Aufzeichnung: Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.Mehr erfahren Video laden YouTube immer entsperren Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, 5-10% der Wirtschaftsleistung in Deutschland kommen aus der Schattenwirtschaft, also aus sogenannter Schwarzarbeit, Scheinselbständigkeit und Kriminalität. Besonders im Fokus stehen Logistik und Jobs auf digitalen Plattformen, bei Pflegevermittlern, Erntekolonnen in der […]
Einladung nach Höchst/Odenwald: “Europa auf dem Land – Bedeutung des GREEN DEAL für den Odenwald” – Fr, 17.9., 19:30 Uhr
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, mit dem Europäischen Green Deal hat Europa das bisher ambitionierteste Klima- und Umweltschutzprogramm überhaupt aufgelegt. Das Ziel: Europa bis 2050 klimaneutral zu machen. Zurzeit verhandeln wir im Europaparlament die einzelnen Gesetzespakete des Deals, von Regeln für nachhaltige Investitionen bis zur Kreislaufwirtschaft. Besonders für den ländlichen Raum bietet der ökologisch-soziale […]
Die EZB-Geldpolitik wird grüner und lebensnäher
Heute, am 8. Juli 2021, hat die Europäische Zentralbank (EZB) das Ergebnis ihrer Strategieüberprüfung vorgestellt. 18 Monate lang hatte die EZB alle Elemente ihrer Geldpolitik überprüft und dabei versucht, eine Vielzahl von Interessengruppen zu berücksichtigen. Die endgültige Entscheidung wurde gestern vom EZB-Rat getroffen. Ursprünglich war der Abschluss der Überprüfung erst für September erwartet worden. Die […]
Gemeinsame Agrarpolitik: Absage an Agrarwende – Einigung auf weiter-so
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, nach langen Verhandlungen steht ein Kompromiss zwischen Europaparlament und Rat zur neuen Gemeinsamen Agrarpolitik. Die Verhandler*innen der beiden Gesetzgeber haben sich gemeinsam mit der EU-Kommission auf einen Text geeinigt. Dieser muss noch von Parlament und Rat bestätigt werden. Doch herausgekommen ist leider ein erschreckend schlechter Deal. Die Agrarpolitik entfernt […]
Scholz ist mit Plänen zur Bankenunion gescheitert
Gestern, am 17.06.2021, ging in Luxemburg das Treffen der Eurogruppe im inklusiven Format ohne Beschlüsse zur Stärkung der Bankenunion (inklusive der Gemeinsamen europäischen Einlagensicherung EDIS) zu Ende. Eigentlich hatten die Staats- und Regierungschefs beim Euro-Gipfel im Dezember 2020 gefordert, bis gestern einen “mehrstufigen und an Fristen geknüpften Arbeitsplan für alle noch ausstehenden Komponenten, die zur […]
EU-Vertragsverletzungsverfahren/EZB-Urteil: Geeigneter Weg um den Rechtskonflikt zu lösen
Heute, am 8. Juni, hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren auf den Weg gebracht. Ein solches Vertragsverletzungsverfahren hatte ich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der EZB im vergangenen Jahr von EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen gefordert. Sie hatte mir daraufhin zugesagt, die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens zu prüfen. Sven Giegold, Sprecher von Bündnis90/Die Grünen […]