Ein Interview mit EurActive zum Thema “Banken-Union”, erschienen am 19.11.12 auf EurActive: Rapporteur: „Sorting out details of the banking union“ MEPs face a daunting two weeks as they attempt to iron out glitches in key banking union regulations before heads of state meet in December to seal the new regime. Parliament’s life would be […]
Steuerabkommen mit der Schweiz – so nicht! Bundesrat wird ablehnen
Ein guter Tag für die Steuergerechtigkeit! Die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg hat heute endgültig entschieden, das Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat abzulehnen. Damit ist eine Mehrheit im Bundesrat gegen das Abkommen sicher. Statt bilateraler Abkommen, die Steuersündern Amnestie ermöglicht, brauchen wir einen Europäischen Steuerpakt. Hier die Pressemitteilung dokumentiert: (Pressemitteilung_Steuerabkomen-Schweiz herunterladen) Baden-Württemberg lehnt Steuerabkommen mit […]
Antrag zur Grünen BDK übernommen: Für einen Europäischen Steuerpakt
Der Bundesvorstand der Grünen hat den von mir mitinitiierten Antrag für einen Europäischen Steuerpakt modifiziert übernommen. Dies ist die modifizierte Fassung, die präziser ist, als der ursprüngliche Text. Ein Steuerpakt für Europa Der EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta berechnet, dass den EU-Mitgliedstaaten jedes Jahr etwa 1000 Milliarden Euro an Steuerzahlungen entgehen – durch legales Steuerdumping und illegale […]
Italienische ParlamentarierInnen für eine Frau im EZB-Direktorium
In diesem Brief an den Ratspräsidenten Herman van Rompuy und den EZB-Präsidenten Mario Draghi setzen sich italienische Parlamentarierinnen und Parlamentarier für eine Frau im EZB-Direktorium ein: Rome, le 6 novembre 2012 Monsieur Herman Van Rompuy Président du Conseil européen Rue de la Loi 175, B-1048 Bruxelles Copie: Monsieur Mario Draghi Président de la BCE […]
Mitgliedschaften
Ich bin Mitglied bei: AllerArten e.V. AllerWohnen eG Bewegungsstiftung BUND Europe Calling e.V., Mitglied des Vorstands Evangelische Kirche Deutschlands, stellvertretendes Mitglied der Synode Bündnis 90/Die Grünen FIAN, Food First International Action Network, Deutsche Sektion Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (Beiratsmitglied) Mehr Demokratie e.V. Oikocredit, Niedersächsischer Förderkreis Ver.di
Ernennung Yves Merschs aufgehalten
Zum Abbruch des schriftlichen Verfahrens zur Ernennung von Yves Mersch im Rat erklären Sylvie Goulard, ALDE-Koordinatorin, und Sven Giegold, Grüner Koordinator im Ausschuss für Wirtschaft und Währung: Der Präsident des Europäischen Rates hat versucht, die Ernennung eines Mitglieds des EZB-Direktoriums mit aller Macht und heimlich abzuschließen – mit einer schriftlichen Abstimmung über das vergangene verlängerte […]