12. Mai 2021. Soeben hat das EU-Gericht sein Urteil zu Steuervergünstigungen für Amazon und den französischen Energiekonzern Engie bekanntgegeben. Die beiden Konzerne hatten geklagt, nachdem Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager 2017 angeordnet hatte, dass Luxemburg 250 Millionen € Steuern von Amazon eintreiben müsse. Der Grund: Das Unternehmen habe zwischen 2006 und 2014 wettbewerbswidrige steuerliche Staatsbeihilfen genossen, die […]
Aktionsplan ohne Rechtsdurchsetzung: EU-Kommission legt Papiertiger für Null-Schadstoff-Ziel vor
Die Verschmutzungskrise ist neben dem Klimawandel und dem Artensterben die dritte große globale Umweltkrise. Sie wird aber häufig übersehen, obwohl es in keinem anderen Bereich so große direkte Gesundheitsfolgen gibt. Jeder achte Todesfall in der EU ist verursacht durch Umweltverschmutzung. Luftverschmutzung allein ist heute verantwortlich für mehr als 400.000 vorzeitige Todesfälle pro Jahr. Chronischer Stress […]
Meine Zwischenbilanz: Unsere grünen Erfolge seit der Europawahl
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, heute ist Europatag! Der 9. Mai symbolisiert wie kein anderer Tag Europas Aufbruch in eine friedliche und demokratische Gemeinschaft. Bei den Europawahlen vor knapp zwei Jahren haben sich die Bürger*innen Europas für die weitere Vertiefung der Europäischen Union entschieden, indem sie proeuropäischen Parteien eine große Mehrheit verschafften. Ein Ergebnis […]
Saubere Batterien: Eure konkreten Vorschläge gesucht
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, ob beim Umstieg auf E-Mobilität oder bei der Elektrifizierung unserer Heizungen: Im Kampf gegen den Klimawandel sind Batterien eine Schlüsseltechnologie. Wollen wir weg von schmutzigen Verbrennern und Öl- und Gasheizungen, benötigen wir viel mehr Speicherkapazität. Die globale Batterieproduktion wird deshalb in den nächsten Jahren steil ansteigen. Kritiker*innen des schnellen […]
Malta: Europäisches Parlament verabschiedet starke Resolution zu Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit
Gestern Abend, den 28. April, hat das Europäische Parlament eine Resolution zur Ermordung von Daphne Caruana Galizia und zur Rechtsstaatlichkeit in Malta verabschiedet. Sie wurde mit einer großen Mehrheit von 635 Abgeordneten des Europäischen Parlaments angenommen. EVP, Renew, S&D, Grüne/EFA, die Linke, ID und Teile der ECR stimmten dafür. Eine Mehrheit der ECR-Parlamentarier*innen sowie sieben […]
Grüner Erfolg für Bodenschutz: EU-Parlament fordert verbindliche EU-Regeln
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte unsere Böden leiden unter Humusverlust, Versiegelung, Dürren, und giftigen Einträgen – um nur ein paar der vielen Bedrohungen zu nennen. Dabei sind gesunde Böden unerlässlich für unser alltägliches Leben und tragen erheblich bei zu Klima- und Artenschutz. Wir brauchen sie ebenso wie sauberes Wasser und gute Luft. Anders […]