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27. Mai 2013

Wirtschaftsausschuss kritisiert die Mitgliedsländer wegen verschleppter Finanzmarktreformen

Mehrere Finanzmarktreformgesetze wurden von der EU-Kommission zum Teil schon vor Jahren vorgelegt und auch das Europaparlament hat schnell seine Position abgestimmt. Seitdem warten wir auf den Rat der Mitgliedsländer, der gegen den Geist der EU-Verträge keine gemeinsame Position festlegt....

22. Mai 2013

Bankenunion: Neue Bankenaufsicht wird unter demokratische Kontrolle des Europaparlaments gestellt

Am heutigen Mittwoch hat das Europaparlament mit breiter Mehrheit den im März mit dem Rat ausgehandelten Kompromiss zur gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht mit sehr breiter Mehrheit bestätigt. Abgestimmt wurde aber nur der Inhalt des Kompromisses. Die Abstimmung über das Inkrafttreten...

2. April 2013

Dringend gesucht: Vertrauen in Europa

Hier ein Gastbeitrag von mir, der heute in der Frankfurter Rundschau erschienen ist: Die Zypernkrise lehrt: Wir brauchen eine europäische Regierung, keine Schattenregierung namens EZB. Damit es nicht zu Zerwürfnissen zwischen Staaten wie Deutschland und Zypern kommt, muss europäische...

5. Dezember 2012

Politische Forderungen der Kommission zur Zukunft der Wirtschatfs- und Währungsunion

Im Folgenden eine Übersicht der politischen Forderungen aus dem Kommissionsvorschlag zur Zukunft der EU, in dem es um maßgebliche Reformen europäischer Strukturen in einer Wirtschafts- und Währungsunion geht. Diese „Blaupause“ ist ein Beitrag zu einem gemeinsamen Bericht, der von...

29. November 2012

Bankenunion: Europaparlament steht für starke Bankenunion
Schnelle, harte Verhandlungen mit dem Rat erwartet

Der Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) des Europäischen Parlaments hat heute über die beiden Berichte zum einheitlichen Aufsichtsmechanismus abgestimmt, die Teil der geplanten Bankenunion sind. Die Gesetzgebung zur Bankenaufsicht besteht aus einer Verordnung zur Übertragung der Aufsichtsbefugnisse an die Europäische...

8. Oktober 2012

Demokratie wagen – ein Grünes Mandat für einen Europäischen Konvent

Gemeinsam mit meiner Kollegin im Europaparlament Franziska Brantner habe ich eine Studie in Auftrag gegeben, um eine Grüne Antwort auf den Vorschlag von EU-Ratspräsident Herman van Rompuy zur Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion zu erarbeiten. Auf der Basis dieser...