehers einer EU-Finanzaufsichtsbehörde, in eine Lobbyorganisation der Finanzindustrie. Der sich durch den Wechsel ergebende Interessenskonflikt ist offensichtlich und kann eine reelle Bedrohung für eine […]
Wer stimmte wie im Europaparlament? Mehrheit der EU Parlamentarier will Fracking erlauben
Name des Dossiers (BerichterstatterIn): Bericht über Industrie-, Energie- und anderen Aspekten von Schiefergas und -öl (2011/2309(INI)) (Niki Tzavela) Tag der Abstimmung: 21. November 2012 Entscheidender Artikel: Abstimmung über den gesamten Text (Schlussabstimmung) Hintergrund und Kommentar: Mit diesem Beschluss wird die Förderung von Schiefergas grundsätzlich ermöglicht. Jeder EU-Mitgliedsstaat kann nun selbst entscheiden, ob er die Förderung […]
Wer stimmte wie im Europaparlament? Linke gegen ausgeglichenen Parlamentskompromiss für strengere Fracking-Regeln
Name des Dossiers (BerichterstatterIn): Bericht über die Umweltauswirkungen von Tätigkeiten zur Gewinnung von Schiefergas und Schieferöl (2011/2308(INI)) (Bogusław Sonik) Tag der Abstimmung: 21. November 2012 Entscheidender Artikel: Abstimmung über den gesamten Text (Schlussabstimmung) Hintergrund und Kommentar: Mit diesem Beschluss ruft das Europaparlament zur Vorsicht beim Fracking auf, solange die Risiken nicht vollständig bekannt sind. Der […]
Bericht zur Zukunft der EU: Europaparlament lässt Rat hinter sich
Am Tag des Treffens der Euro-Finanzminister zum griechischen Hilfsprogramm hat das Europaparlament mit breiter pro-europäischer Mehrheit seine Position zum Bericht “Towards a genuine Economic and Monetary Union”, dem so genannten Van-Rompuy-Papier, abgestimmt. Mit diesem legislativen Initiativbericht hat das Europäische Parlament zu zentralen Zukunftsthemen der Eurozone klar Stellung bezogen und ein umfassendes Bündel von EU-Maßnahmen gefordert. […]