Heute, 27. April, wird das Europäische Parlament über das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Großbritannien abstimmen. Das Abkommen ist seit 1. Januar 2021 vorläufig in Kraft. Dazu sagt Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament: “Großbritannien hat nicht alles bekommen, was es wollte. Im Bereich der Finanzdienstleistungen ist Europa standhaft […]
Brexit-Brief mit grüner Handschrift: EU-Wirtschaftpolitiker*innen fordern Nachbesserungen
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, der Entwurf des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und Großbritannien darf Steuervermeidung und Geldwäsche nicht Tür und Tor öffnen. Diese Forderung hat der Wirtschafts- und Währungsausschuss in einem gemeinsamen Brief mit Unterstützung der pro-europäischen Fraktionen bekräftigt. Konkret bedeutet das: wir verlangen, dass die EU-Kommission sich die Steuer- und […]
Brexit: Keine volle Kapitalverkehrsfreiheit ohne Arbeitnehmerfreizügigkeit
Das britische Unterhaus hat ein Gesetz zur Beendigung der Freizügigkeit für europäische Arbeitskräfte verabschiedet. Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Der Beschluss gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit kommt zur Unzeit. Der Brexit wirkt in der Coronakrise wie ein zusätzlicher Bremsklotz. Wer die Freizügigkeit von Arbeitskräften ablehnt, kann keine Freiheit für den […]
Brexit: Eine Sonderbehandlung für den Finanzplatz London wird es nicht geben
Soeben hat das Europaparlament mit übergroßer Mehrheit seine Position für die Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen mit Großbritannien verabschiedet. Der Beschluss wurde gemeinsam von allen pro-europäischen Fraktionen erarbeitet und enthält klare Positionierungen in allen Aspekten der zukünftigen Beziehungen. Das Europaparlament macht damit klarere und schärfere Aussagen zum fairen Wettbewerb (“level playing field”) als die EU-Kommission […]
Einladung: Konferenz zu Brexit und der Zukunft von Steueroasen
+++ Hinweis: Bitte beachten Sie, dass diese Konferenz ausschließlich auf Englisch stattfindet, eine Übersetzung ins Deutsche wird aus Kostengründen leider nicht zur Verfügung stehen +++ Der Brexit muss zum Exit aus dem britischen Steuerdumping werden. Die Ablehnung des Brexit-Abkommens durch das britische Unterhaus hat die Umstände des Brexit noch unberechenbarer gemacht. Für die Fraktion […]
Unehrliche Brexit-Debatte: Wer Großbritannien entgegenkommen will, muss auch sagen wie
Vor der Brexit-Abstimmung im britischen Unterhaus sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Das Brexit-Abkommen ist fair. Die aktuelle Debatte über mehr Zugeständnisse an die Briten wird nicht ehrlich geführt. Viele fordern ein Zugehen auf Großbritannien, aber niemand sagt was das konkret heißen soll. Wer der EU zu viel Härte […]