Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Meine Zwischenbilanz: Unsere grünen Erfolge seit der Europawahl

Liebe Freundinnen und Freunde,

Liebe Interessierte,

heute ist Europatag! Der 9. Mai symbolisiert wie kein anderer Tag Europas Aufbruch in eine friedliche und demokratische Gemeinschaft. Bei den Europawahlen vor knapp zwei Jahren haben sich die Bürger*innen Europas für die weitere Vertiefung der Europäischen Union entschieden, indem sie proeuropäischen Parteien eine große Mehrheit verschafften. 

Ein Ergebnis der Europawahlen ist der heutige Start einer Konferenz zur Zukunft Europas, an der sich alle Bürger*innen beteiligen können. Hier können alle ihre Ideen einbringen: https://futureu.europa.eu/?locale=de

Gleichzeitig konnten wir Grünen in vielen Ländern, darunter Deutschland, unsere Stimmenanteile stark steigern. Daraufhin beschloss die EU eine neue Leitstrategie – den Europäischen Green Deal. Diese Strategie wird trotz der Corona-Krise weiterverfolgt und das ist auch dringend nötig! Hier zeigt sich: Die europäische Demokratie existiert. Das Europaparlament kann einen großen Unterschied machen! Und bei der nun beginnenden Zukunftskonferenz Europas geht es darum, die Demokratie und Handlungsfähigkeit der unserer Europäischen Demokratie weiter zu steigern. Denn auch die Unzulänglichkeiten der EU, gerade die sozialen, wurden in der Coronakrise und in der vorigen Eurokrise schonungslos offengelegt.

Zu diesem Europatag möchte ich mit Ihnen und Euch eine erste Zusammenstellung der konkreten – kleinen und großen – Erfolge meiner Arbeit im Europaparlament seit dem unserem grünen Wahlerfolg bei den Europawahlen 2019 teilen. 

Mit einem starken Wahlergebnis im Rücken konnten wir Grüne und konnte ich persönlich im Finanz- und Umweltbereich bereits vieles erreichen. Ohne die Europawahl und den unermüdlichen Einsatz aus der Zivilgesellschaft wie auch von veränderungsbereiten Unternehmen und Gewerkschaften wären wohl weder ein Europäischer Green Deal noch die solidarische Antwort auf die Corona-Krise durch einen gemeinsam finanzierten Wiederaufbaufonds möglich gewesen. An der Liste der Erfolge kann man auch sehen: Im Bereich des Klima- und Umweltschutzes wie auch der Bekämpfung von Steuerdumping und Geldwäsche sind Erfolge leichter zu erzielen, als bei einer strengeren Regulierung der Finanzmärkte. Ein jedes aber hat seine Zeit. Doch wir konnten noch sehr viel mehr erreichen. Denn das Europaparlament ist ein starkes Parlament. Immer wieder können wir pro-europäische Veränderungen durchsetzen. Lest dafür unten weiter! Alles schön gegliedert nach:

  • Klima- und Umweltschutz, Chemie- und Tierschutzpolitik
  • Europäische Politik gegen Finanzkriminalität und Steuerdumping
  • Europäische Finanz- und Finanzmarktpolitik
  • Europäische Demokratie und Lobbyismus
  • Europäische Politik für Soziale und Solidarische Ökonomie

Ganz besonders freut mich, dass meine digitale Veranstaltungsreihe Europe Calling seit der Europawahl mehr als 70.000 Menschen erreichte. Das zeigt, dass das Interesse an europäischer Demokratie wächst und wächst! Ich freue mich weiter über Ihre und Eure Unterstützung.

Mit europäischen grünen Grüßen

Sven Giegold

P.S.: Eil-Petition: “Rettet den Europäischen Green Deal” – Das Jahrhundertprojekt des Green Deals droht zu scheitern. Denn EU-Staaten und allen voran die deutsche Bundesregierung blockieren jede Ambition beim Klimaschutz. Aber noch haben wir gemeinsam die Chance den Green Deal zu retten. Helft mit Eurer Unterschrift und ladet andere dazu ein: www.change.org/save-the-green-deal

—————

Meine Zwischenbilanz von kleinen und großen Erfolgen, zu denen ich – mal mehr und manchmal weniger – viel beitragen konnte:

 

Klima- und Umweltschutz, Chemie- und Tierschutzpolitik

Der Europäische Green Deal: Meilenstein für Klimaschutz dank starkem Grünen Wahlergebnis

Unser starkes grünes Wahlergebnis bei der Europawahl und die Proteste der Klimabewegung trugen gleich zu Beginn der Legislaturperiode Früchte! Die EU-Kommission hat als erste Amtshandlung ein ambitioniertes Paket für Klima- und Umweltschutz vorgestellt. Mehr als 40 Gesetzesvorschläge der EU-Kommission werden in den kommenden Jahren den nachhaltigen Umbau unserer Wirtschaft vorantreiben. Neben härteren, wenn auch für einen 1,5 Grad Pfad weiter unzureichenden, Klimazielen gibt es wichtige Initiativen für nachhaltige Produkte, saubere Autos und sichere Chemikalien, die alle in die richtige Richtung gehen. Doch es gibt auch einige Punkte, in denen die Kommission nicht ambitioniert genug ist. Ein von uns Grünen initiierter Beschluss des Europaparlaments zum europäischen Green Deal korrigiert diese Fehler. Das Parlament stellt ganz klar fest, dass zusätzliche Anstrengungen nötig sind. Zu diesen Themen gehören soziale Aspekte, Landwirtschaft und Handelspolitik. Hier fordert das Parlament Maßnahmen der Kommission, die leider im Green Deal nicht erwähnt wurden. Mehr Informationen: https://sven-giegold.de/green-deal-eu-parlament/

Einigung über den EU-Haushalt: Zusätzliche Finanzierung für den European Green Deal steht

Wir Grünen im Europaparlament sind besonders stolz auf die verbindlichen Umwelt- und Klimaschutzziele im neuen EU-Haushalt. Mindestens 30% aller EU-Gelder werden ab jetzt in den Klimaschutz fließen. Damit wird der EU-Haushalt zu einem Investitionshaushalt für den Europäischen Green Deal! Das ist das grüne Herzstück dieses Haushalts. Und wir konnten den Rat davon überzeugen, endlich strengere Vorgaben für den Erhalt der Artenvielfalt zu machen: Ab 2024 müssen 7,5% und ab 2026 mindestens 10% aller EU-Mittel hierfür eingesetzt werden. Das ist ein toller Verhandlungserfolg, denn der Rat hatte ursprünglich keine verbindlichen Ziele für Ausgaben gegen das Artensterben vorgesehen. Wir haben es geschafft, dass grüne Investitionen zur Regel werden!

Weitere Informationen: https://sven-giegold.de/einigung-eu-haushalt-finanzierung-green-deal/

Großer Erfolg für das Klima: Europaparlament stimmt für 60% Reduktionsziel bis 2030

Mit dem europäischen Klimagesetz beschließt das Europaparlament ein EU-Ziel zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 von -60% gegenüber 1990. In einer überraschenden Abstimmung stimmten gestern Abend 352 Abgeordnete für dieses Ziel, bei 326 Gegenstimmen und 18 Enthaltungen. Damit macht das Europaparlament einen grossen Schritt im Kampf gegen den Klimawandel. Die deutliche Anhebung des Kimaziels bringt uns dem Stand der Wissenschaft einen wichtigen Schritt näher. Das ist ein Riesenerfolg der Klimabewegung. Für uns Grüne hat mein Kollege Michael Bloss das 60%-Ziel gemeinsam mit Abgeordneten der Sozialdemokraten, Liberalen und Linken erstritten. Die Christdemokraten stimmten mit Rechtspopulisten und Rechtsradikalen gegen dieses Ziel und kündigen bereits an, sich in der Schlussabstimmung über das gesamte Klimagesetz enthalten zu wollen. Die FDP stimmte gegen die Fraktionslinie der Europa-Liberalen gegen die 60%. Allerdings hat der Rat der Mitgliedsländer diesen Erfolg dann an entscheidenden Stellen verwässert.

Weitere Informationen: https://sven-giegold.de/europaparlament-reduktionsziel-2030/

Aktuelle Petition dazu:  www.change.org/save-the-green-deal

Ganz Europa bekommt öffentliche Trinkwasserspender und sauberes Wasser

Die erste großflächig erfolgreiche europäische Bürgerinitiative „Right2Water” („Wasser ist ein Menschenrecht“) wird europäisches Gesetz. Am 18. Dezember 2019 beschlossen das Europäischen Parlament und der Rat auf strengere Grenzwerte für Blei und hormonverändernde Stoffe wie Bisphenol A im Trinkwasser, kostenlosen Zugang zu Trinkwasser an öffentlichen Plätzen und stärkere Verbraucherrechte. Dadurch wird ganz Europa öffentliche Trinkwasserspender bekommen. Das Leitungswasser in Europas Haushalten wird durch strengere Grenzwerte für Hormongifte sauberer werden. Viele Menschen werden deshalb kein Trinkwasser in Plastikflaschen mehr kaufen müssen, sondern können auf Leitungswasser umsteigen. Sauberes Leitungswasser ist ein wichtiger Baustein für nachhaltigen und ressourcenschonenden Konsum. Als Wermutstropfen bleibt, dass die Bundesregierung und andere Regierungen die Richtlinie in vielen wichtigen Punkten abgeschwächt haben. Trotz der Verwässerung durch die Regierungen bleibt ein gutes Ergebnis, das wir in erster Linie der Zivilgesellschaft verdanken.

Mehr Informationen: https://sven-giegold.de/trinkwasser-richtlinie-einigung/

EU-Parlament stimmt für saubere Luft

Luftverschmutzung ist das größte umweltbedingte Gesundheitsrisiko in Europa. Dennoch gab es im Europaparlament lange keine klaren Mehrheiten für einen besseren Schutz unserer Gesundheit und zur konsequenten Durchsetzung von EU-Recht. Nur knapp konnten wir Grüne gemeinsam mit Sozialdemokrat*innen, Liberalen und Linken eine ambitionierte Position gegen den Widerstand der Christdemokrat*innen und Rechtsextremen durchsetzen. Wir beschlossen Forderungen nach strengeren Grenzwerte für Feinstaub, Stickstoffdioxid und Ammoniak und neue Regeln für Mikroplastik und Ruß. Flugverkehr, Industrieanlagen, Landwirtschaft, Reifenabrieb im Straßenverkehr und Holzheizungen sind besonders verantwortlich für diese Schadstoffe. Die Luft ist fast überall schlechter als EU-Gesetze es erlauben. Teilweise werden Grenzwerte gebrochen, die seit 2005 eingehalten werden müssen. Obwohl gegen 18 Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren laufen, wurden noch keinem Land finanzielle Strafen auferlegt. Das Europaparlament fordert deshalb schnellere Vertragsverletzungsverfahren, die auch Deutschland treffen würden. 

Weitere Informationen: https://sven-giegold.de/europas-luft-wird-sauberer/

Europäische Chemiewende: Größte Reform des EU-Chemikalienrechts seit 15 Jahren

Im Oktober 2020 hat die EU-Kommission ihre “Nachhaltigkeitsstrategie für Chemikalien” vorgestellt. Die Strategie markiert den Einstieg in den Ausstieg aus giftigen Chemikalien in unserem Alltag. Verbraucher*innen und Umwelt werden in Zukunft besser geschützt. Das ist ein großer Schritt für die Gesundheit der Bürger*innen, die Chemieindustrie und auch für uns Grüne. Denn auf dieses Ziel haben wir Grüne und ich ganz persönlich lange hingearbeitet: Vor etwas weniger als zwei Jahren habe ich bei meiner Parteitagsrede zur Kandidatur für das Europaparlament angekündigt, dass ich mich in dieser Legislatur besonders dafür einsetzen werde, dass giftige und hormonverändernde Chemikalien endlich aus unserem Alltag verschwinden. Zusätzlich haben meine grüne Kollegin Jutta Paulus und ich unseren grünen Aktionsplan für die europäische Chemiewende vorgestellt. 

Der Druck aus dem Parlament und Zivilgesellschaft hat gewirkt. Die EU-Kommission hat die große Mehrheit der von uns geforderten Maßnahmen übernommen. Damit liegt nach fast 20 Jahren heute erstmals wieder ein umfassendes Papier zur Chemiepolitik vor, das das Zeug hat den Weg zu einer giftfreien Umwelt zu ebnen. 

Mehr Informationen: https://sven-giegold.de/chemiewende-kommt-voran/

Erfolg für das Klima: Große Schiffe sollen in EU-Emissionshandel und 40% effizienter werden

Ein Riesenerfolg für das Klima und für meine grüne Fraktionskollegin Jutta Paulus: CO2-Emissionen aus der Schifffahrt sollen in Zukunft erstmals in Europa reguliert werden. Das beschloss das Europaparlament am 16. September 2020 nur wenige Stunden nachdem die EU-Kommission ein verschärftes Klimaziel für 2030 angekündigt hatte. Alle großen Schiffe mit mindestens 5.000 Registertonnen (Bruttoraumzahl), die Europas Häfen nutzen, sollen unter den EU-Emissionshandel fallen. Damit müssten Kreuzfahrtschiffe und große Handelsschiffe ab 2022 für ihre Emissionen zahlen. 

Der Seeverkehr ist für etwa 3% der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich. Wäre der globale Schifffahrtssektor ein Land, wäre es der sechstgrößte Emittent der Welt, noch vor Deutschland. Trotzdem ist der Seeverkehrssektor nach wie vor der einzige Verkehrsbereich, der weder von einer EU-Politik zur Emissionsreduzierung erfasst wird noch eigene Klimaziele hat. Es ist also höchste Zeit, dass der Seeverkehr seinen gerechten Anteil an den europäischen und globalen Klimaanstrengungen übernimmt, um unter 1,5°C Erderhitzung zu bleiben. Deshalb müssen große Schiffe bis 2030 um 40% effizienter werden im Vergleich zu 2018. Das spart nicht nur 40% der Treibhausgasemissionen ein, sondern auch 40% der Schadstoffe! Außerdem wird endlich ein Anreiz für die Entwicklung und Einführung erneuerbarer Kraftstoffe gesetzt. Jutta Paulus konnte als Berichterstatterin für das Parlament für diesen großen Erfolg eine breite Mehrheit aus allen pro-europäischen Fraktionen im Parlament finden.

Weitere Informationen: https://sven-giegold.de/klima-grosse-schiffe-in-eu-emissionshandel/

Die Bundesregierung wird wegen mangelndem Naturschutz verklagt! 

Im EU-Umweltrecht gehört Deutschland zu den größten Rechtsverletzern in Europa. Gerade im Naturschutz hinkt Deutschland weit hinter den europäischen Anforderungen hinterher. Am 18. Februar 2021 hat die EU-Kommission endlich entschieden, die Bundesregierung vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Das ist ein großer Erfolg für den Naturschutz!. Die europäische Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie verpflichtet Deutschland, besondere Schutzgebiete für natürliche Lebensräume und wildlebende Tier- und Pflanzenarten auszuweisen. Die Frist ist in einigen Fällen vor mehr als 10 Jahren abgelaufen. 

Auch ein zweites Verfahren geht voran. Die Kommission schickte inmitten der deutschen Ratspräsidentschaft eine letzte Mahnung, endlich den Schutz der Blumenwiesen zu verbessern. Eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Deutschland rückt in diesem Verfahren nun näher. Mich freut das besonders, weil ich mich seit der Europawahl systematisch für die konsequente Durchsetzung des EU-Umwelt- und Naturschutzrechts einsetze.

Mehr Informationen: https://sven-giegold.de/kommission-klage-natura-2000/

Bleimunition wird in Feuchtgebieten verboten

Blei kommt endlich raus aus den Feuchtgebieten! Ein Riesenerfolg für alle, die sich über Jahre für das Verbot eingesetzt haben. Mehr als 25.000 Menschen hatten eine Petition von Martin Häusling und mir unterschrieben. Jedes Jahr landen 20.000 Tonnen Blei in der Umwelt und vergiften Vögel, Boden und Menschen. Mehr als eine Million Wasservögel sterben in der EU jährlich an einer Bleivergiftung und vergiften dann seltene Greifvögel. Auch über verzehrtes Wild gelangt Blei aus der Munition bis zum Menschen, mit schweren Gefahren für die Gesundheit. Jetzt wird es endlich in Feuchtgebieten verboten! Leider stimmten die Abgeordneten von CSU und FDP gemeinsam mit der AfD geschlossen gegen das Verbot. Auch die CDU stimmte mit großer Mehrheit dagegen. Eine Mehrheit aus Sozialdemokraten, Grünen, Linken, vielen Liberalen und wenigen Konservativen stimmte jedoch für das Verbot. So kommt unser langer Streit für mehr Tierschutz und das Ende von Bleimunition in Feuchtgebieten zu einem guten Zwischenergebnis. 

Mehr Informationen: https://sven-giegold.de/bleimunition-feuchtgebiete-verboten/

Tiertransporte: Neuer Untersuchungsausschuss gegen Tierleid unter grünem Vorsitz

Das Europaparlament hat einen Untersuchungsausschuss zu Tiertransporten eingesetzt. Als Vorsitzende des Ausschusses wurde unsere Grüne Kollegin Tilly Metz aus Luxemburg gewählt. Der Sonderausschuss soll untersuchen, wie EU-Tierschutzregeln bei Tiertransporten innerhalb in der EU und in Nicht-EU-Länder systematisch gebrochen werden und Änderungen zur besseren Rechtsdurchsetzung als auch neue Regeln vorschlagen. Diesen Ausschuss fordern wir Grüne schon seit der vergangenen Legislaturperiode. Er wurde jedoch bisher von einer Koalition aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen durch einen juristischen Winkelzug verhindert. Der Ausschuss kann endlich Verbesserungen durchsetzen! Das Leid von über 300 Millionen Tieren in Tiertransporten pro Jahr ist inakzeptabel und beschäftigt viele Bürgerinnen und Bürger. Die Gesetze müssen verschärft und bestehende Gesetze zum Schutz der Tiere z.B. bei den Transportzeiten endlich durchgesetzt werden.

Mehr Informationen: https://sven-giegold.de/tiertransporte-untersuchungsausschuss-gruener-vorsitz/

EU-Umweltkommissar verpflichtet sich Hormongifte wie Bisphenol A in Produkten zu verbieten

In seiner Anhörung vor dem Europaparlament hat Sven Giegold den zukünftigen EU-Umweltkommissar im September 2019 nach seinen Plänen zur Bekämpfung dieser schädlichen Chemikalien befragt. Es ist ein voller Erfolg, dass sich der zukünftige Kommissar auf diese Frage hin verpflichtet hat, Hormongifte wie Bisphenol A in Produkten zu verbieten, denen wir täglich ausgesetzt sind – also Lebensmittelverpackungen, Kosmetika und Spielzeug. Damit würde er eine dringende Forderung des Europaparlaments umsetzen und unsere Kinder und andere verletzliche Gruppen vor von Hormongiften ausgelösten Krankheiten schützen. Die Zusage führt dann zu einer entsprechenden Maßnahme im Aktionsplan “Nachhaltige Chemieprodukte”.

Mehr Informationen: https://sven-giegold.de/umweltkommissar-chemikalien/

Blei in PVC: Europaparlament pocht auf saubere Materialien und verhindert Schlupflöcher

Wir Grüne könnten verhindern, dass die Verwendung von hochgiftigem Blei in PVC weiter erlaubt wird. Dieser Erfolg für eine saubere Umwelt konnte durch ein von uns initiiertes Veto des Europaparlaments gegen einen Vorschlag der EU-Kommission erreicht werden. Seit genau 20 Jahren arbeitet die EU an einem Ende der Nutzung von Blei in PVC. Zwischen 2000 und 2015 hat die PVC-Industrie es tatsächlich geschafft, sämtliches Blei aus neuen PVC-Produkten zu entfernen. Dennoch wollte die EU-Kommission Blei in recyceltem PVC noch für 15 jahre erlauben. Dieses Gift sollte auch noch mit einem Siegel als besonders nachhaltig ausgewiesen werden. Diesem Spuk konnten wir ein Ende machen – und erwarten jetzt einen verbesserten Vorschlag der EU-Kommission. 

Mehr Informationen: https://sven-giegold.de/blei-in-pvc-verbot/

Europaparlament verhindert Gift in Lebensmitteln

Immer wieder setzt sich das Europaparlament für besseren Verbraucherschutz ein, ohne dass die Öffentlichkeit davon viel hört. So zum Beispiel als wir gegen zu hohe Grenzwerte für Acrylamid und die Zulassung von Titandioxid unser Veto eingelegt haben. Diese Substanzen finden sich in vielen Lebensmitteln und können besonders für Kinder gesundheitsschädlich sein. Das Europaparlament lehnte zwei Gesetzesvorschläge ab, da sie nicht den nötigen Gesundheitsschutz für Kinder sicherstellen. Wir fordern von der Kommission neue Vorschläge, um für Acrylamid deutlich niedrigere Grenzwerte festzulegen und Titandioxid ganz von der Liste der erlaubten Substanzen in Lebensmitteln zu streichen. Die Vetos wurden jeweils von grünen Abgeordneten, nämlich Jutta Paulus und Michèle Rivasi, entworfen und von einer breiten Mehrheit aus Grünen, Sozialdemokraten, Liberalen und Linken getragen. Die Christdemokraten haben sich bei beiden Abstimmungen mehrheitlich enthalten.

Mehr Informationen: https://sven-giegold.de/gift-lebensmittel-parlament-veto/

Großer Erfolg für die Gesundheit: Gehirn-schädigendes Pestizid Chlorpyrifos ab 2020 in der EU verboten

6.12.2019. Soeben hat der zuständige Ausschuss der EU eine erneute Verlängerung der Zulassung der Pestizide Chlorpyrifos und Chlorpyrifos-Methyl über den 31.1.2020 hinaus abgelehnt. Damit dürfen die Pestizide ab dem 1.2.2020 nicht mehr in der EU eingesetzt werden. Das ist eine gute Neuigkeit für die Umwelt und besonders für den Gesundheitsschutz. Denn Chlorpyrifos schädigt schon in geringen Dosen die Gehirnentwicklung von Kindern und wird mit erhöhtem Risiko für Krankheiten wie Autismus, Gedächtnisstörungen und niedrigem IQ in Verbindung gebracht. Zudem wirkt es mit hoher Wahrscheinlichkeit als endokriner Disruptor schädlich auf das Hormonsystem und wird mit weiteren Erkrankungen inkl. Krebs, Unfruchtbarkeit und Stoffwechselstörungen assoziiert. Chlorpyrifos muss raus aus unseren Lebensmitteln! Dafür setzen wir Grüne uns auf europäischer und deutscher Ebene schon lange ein.

Weitere Informationen: https://sven-giegold.de/grosser-erfolg-fuer-die-gesundheit-gehirn-schaedigendes-pestizid-chlorpyrifos/

Europaparlament fordert stärkeren Schutz von Bienen & Bestäubern

Im Dezember 2019 hat sich das Europaparlament auf Initiative von uns Grünen mit einer großen Mehrheit für besseren Schutz von Bestäubern ausgesprochen. Anlass war die “Bestäuber-Initiative” der EU-Kommission. Die Eckpunkte dafür hatte die Kommission schon im Juni 2018 vorgelegt, doch seitdem ist nur sehr wenig passiert. Im Gegenteil hat sich die Aussicht für einen besseren systematischen Schutz von Bienen und anderen Bestäubern eher noch verschlechtert. Denn statt die starken Bienenschutzleitlinien der EU-Lebensmittelbehörde EFSA endlich für alle Pestizidzulassungen verpflichtend zu machen, hat eine Gruppe der EU-Mitgliedsländer inklusive der deutschen Bundesregierung versucht diese abzuschwächen. Das Parlament kritisiert die Eckpunkte der Kommission zum Bestäuberschutz scharf. Denn wichtige Ursachen des Bestäubersterbens wie Änderungen der Landnutzung, Lebensraumverluste und -zersplitterung, industrielle Landwirtschaft, Pestizide und die Auswirkungen von Umweltverschmutzung auf Bestäuber-Populationen werden nur unzureichend berücksichtigt.  Durch einen Grünen Änderungsantrag konnten wir auch erreichen, dass das EU-Parlament jetzt das Verbot sämtlicher Bienengifte aus der Klasse der Neonikotinoiden fordert.

Mehr Informationen: https://sven-giegold.de/bienen-bestaeuber-europaparlament/

Europaparlament fordert strenge Regeln gegen illegalen Handel mit Haustieren

Im Februar 2020 hat das Europäische Parlament mit übergroßer Mehrheit einen Beschluss gegen den illegalen Handel mit Haustieren gefasst. Jedes Jahr werden in großem Maßstab Hunde, Katzen und andere Haustiere unter unhaltbaren Bedingungen in der EU gezüchtet und tausende Kilometer weit durch die EU zu den neuen Besitzer*innen transportiert. Das organisierte Verbrechen hat dieses Geschäft für sich entdeckt, und macht nach Schätzungen nicht selten Gewinne von 100.000 € und mehr pro Jahr für jeden Zuchtbetrieb. Die vorhandenen EU-Tierschutzregeln werden dabei systematisch hintergangen, die Betriebe nicht angemeldet, Jungtiere viel zu früh von den Eltern getrennt, schlecht ernährt und sozialisiert. Eine medizinische Versorgung und Schutzimpfungen finden in der Regel nicht statt. Konkret fordert das Parlament die zuständige EU-Kommission auf, ein verbindliches europaweites Registrierungssystem für Hunde und Katzen einzurichten. Nur wenn alle gehandelten Hunde und Katzen in der EU ab der Geburt registriert sind, lassen sie sich zu ihren Züchtern zurückverfolgen und die verbrecherische Praxis unterbinden. 

Mehr Informationen: https://sven-giegold.de/tierschutz-handel-haustiere/

Europäische Politik gegen Finanzkriminalität und Steuerdumping

Großer grüner Erfolg: Europäische Kommission empfiehlt Revolution bei der Bekämpfung von Geldwäsche in der EU

Als Grüne/EFA im Europäischen Parlament treiben wir die Bekämpfung der Geldwäsche in der EU seit mehr als 5 Jahren voran. Nach einer Reihe von Geldwäscheskandalen haben wir auch in der EU-Kommission, im Rat und auch bei der Bundesregierung wachsende Unterstützung gefunden. Das EU-Exekutivorgan schlägt nun ein harmonisierteres Anti-Geldwäsche-Regelwerk vor, indem eine direkt anwendbare Verordnung an die Stelle der existierenden EU-Geldwäscherichtlinie tritt. Eine eigene EU-Agentur gegen Geldwäscheaufsicht soll eingerichtet werden. Ferner schlägt die EU-Kommission eine EU-Geldwäschemeldestelle (FIU) vor, die die Arbeit der nationalen FIUs koordiniert, und eine völlig neue EU-Behörde zur Geldwäsche-Überwachung. Zusammengenommen stellen diese Maßnahmen nicht weniger als eine Revolution des unzureichenden Anti-Geldwäsche-Rahmens dar, der derzeit in der EU gilt.

Weitere Informationen: https://sven-giegold.de/revolution-bekaempfung-geldwaesche/

Neuer Unterausschuss Steuern im Europaparlament: Grüner Einsatz für europäische Steuergerechtigkeit

Die Coronakrise reißt tiefe Löcher in die Kassen europäischer Staaten. Die wirtschaftliche Erholung und die grüne Transformation benötigen aber keine Sparprogramme, sondern mutige Zukunftsinvestitionen. Das wird in den nächsten Monaten und Jahren die Bekämpfung von Steuerflucht, Steuervermeidung und Geldwäsche fett zurück auf die politische Agenda bringen. Nie war die Zeit besser, um das europäische Steuerdumping endlich zu beenden. Der neue und permanente Steuer-Unterausschuss des Europaparlaments kommt gerade zur rechten Zeit. Seit vielen Jahren haben wir Grüne für diesen Ausschuss gestritten und am 23. September 2020 war es so weit: Der Ausschuss hat seine Arbeit aufgenommen und ich bin als Koordinator unserer Fraktion wieder dabei.

Weitere Informationen: https://sven-giegold.de/neuer-unterausschuss-steuern-fisc/

https://sven-giegold.de/start-steuerausschuss/

https://sven-giegold.de/neuer-unterausschuss-steuern/ (17. Juni 2020)

https://sven-giegold.de/unterausschuss-steuern/ (11. Juni 2020) 

https://sven-giegold.de/steuergerechtigkeit-eu-parlament-bekommt-staendigen-steuerausschuss/

(17. September 2019)

Europäische Beobachtungsstelle zur Steuerpolitik 

27.11.2020. Es wird eine europäische Steuerbeobachtungsstelle mit wissenschaftlichem Personal unter Leitung des renommierten Steuer-Ökonomen Gabriel Zucman geben! Damit wird eine Idee von uns Grünen umgesetzt, die wir im Oktober 2019 gemeinsam mit Sozialdemokraten und Liberalen im Europaparlament auf den Weg gebracht haben. Das sind tolle Neuigkeiten! Denn wie bei der Gründung von FinanceWatch vor einigen Jahren ist uns damit die Finanzierung einer neuen Institution gelungen, die mittelfristig die Chancen auf eine stärkere EU-Politik gegen Steuerdumping und Finanzkriminalität erhöhen wird. Einzelne politische Erfolge sind gut, neue Strukturen sind besser. Dass nun ausgerechnet Prof. Zucman mit der Leitung betracht wurde, ist ein Glücksfall. Das erste wissenschaftliche Personal arbeitet bereits.

Weitere Informationen: https://sven-giegold.de/europaeische-beobachtungsstelle-steuerpolitik/

Durchbruch für mehr Steuergerechtigkeit in Europa – Die öffentliche länderbezogene Steuertransparenz für Großunternehmen kommt!

Am 25.02.2021 haben die EU-Minister*innen für Wirtschafts-, Industrie- und Forschungspolitik eine wegweisende Entscheidung im Kampf gegen Steuervermeidung getroffen. Mit einer deutlichen qualifizierten Mehrheit haben die Minister*innen einen Vorschlag für öffentliches Country-by-Country Reporting angenommen, trotz fortgesetzter Blockadehaltung der deutschen Bundesregierung. Das ist der Durchbruch für faire Unternehmensbesteuerung überall in Europa! Seit fast 20 Jahren arbeite ich an dieser Idee der länderbezogenen Steuertransparenz von Großunternehmen und nun ist die entscheidende Blockade aus dem Weg geräumt! Das Europaparlament ist schon seit Jahren für den Vorschlag. Jetzt müssen noch die Verhandlungen zwischen Parlament und Rat der Mitgliedsländer zum Abschluss gebracht werden.

Mehr Informationen: https://sven-giegold.de/durchbruch-fuer-mehr-steuergerechtigkeit/

Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals im Europaparlament und in den europäischen Finanzbehörden

Wir Grünen haben die europäische Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals weiter vorangetrieben. Die Aufklärung durch die Europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA und die Europäische Börsen- und Wertpapieraufsicht ESMA, die wir in der letzten Legislaturperiode mit einer Resolution des Parlaments angestoßen haben, haben wir intensiv begleitet. So konnten wir dafür sorgen, dass zumindest ESMA einen umfangreichen Abschlussbericht mit vielen wichtigen Verbesserungsvorschlägen vorgelegt hat. Auf unser Drängen hin fand außerdem eine Expertenanhörung zu Cum-Ex & Co. im Steuerausschuss des Europaparlaments statt, die viele wichtige Impulse für Gesetzesreformen geliefert hat, um Cum-Ex & Co. strukturell unmöglich zu machen. Die Chancen für Konsequenzen im EU-Recht stehen gut, damit diese grenzüberschreitenden Betrugsgeschäfte ein Ende finden.

Weitere Informationen: https://sven-giegold.de/esma-bericht-cum-ex/ 

Starke Parlamentsposition für mehr Zusammenarbeit in Steuerfragen 

Wir setzen uns beständig für eine verbesserte Zusammenarbeit der Steuerbehörden in Europa ein, damit niemand mehr sein Einkommen oder seine Vermögenswerte vor den Steuerbehörden in Europa verstecken kann. Ich war für uns Grünen als Berichterstatter federführend für drei Berichte des Europaparlaments zur Steuerzusammenarbeit und konnte gemeinsam mit den anderen pro-europäischen Parteien starke Parlamentspositionen erarbeiten: für eine konsequente Erweiterung der bestehenden EU-Regeln, effektive Sanktionen und eine systematische Überprüfung ihrer Umsetzung. Unsere Untersuchungen haben aber auch gravierende Mängel aufgedeckt, die wir klar benennen und Nachbesserungen einfordern. Das Europaparlament wird künftig jährlich direkt mit dem Rat der Mitgliedsländer über die Zusammenarbeit in Steuerfragen sprechen.

Weitere Informationen: https://sven-giegold.de/starke-parlamentsposition-mehr-zusammenarbeit-in-steuerfragen/

https://sven-giegold.de/europas-staaten-kooperieren-unzureichend-in-steuerfragen/

Aktionsplan der Kommission gegen Steuerbetrug und für die Vereinfachung von Steuergesetzgebung

Im Juli 2020 hat die EU-Kommission ihren Steuer-Aktionsplan präsentiert. Die Erstellung eines solchen Plans hatte Steuerkommissar Paolo Gentiloni auf Rückfrage von uns Grünen in seiner Anhörung vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss 2019 zugesagt. Der Plan hat den Kampf gegen Steuerbetrug und die Vereinfachung von Steuergesetzgebung zum Ziel. Dies ist dringend nötig, da neue Steuergesetzgebung bisher einstimmig im Rat der Mitgliedstaaten beschlossen werden muss. Wir Grünen fordern schon lange, diese hohe Hürde durch ein Mehrheitsverfahren in Steuerfragen auf Basis von Vertragsartikel 116 zu ersetzen. Die Kommission sagt nun zu, diese Möglichkeit zu prüfen. 

Weitere Informationen: https://sven-giegold.de/niederlage-im-apple-fall/

Geldwäsche-Richtlinie: EU-Kommission leitet endlich Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein

Am 18. Februar 2021 hat die EU-Kommission die erste Stufe eines Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland bezüglich der Umsetzung der 4. Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche eingeleitet. Gleichzeitig wurden Verfahren gegen Rumänien und Portugal eingeleitet. Bisher setzt die Deutschland die Richtlinie nicht ordnungsgemäß um. Die Umsetzungsfrist lief am 27. Juni 2017 ab. Andere Regeln der Anti-Geldwäsche-Richtlinie III gelten schon seit 2007 und werden trotzdem in Deutschland nicht eingehalten. Die EU-Kommission reagiert damit auch auf eine langjährige Forderung der Grünen. Seit Jahren dränge ich in Gesprächen und Eingaben an die EU-Kommission auf dieses Vertragsverletzungsverfahren. Deutschland ist ein Geldwäscheoase, daher ist das Vertragsverletzungsverfahren gerechtfertigt. Für diesen grünen Erfolg gilt: Besser spät als nie.

Weitere Informationen: https://sven-giegold.de/geldwaesche-richtlinie-vertragsverletzungsverfahren-deutschland/

Wegweisender Beschluss zur EU Liste der Steueroasen: damit sie endlich ihrem Namen alle Ehre machen kann!

Am 21. Januar 2021 hat das Europaparlament einen wegweisenden Beschluss zur Verbesserung der EU Liste der Steueroasen gefasst. Mit einer breiten Mehrheit von 587 Abgeordneten (bei 50 Gegenstimmen und 46 Enthaltungen) richten wir starke Forderungen an die Kommission und an den Rat, um die EU Liste der Steueroasen endlich zu einem machtvollen Instrument gegen Steuervermeidung und Steuerflucht auszubauen. Die Parlamentsresolution habe ich als Verhandlungsführer der Grünen/EFA-Fraktion mitausgehandelt. Unsere Forderungen lassen sich mit einem Wort zusammenfassen: Konsequenz. Die Liste wurde 2017 mit dem klaren Ziel eingeführt, Steueroasen weltweit zu benennen und sie mit Sanktionen zu belegen, um den Verlust von Steuereinnahmen zu stoppen. Aber die Liste ist bisher ein zahnloser Tiger geblieben. Daher fordert das Europaparlament nun mit einer breiten Mehrheit strengere Kriterien, die konsequent angewandt werden.

Weitere Informationen: https://sven-giegold.de/beschluss-eu-liste-steueroasen/

Europäische Finanz- und Finanzmarktpolitik

Europäischer Corona-Wiederaufbaufonds unterschrieben: Großer Fortschritt im europäischen Integrationsprozess

12.02.2021. Der Wiederaufbaufonds markiert einen großen Fortschritt im europäischen Integrationsprozess. Niemals zuvor haben die EU-Länder so solidarisch auf eine Krise geantwortet. Die Finanzierung über gemeinsame Anleihen ist auch ein Paradigmenwechsel deutscher Europapolitik. Für Corona-Bonds haben insbesondere wir Grünen uns stark gemacht. Zurückgezahlt werden die Anleihen über gemeinsame Steuern. Der Wiederaufbaufonds ist ein zukunftsgewandter Weg aus der Krise. Der Fonds setzt die richtigen Prioritäten, da 57 Prozent der Gelder in Zukunftsprojekte wie Klimaschutz und Digitalisierung fließen sollen.

Weitere Informationen: https://sven-giegold.de/europaeischer-corona-wiederaufbaufonds-unterschrieben/

https://sven-giegold.de/eu-wiederaufbauprogramm-verabschiedet-fuer-zukunftsinvestitionen/

EU-Wiederaufbauprogramm trägt grüne Handschrift: https://sven-giegold.de/eu-wiederaufbauprogramm-deutschland-mittelverwendung/

https://sven-giegold.de/gruene-antwort-auf-krise/ (Vorschlag der Grünen 6. April 2020) 

Durchbruch für nachhaltige Investments: Ministerrat und Europaparlament einigen sich auf Klassifizierung

Das Europäisches Parlament und der Ministerrat einigten sich auf einen Kompromiss für die Klassifizierung nachhaltiger Investments (Taxonomie). Die Verordnung definiert europaweit, welche wirtschaftlichen Aktivitäten sich nachhaltig nennen und damit in einem als nachhaltig beworbenen Finanzprodukt stecken dürfen. Als nachhaltig gilt, wer einerseits einen positiven Beitrag leistet zum Klimaschutz, ohne gleichzeitig in anderen Bereichen der Umwelt zu schaden (do-no-harm-Prinzip). Die Klassifizierung soll prinzipiell für alle Finanzprodukte gelten. Anbieter, die sie nicht anwenden, müssen das in einem Hinweis angeben. Kohle wird explizit aus nachhaltigen Finanzprodukten ausgeschlossen. Da zudem die Umweltschutzstandards (do-no-harm-Prinzip) sehr hoch sind, wird Atomkraft sich nicht qualifizieren können und wird damit de-facto aus nachhaltigen Finanzprodukten ausgeschlossen. Berichterstatter*innen waren der Grüne Bas Eickhout (Niederlande) und die finnische Christdemokratin Sirpa Pietikäinen. Dies ist ein Meilenstein und ein riesiger grüner Erfolg nach unserer langjährigen Arbeit für nachhaltige Finanzmärkte. Zuletzt haben Mitgliedsstaaten versucht, die Festlegungen im Kleingedruckten wieder abzuändern. Nach großen Protesten aus Umweltorganisationen und Finanzwirtschaft konnte dies vorläufig verhindert werden. Doch die Kuh ist noch nicht vom Eis – im Sommer wird endgültig entschieden, ob Atomenergie und fossiles Gas nicht doch als nachhaltiges Investment bezeichnet werden darf. 

Weitere Informationen: https://sven-giegold.de/nachhaltige-investments-einigung/

Petition dazu: https://actionnetwork.org/petitions/offener-brief-sustainable-finance/

EU-Kommission wird neuen Aktionsplan für Sustainable Finance vorlegen

In seiner Antrittsanhörung vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung verpflichtete sich der ehemalige Finanzkommissar Valdis Dombrovskis auf meine Frage auf einen neuen Aktionsplan für einen nachhaltigen Finanzsektor. Er bestätigte, konkrete Maßnahmen für einheitliche Transparenzregeln in Bezug auf Umwelt- und Klimarisiken von Unternehmen auf den Weg bringen zu wollen. Auch die zum Teil bereits bestehenden Informationspflichten von Unternehmen des Finanzsektors über Klima- und Umweltrisiken sollen vereinheitlicht werden. Zusätzlich sagte Dombrovskis eines transparenten EU-Standard für grüne Anleihen (“Green Bonds”) sowie ein Verbraucherkennzeichen für nachhaltige Finanzprodukt zu. Dombrovskis’ Nachfolgerin, Finanzkommissarin Mairead McGuinness, setzt seine Arbeit fort und wird im Sommer den neuen Aktionsplan vorlegen.

Weitere Informationen: https://sven-giegold.de/dombrovskis-anhoerung/ 

Dank grüner Beharrlichkeit: Besserer Verbraucherschutz beim Weiterverkauf von Krediten

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europaparlaments hat am 11. Januar 2021 eine stark überarbeitete Fassung der Regeln für den Weiterverkauf von notleidenden Krediten verabschiedet. Dank uns Grünen enthält der Gesetzesentwurf nun starke Schutzrechte für zahlungsunfähige Kreditnehmer. Für Häuslebauer, Kleinunternehmer und viele andere in ganz Europa ist das eine gute Nachricht. Dabei war der erste Entwurf der EU-Kommission für die sogenannte NPL-Richtlinie (“non performing loans”) wenig vielversprechend. Den grünen Verhandlern ist damit das Kunststück gelungen, aus einem rein marktliberalen Gesetzesvorschlag ein Instrument für besseren Verbraucherschutz in Europa zu machen. In den jahrelang blockierten Verhandlungen war genau dies der Knackpunkt. Nun trägt eine breite Mehrheit aus Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen, Rechtskonservativen und uns Grünen den Gesetzesvorschlag mit.

Weitere Informationen: https://sven-giegold.de/econ-npl-richtlinie-verbraucher/

ECON stimmt für EU-Haushalt zur Stärkung europäischer Aufsichtsbehörden und Bekämpfung der Geldwäsche

Am 4. September 2019 verabschiedete der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments seine Stellungnahme zum Entwurf des Jahreshaushaltsplans 2020 und zu Änderungen an EU-Haushaltslinien mit ECON-Bezug. Die beschlossene Stellungnahme richtet sich an den Haushaltsausschuss, der das letzte Wort auf Ausschussebene für das Europäische Parlament zum Jahreshaushalt 2020 hat. Mit Ausnahme der extremen Rechten gab es breite Unterstützung für den Kompromisstext und die Haushaltsänderungen des Berichterstatters zur Wiederherstellung mehrerer vom Rat gekürzter Haushaltslinien. Darüber hinaus einigte sich der Ausschuss auf mehrere Vorschläge der Grünen, unter anderem zur Aufstockung der Finanzierung der europäischen Finanzaufsichtsbehörden und für Pilotprojekte zur Verbesserung der europäischen Geldwäschebekämpfung.

Weitere Informationen: https://sven-giegold.de/econ-stimmt-fuer-eu-haushalt/

EZB kündigt an Immobilienpreise bei Inflationsdefinition stärker zu berücksichtigen

Während in vielen Städten die Preise für Immobilien explodieren, berücksichtigt die EZB diese Preise bei ihrer Geldpolitik kaum. Gerade bei der Definition von Preisstabilität werden Immobilien kaum betrachtet, obwohl sie für Bürger*innen doch so wichtig sind. Bei unserem geldpolitischen Dialog mit der EZB habe ich das Thema angesprochen und erstmals verpflichtet sich EZB-Chefin Christine Lagarde das künftig zu ändern.

Weitere Informationen: https://sven-giegold.de/inflationsdefinition-ezb-wohnkosten/

Europäische Demokratie und Lobbyismus

Digitale Veranstaltungsreihe Europe Calling erreicht mehr als 70.000 Menschen in über 50 Webinaren

Auch schon vor der Corona-Pandemie haben wir mit unserer digitalen Veranstaltungsreihe “Europe Calling” europäische Politik zu den Bürger*innen digital nach Hause gebracht. Doch mit der Pandemie und der Verlagerung aller Veranstaltungen ins Digitale haben wir die Reihe noch einmal verstärkt. Allein seit Beginn der Pandemie haben wir damit über 70.000 Menschen in über 50 Webinaren erreicht. Viel zu oft bleiben europäische Diskussionen in Brüssel und Straßburg. Mit unseren Webinaren wollen wir das ändern und bauen so Stück für Stück mit an einer europäischen Öffentlichkeit. 

Alle Webinare werden aufgezeichnet und können hier nachgesehen werden: www.sven-giegold.de/europe-calling

Europaparlament setzt neuen Standard für Lobbytransparenz

Seit Beginn dieser Legislaturperiode gibt das Europaparlament Abgeordneten die Möglichkeit, ihre Lobbytreffen auf der Homepage des Parlaments zu veröffentlichen. Abgeordnete, die EU-Gesetze als Berichterstatter oder Schattenberichterstatter mitschreiben, sind dazu verpflichtet, ihre Lobbytreffen den Bürgern gegenüber transparent zu machen. Die im Europaparlament am 31. Januar 2019 knapp und umkämpft beschlossenen Regeln gehen auf meinen Initiativbericht (2019) „Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Institutionen“ zurück. Damit ist das Europaparlament das lobbytransparenteste Parlament in Europa. Bundestag und Landtage sind zur Nachahmung aufgefordert. Transparency International hatte diese Regeln auf EU-Ebene aktiv unterstützt. Der damalige Transparency-Kampagnenleiter Daniel Freund ist seit dieser Legislaturperiode Grüner Europaabgeordneter und übernimmt die Arbeit für Lobbytransparenz in der Europagruppe von Bündnis 90/Die Grünen.

Weitere Informationen: https://sven-giegold.de/ab-heute-online-europaparlament-setzt-neuen-standard-fuer-lobbytransparenz/

EU-Parlament startet “Daphne-Caruana-Galizia-Preis für Journalismus”

5.10.2020. Unmittelbar nach der Ermordung von Daphne vor drei Jahren forderten Eva Joly und Sven Giegold einen “Europäischen Preis für investigativen Journalismus” im Namen von Daphne Caruana Galizia und nach dem Vorbild des Sacharow-Preises. Nur einen Monat später, im November 2017, unterstützte das Plenum des Europäischen Parlaments die Idee mit großer Mehrheit. Nun ist die Zeit gekommen und das Präsidium des Parlaments hat sich auf die Regeln des Preises geeinigt. Die Regeln wurden im Oktober 2020 bekannt gegeben. Sie sind das Ergebnis einer gemeinsamen konsequenten Arbeit insbesondere mit Heidi Hautala, Vizepräsidentin des Parlaments der Grünen, und einigen ihrer Kolleg*innen über Parteigrenzen hinweg.

Weitere Informationen: https://sven-giegold.de/neuer-daphne-caruana-galizia-preis-fuer-journalismus/

Zudem haben wir noch eine weitere Resolution zur mangelhaften Rechtsstaatlichkeit auf Malta auf den Weg gebracht: https://sven-giegold.de/malta-starke-resolution-rechtsstaatlichkeit/

Nach Brief der Grünen/EFA Fraktion: Europäische Ombudsfrau kritisiert Auftragsvergabe an BlackRock als Missstand – mit Konsequenzen

Im April 2020 hatte BlackRock den Zuschlag bekommen, für die Kommission zu erarbeiten, wie die EU-Kriterien in den Bereichen Umwelt, Soziales und Governance in ihre Bankenaufsicht einfließen lassen kann. Diese Entscheidung hatte für großes – freundlich gesagt – Unglauben gesorgt, da massive Interessenkonflikte von der Kommission nicht beachtet wurden. BlackRock ist ein Top-drei-Investor in den acht größten fossilen Energieunternehmen und ein Top-zehn-Investor in den 12 größten, systemisch relevanten Banken weltweit. Wir Grünen hatten in einem Brief an die Ombudsfrau die Rechtmäßigkeit der Vergabe auf Grund dieser Interessenkonflikte angezweifelt. Jetzt hat die Ombudsfrau auf unsere Initiative Missstände bei der Anwendung des Unionsrechts festgestellt und die Kommission aufgefordert, ihre Kriterien zur Vermeidung von Interessenkonflikten insgesamt zu überarbeiten.

Weitere Informationen: https://sven-giegold.de/ombudsfrau-kritisiert-auftragsvergabe-blackrock/

Neuer EZB-Whistleblower-Channel: Erfolg für den Schutz von Hinweisgeber*innen

22.10.2020. Die EZB hat angekündigt, einen verbesserten internen Berichtsweg für interne Hinweisgeber (Whistleblower Channel) einzuführen. Dies ist ein großer Erfolg auf dem Weg zu mehr Unterstützung für alle, die zum Wohl der Allgemeinheit Missstände aufdecken. Viel zu oft sind Whistleblower*innen erheblichen Repressalien ausgesetzt, verlieren ihren Job oder werden verklagt für ihre Enthüllungen über Missstände in öffentlichen Institutionen. Der neue interne Berichtsweg erfüllt wichtige Standards wie erstmals die Möglichkeit, anonym Hinweise zu geben. In einem Brief von 2019 hatte ich die EZB aufgefordert, einen Whistleblower-Channel entsprechend der europäischen Richtlinie einzuführen. Dass die EZB dieser Forderung jetzt nachkommt ist ein großer Erfolg. 

Weitere Informationen: https://sven-giegold.de/neuer-ezb-whistleblower-channel/

Gerry Cross als Exekutiv-Chef der EBA abgelehnt: Europaparlament setzt Zeichen gegen Lobbyeinfluss

Am 30. Januar 2020 hat das Plenum des Europaparlaments über die Nachbesetzungen für vakante Positionen der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) abgestimmt. Bei der EBA ging es um die Position des Exekutivdirektors und beim SRB um den stellvertretenden Vorsitz und zwei weitere Ausschusspositionen. Der Kandidat für die EBA, Gerry Cross, wurde vom Plenum mit 336 zu 272 Stimmen bei 48 Enthaltungen abgelehnt. Der Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) hatte für Cross in geheimer Abstimmung mit 27 zu 24 Stimmen eine negative Empfehlung ans Plenum gesendet, durch unsere grünen Stimmen und höchstwahrscheinlich denen von Sozialdemokraten, Linken und Liberalen. Dafür hatte ich mich sehr eingesetzt. Cross ist das irische Mitglied des Rats der Aufseher der EBA und hat davor für die Großbankenlobby AFME gearbeitet. Er hatte in der EBA auch für die laxen Vorgaben für den Seitenwechsel für Adam Farkas zur AFME gestimmt. Es waren für die Position auch weniger lobby-belastete und weibliche Kandidatinnen im Spiel, kamen aber nicht zum Zuge.

Weitere Informationen: https://sven-giegold.de/cross-als-eba-chef-abgelehnt/ außerdem: https://sven-giegold.de/ombudsfrau-untersuchung-zu-farkas/

Europäische Politik für Soziale und Solidarische Ökonomie

EU-Kommission wird Aktionsplan für die Soziale und Solidarische Ökonomie vorlegen

Im vergangenen Jahr präsentierte die EU-Kommission vor dem Plenum des Europäischen Parlaments ihren Fahrplan für ein soziales Europa. In diesem ist auch ein Aktionsplan für die soziale Ökonomie enthalten, den die Kommission im Jahr 2021 vorstellen will. Eine solche Initiative hatten wir Grünen zuvor gefordert. Im Rahmen des Nominierungsverfahrens des EU-Sozial- und Beschäftigungskommissars Nicolas Schmit hatten wir Grünen mit ihm über diesen Aktionsplan gesprochen. Es geht darum, die Rahmenbedingungen für soziales und ökologisches Wirtschaften in Genossenschaften und sozialen Unternehmen in Europa zu verbessern. Das gilt besonders im Bereich öffentlicher Beschaffung mit sozialen und ökologischen Kriterien. 

Weitere Informationen: https://sven-giegold.de/aktionsplan-soziale-oekonomie/