Am 4. September verabschiedete der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments seine Stellungnahme zum Entwurf des Jahreshaushaltsplans 2020 und zu Änderungen an EU-Haushaltslinien mit ECON-Bezug. Die beschlossene Stellungnahme richtet sich an den Haushaltsausschuss, der das letzte Wort auf Ausschussebene für das Europäische Parlament zum Jahreshaushalt 2020 hat. Mit Ausnahme der extremen Rechten […]
Cum-Ex-Aufklärung seit 4 Monaten blockiert: Brief an EBA und ESMA mit dringendem Appell zur Einleitung einer europäische Untersuchung
In einer Resolution zum Cum-Ex/Cum-Cum Skandal vom 29. November 2018 fordert das Europäische Parlament die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) zu einer Untersuchung der Dividendenarbitrage-Geschäfte auf. Das Parlament argumentierte, dass die skandalösen Finanzaktivitäten ein Risiko für die Integrität und Stabilität europäischer Finanzmärkte darstellten. Die Behörden hatten jedoch bis zuletzt keine […]
Überarbeitung der europäischen Finanzaufsicht: Trilog-Abschluss für Dienstagnacht erwartet
Am Dienstag, den 12. März um 18.30 Uhr beginnt das voraussichtlich letzte Verhandlungstreffen von Europäischem Parlament, Ministerrat und EU-Kommission zur Überarbeitung der europäischen Finanzaufsicht. Es geht dabei um die Reform der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA), der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA), der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) und des Europäischen Ausschusses […]
Expertenkonsultation zur Entlastung der Europäischen Aufsichtsbehörden EBA, ESMA und EIOPA für 2014
Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europaparlaments arbeitet aktuell an den Stellungnahmen zur Entlastung der Europäischen Aufsichtsbehörden EBA, ESMA und EIOPA. Als Reaktion auf die Finanzkrise wurden zum 1. Januar 2011 die europäische Finanzaufsichten für Banken (EBA), Versicherungen (EIOPA) sowie Wertpapiere und Märkte (ESMA) eingerichtet. Die alljährliche Entlastung der drei Aufsichtsbehörden ist eine […]
Expert consultation on discharge of ESMA, EBA and EIOPA for 2014
The Economic and Monetary Affairs Committee (ECON) of the European Parliament is currently working on the opinion on discharge of the European Supervisory Authorities EBA, ESMA and EIOPA. As reaction to the financial crisis, on 1 January 2011 the European Supervisory Authorities for banks (EBA), insurances (EIOPA) as well as securities and markets (ESMA) were […]
Finanzmarktregulierung: Europaparlament beschließt mehr Verbraucherschutz am Finanzmarkt
Das Europaparlament hat heute über vier zentrale Gesetzgebungsakte im Bereich Finanzmarktsverbraucherschutz abgestimmt. Darunter fallen die Finanzmarktrichtlinie Mifid (Abstimmung an diesem Abend) und die Richtlinie für offene Publikumsfonds (OGAW / Ucits), für die Sven Giegold Berichterstatter ist, sowie die neuen Basisinformationsblätter für Anlageprodukte (PRIPs) und das sogenannte „Bankkonto für alle“. Sven Giegold, Spitzenkandidat der Grünen und […]