Dieser von mir mitinitiierte Antrag an die nächste Bundesdelegiertenkonferent der Grünen (16.-18.11.) fordert einen umfassenden Steuerpakt für die EU. Update: Der Antrag wurde mittlerweile modifiziert übernommen. Ein Steuerpakt für Europa Für die schwarz-gelbe Bundesregierung scheint es zur Einhaltung der im europäischen Fiskalpakt vereinbarten Schuldenbremsen nur einen Weg zu geben: Haushaltskürzungen und Sozialabbau. Dabei können wir […]
Antrag auf der Grünen BDK: Stufenlose Erhöhung von Hartz 4 auf ca. 420 €
Hier ein von mir mitinitiierter Antrag an die nächste Bundesdelegiertenkonferent der Grünen (16.-18.11.). Die Regelsätze für SGB II – Leistungsempgfänger müssen direkt auf ein verfassungsgemäßes Niveau (etwa 420 € für alleinstehende Erwachsene) angehoben werden. Text von Zeile 698 an („Wir wollen den Regelsatz für Erwachsene…) bis Zeile 706 („…auf Basis der neuen statistischen Daten erfolgen.“) […]
Welche deutschen Abgeordneten stimmten für strenge Regeln gegen Nahrungsmittelspekulation?
Name des Dossiers (BerichterstatterIn): Märkte für Finanzinstrumente und Aufhebung der Richtlinie 2004/39/EG (Neufassung) COM(2011)0656 – C7-0382/2011 – 2011/0298(COD) (Markus Ferber) Tag der Abstimmung: 26. Oktober 2012 Entscheidender Artikel: Änderungsantrag 3 an Art. 59 der Mifid (Sven Giegold und andere) Hintergrund und Kommentar: Der vom Berichterstatter Ferber verhandelte parteiübergreifende Kompromiss zum Handel mit Waren- und Nahrungsmittelderivaten […]
Welche deutschen Abgeordneten stimmten für ein Provisionsverbot im Finanzvertrieb?
Name des Dossiers (BerichterstatterIn): Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente zur Aufhebung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Neufassung) (COM(2011)0656 – C7-0382/2011 – 2011/0298(COD)) – (Markus Ferber – CSU) Tag der Abstimmung: 26.10.2012 Entscheidender Artikel: Artikel 24 (1) – Ämderungsantrag 2 […]
Mitgliedsstaaten und EU-Kommission sollen Europäisches Semester umfassend umsetzen
Das Europäische Parlament hat heute (26. Oktober) über seine Position zum Europäischen Semester abgestimmt (Gauzès-Bericht). Das Europäische Semester soll die Wirtschaftspolitik der Mitgliedsländer aufeinander abstimmen. Dazu erstellt die EU-Kommission Empfehlungen, die dann vom Rat beschlossen werden müssen. Die Mitgliedsländer sind dann aufgefordert, ihre Politik entsprechend zu verändern. Die Empfehlungen sind aber – außerhalb der fiskalpolitischen […]
Wer stimmte wie im Europaparlament? Schwarz, Rot und Gelb für Kürzung des Entwicklungsbudgets der EU
Name des Dossiers (Berichterstatter): Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 – alle Einzelpläne (Giovanni La Via, Derek Vaughan) Abgestimmt am 23.10.12 Entscheidender Artikel: Änderungsantrag 8 (von Helga Trüpel) Angenommener Text Abgelehnter Änderungsvorschlag 53. schlägt vor, die Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen in den Haushaltslinien im Bereich Entwicklungszusammenarbeit sowie für Wahlbeobachtungsmissionen und den Globalen Fonds zur […]