Süddeutsche Zeitung, 6.3.2014 EU-Staaten bremsen beim Verbraucherschutz Frankfurt – Einzelne EU-Staaten wollen nach Informationen der Süddeutschen Zeitung den bereits gefundenen Kompromiss zu einem neuen Verbraucherschutzgesetz wieder aufbrechen. Konkret geht es um die Richtlinie für offene Publikumsfonds OGAW5, unter die fast alle Fonds fallen, in die Kleinanleger in Europa investiert haben. Es geht um 6,3 Billionen […]
Finanzmarktregulierung: Kommission kuscht vor britischer Blockadehaltung
Heute hat die EU-Kommission einen Gesetzentwurf zu Referenzzinsen für Bankgeschäfte vorgelegt. Der Vorschlag ist eine Reaktion auf die Manipulationsskandale von den LIBOR und EURIBOR Referenzzinssätzen. Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament kommentiert den Kommissionsvorschlag: „Europäische Aufsicht über die wichtigsten Referenzzinssätze wäre die logische Kontrolle auf die Skandale der letzten Jahre. Durch […]
ECON fordert mehr Geld für Finanzaufsicht & Gemeinwohllobby sowie entsprechende Kürzungen
Heute hat der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) meinen Bericht zum EU-Haushalt 2014 abgestimmt. In dieser Stellungnahme des ECON für den federführenden Haushaltsausschuss geht es um die überschaubaren Teile des Budgets, die mit Finanzmärkten, Steuern, Statistik und Wirtschaftspolitik zu tun haben. Im Einzelnen habe ich vorgeschlagen: Die Europäischen Finanzaufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen und […]
Konsultation: Revision der Finanzaufsicht
Bis zum 2.1.2014 wird die Funktionsweise der europäischen Finanzaufsichtsbehörden für Bankenaufsicht (EBA), Wertpapieraufsicht (ESMA) und Versicherungsaufsicht (EIOPA) überprüft. Zum 17.12.2013 ist eine Überprüfung des Europäischen Rates für Systemrisiken (ESRB) vorgesehen. Ich war bei der Schaffung der Aufsichtsbehörden Berichterstatter für ESMA und Teil des Verhandlungsteams. In den vergangenen Monaten habe ich als Berichterstatter zur Anpassung der […]
Blockade der Derivateregulierung abgewendet
Zwei delegierte Rechtsakte der Europäischen Kommission (1) zur Regulierung des außerbörslichen Derivatehandels (EMIR) haben heute das Europaparlament passiert. Die von der Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) vorgeschlagenen und durch die Europäische Kommission angenommenen delegierten Rechtsakte setzen genaue Regeln für die zentralen Gegenparteien (Central counterparties, CCPs), über die 20% des weltweiten Derivatehandels abgewickelt werden. Ein erster Rechtsakt schreibt […]
Fragen an die ESA chairs
Am 19. September findet in Brüssel die nächste Anhörung der Präsidenten der Europäischen Finanzaufsichtsbehörden (EIOPA, ESMA und EBA) in unserem Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) statt. Diesen Termin möchte ich nutzen, um die u.g. Fragen einzubringen. Diese wurden unter anderem eingereicht vom UK Financial Services Consumer Panel, dem Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken […]