Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA hat ihren Bericht für eine mögliche Reduktion der Aufsichtskosten, insbesondere für kleine und nicht-komplexe Institute, vorgelegt. Eigentlich hätte die EBA den Bericht bereits im Juni 2020 vorlegen sollen. Insgesamt stellt die EBA 25 Empfehlungen vor, von denen der Großteil an sie selbst oder die zuständigen Aufsichtsbehörden gerichtet ist. Dabei geht es […]
Luftqualität: EuGH verurteilt Bundesregierung wegen zu hoher Stickoxidbelastung – Dieselskandal geht weiter
Seit 2010 gelten Grenzwerte für Stickstoffdioxid in Europa. Die EU-Luftqualitätsrichtlinie legt fest, dass im Jahresmittel nicht mehr als 40 µg/m³ Stickstoffdioxid in der Luft gemessen werden dürfen. In vielen deutschen Städten werden diese Grenzwerte aber regelmäßig überschritten. Die Europäische Kommission hat Deutschland deshalb vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Der Gerichtshof sprach heute (3. Juni 2021) […]
Schweiz bricht Verhandlungen mit EU ab: ein schlechter Tag für den europäischen Binnenmarkt
Soeben (26. Mai) hat der Schweizer Bundesrat bekannt gegeben, dass die Schweiz die Verhandlungen über den Entwurf des institutionellen Abkommens zwischen der EU und der Schweiz beendet. Als Gründe wurden Differenzen in den Bereichen Unionsbürgerrichtlinie, Lohn- und Arbeitnehmerschutz sowie staatliche Beihilfen genannt. Das kommentiert Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament und […]
Unser Brief: Bundesregierung muss Finanzierung eines russischen Erdgasterminals stoppen
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, die Bundesregierung plant, ein riesiges Erdgasterminal in Sibirien mit einer Exportgarantie aus Steuermitteln zu unterstützen. Arctic LNG 2 ist ein vom russischen Gasproduzenten Novatek und dem französischen Ölmulti Total gesponsertes Verflüssigungsterminal für fossiles Flüssigerdgas (LNG) in Sibirien. Es soll den massiven Rückgang des Meereises aufgrund der Erderwärmung nutzen und […]
EU-Kommission/Unternehmensbesteuerung: Mutige Vorschläge, Mutlosigkeit bei der Durchsetzung
Heute, 18. Mai, stellt die Kommission ihre Pläne für eine Modernisierung der Unternehmensbesteuerung in Europa vor. Das erklärte Ziel: es brauche steuerliche Regeln für das 21. Jahrhundert, die besonders der Digitalisierung und der Globalisierung der Wirtschaft Rechnung tragen. Ebenso müsse die Lenkungswirkung von Steuern zur Eindämmung des Klimawandels und der Schonung der natürlichen Ressourcen genutzt […]
Raus aus der Sackgasse beim EU-Schweiz Rahmenabkommen – Mein Kommentar mit Balthasar Glättli, dem Präsident der Schweizer Grünen
https://www.tagesanzeiger.ch/raus-aus-der-sackgasse-beim-rahmenabkommen-621626454575 Liebe Freund*innen, liebe Interessierte, die EU ist in vielen Bereichen die mit Abstand wichtigste Partnerin der Schweiz und umgekehrt profitiert die EU von den intensiven kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zur Eidgenossenschaft.Seit Jahren verhandeln die Schweiz und die EU über ein neues institutionelles Abkommen, um diesen besonderen bilateralen Weg der Schweiz zu festigen und […]