Der Bundesvorstand der Grünen hat den von mir mitinitiierten Antrag für einen Europäischen Steuerpakt modifiziert übernommen. Dies ist die modifizierte Fassung, die präziser ist, als der ursprüngliche Text. Ein Steuerpakt für Europa Der EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta berechnet, dass den EU-Mitgliedstaaten jedes Jahr etwa 1000 Milliarden Euro an Steuerzahlungen entgehen – durch legales Steuerdumping und illegale […]
Italienische ParlamentarierInnen für eine Frau im EZB-Direktorium
In diesem Brief an den Ratspräsidenten Herman van Rompuy und den EZB-Präsidenten Mario Draghi setzen sich italienische Parlamentarierinnen und Parlamentarier für eine Frau im EZB-Direktorium ein: Rome, le 6 novembre 2012 Monsieur Herman Van Rompuy Président du Conseil européen Rue de la Loi 175, B-1048 Bruxelles Copie: Monsieur Mario Draghi Président de la BCE […]
Mitgliedschaften
Ich bin Mitglied bei: AllerArten e.V. AllerWohnen eG Bewegungsstiftung BUND Evangelische Kirche Deutschlands, stellvertretendes Mitglied der Synode Bündnis 90/Die Grünen, KV Düsseldorf Deutscher Evangelischer Kirchentag, Mitglied des Präsidiums European Christian Convention, Mitglied des Vorstands Europa-Union Deutschland FIAN, Food First International Action Network, Deutsche Sektion Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (Beiratsmitglied) Gemeingut in BürgerInnenhand e.V. (Gründungspate) Institut Solidarische […]
Ernennung Yves Merschs aufgehalten
Zum Abbruch des schriftlichen Verfahrens zur Ernennung von Yves Mersch im Rat erklären Sylvie Goulard, ALDE-Koordinatorin, und Sven Giegold, Grüner Koordinator im Ausschuss für Wirtschaft und Währung: Der Präsident des Europäischen Rates hat versucht, die Ernennung eines Mitglieds des EZB-Direktoriums mit aller Macht und heimlich abzuschließen – mit einer schriftlichen Abstimmung über das vergangene verlängerte […]
Ein Grüner Erfolg tritt in Kraft: Ungedeckte Leerverkäufe sind ab 1.11. verboten
Am 1. November tritt eine Verordnung der Europäischen Union in Kraft, die ungedeckte Leerverkäufe von Aktien, Anleihen und Kreditausfallversicherungen weitestgehend verbietet. Dieses Verbot hatte der grüne Europaabgeordnete Pascal Canfin in harter Auseinandersetzung mit den Mitgliedsstaaten ausgehandelt. Von der Regelung dürfen Staaten nur unter streng definierten Umständen und nach der Veröffentlichung einer Rechtfertigung abweichen. Sven Giegold, […]
Dramatische Zunahme fauler Kredite in den Bankbilanzen
Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler Stiftung hat beunruhigende Kennzahlen zum Bankensektor zusammengestellt. Vielen Dank für die Übermittlung! Anteil notleidender Kredite an allen Krediten in % Eigenkapital in % der Aktiva 2008 2011 2008 2011 Österreich 1.9 2.7 6.3 7.2 Belgien 1.7 2.8 3.3 4.7 Bulgarien 2.5 14.9 8.5 10.8 Zypern 3.6 […]