Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

CumEx

ESMA-Bericht Cum-Ex/Cum-Cum: Steuerraub durch europäische Regeln unterbinden

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, heute hat die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) ihren Bericht zu Cum-Ex / Cum-Cum & Co. vorgelegt. Der Bericht geht zurück auf den von uns Grünen initiierten Auftrag durch das Europaparlament, diese Vorgänge mit europäisch grenzüberschreitender Natur aufzuarbeiten. Insbesondere wollte das Europaparlament mehr Klarheit in Bezug auf die involvierten […]

Bericht zu Cum-Ex: EBA bleibt zentrale Antworten schuldig. Europäische Dimension von Cum-Ex weiter unaufgeklärt

Gestern hat die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) ihren Bericht zu Cum-Ex und anderen Dividendenarbitragegeschäften vorgelegt. Dieser Bericht ist nach 18 Monaten die Antwort der EBA auf einen Auftrag des Europaparlaments in Form einer Resolution vom November 2018, Akteure, Bedeutung der Geschäfte und mögliche nationale und europäische Rechtsbrüche aufzuarbeiten. In ihrem Bericht antwortet die EBA nicht konkret […]

Neuer Bericht von Finanzwende e.V.: Die BaFin muss bei Verbraucherschutz und Finanzkriminalität endlich durchgreifen

In einem umfassenden Bericht hat die Bürgerbewegung Finanzwende e.V. die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) analysiert und stellt der Behörde in vielen Aufsichtsbereichen ein schlechtes Zeugnis aus. Der Bericht von Finanzwende ist die erste kritische, umfassende Auseinandersetzung mit der Tätigkeit der BaFin und macht auch konkrete Verbesserungsvorschläge. Die Autoren der Studie kritisieren, dass die BaFin beim […]

Cum-Ex-Aufklärung seit 4 Monaten blockiert: Brief an EBA und ESMA mit dringendem Appell zur Einleitung einer europäische Untersuchung

In einer Resolution zum Cum-Ex/Cum-Cum Skandal vom 29. November 2018 fordert das Europäische Parlament die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) zu einer Untersuchung der Dividendenarbitrage-Geschäfte auf. Das Parlament argumentierte, dass die skandalösen Finanzaktivitäten ein Risiko für die Integrität und Stabilität europäischer Finanzmärkte darstellten. Die Behörden hatten jedoch bis zuletzt keine […]

Verjährung der CumEx-Fälle wäre Schlag gegen Gerechtigkeit – Verjährungsregeln verschärfen

Bei der Aufarbeitung des Cum-Ex-Steuerskandals fehlt laut Recherchen von WDR und Süddeutscher Zeitung qualifiziertes Personal, insbesondere in Nordrhein-Westfalen. Das behindert nicht nur die Ermittlungen, sondern könnte sogar dafür sorgen, dass einige Täter straffrei ausgehen. Die Verjährungsfrist für schwere Steuerhinterziehung wie in den Cum-Ex-Geschäften beträgt zehn Jahre. Wenn die Staatsanwaltschaft vor Ablauf dieser Frist keine Ermittlungen […]