Mit der Annahme des Berichtes über die jährliche Erklärung zum Euroraum und die öffentlichen Finanzen 2009 sprach sich das Europäische Parlament heute auch für eine Reihe von Maßnahme zur Stärkung der öffentlichen Finanzen aus. Dazu erklärt der Berichterstatter für das Europäische Parlament und grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold: „Heute ist ein guter Tag für die öffentlichen […]
Bankenabgabe zu gering
Die von der Bundesregierung geplante Bankenabgabe ist zu gering. Auch wenn zur Höhe der geplanten Abgabe selbst noch nichts bekannt ist – die Nachrichtenagentur reuters berichtet aus Koalitionskreisen, dass die Bankenabgabe gerade einmal 1 Milliarde Euro jährlich bringen wird. Ich meine dazu: das ist viel zu wenig! Investmentfonds, Hedgefonds und andere Finanzmarktakteure werden von der […]
Bankenabgabe unzureichend
Zur von der Bundesregierung geplanten Bankenabgabe erklärt Sven Giegold, Koordinator der Fraktion Grüne-EFA im Europäischen Parlament und Berichterstatter des Parlaments für die neue Europäische Börsen- und Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA): „Die geplante Bankenabgabe ist wettbewerbsverzerrend, national beschränkt und unzureichend. Investmentfonds, Hedgefonds und andere Finanzmarktakteure werden von der Abgabe nicht erfasst, selbst wenn sie systemrelevant sind. Das Aufkommen […]
EP beschließt Resolution zur praktischen Umsetzung von Steuern auf Finanzgeschäfte
Am vergangenen Mittwoch hat das Europäische Parlament in seiner Plenarsitzung folgende Resolution beschlossen: „Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2010 zu dem Thema „Steuern auf Finanzgeschäfte – praktische Umsetzung“ Das Europäische Parlament , – unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. April 2009 zum G20-Gipfeltreffen vom 2. April 2009 in London(1) , – unter Hinweis auf die […]
La crise impose à l’Europe de repenser en profondeur ses politiques économiques
La crise impose à l’Europe de repenser en profondeur ses politiques économiques, par Pascal Canfin, Daniel Cohn-Bendit et Sven Giegold LE MONDE, 05.02.10 Le 11 février, les chefs d’Etat et de gouvernement européens se retrouveront à Bruxelles à l’invitation d’Herman Van Rompuy, le nouveau président de l’Union européenne, pour débattre de la stratégie économique de […]
Reuters: EU-Parlamentarier wollen Einigung auf EU-Bankenaufsicht kippen
Brüssel (Reuters) – Im EU-Parlament formiert sich der Widerstand gegen die Mitgliedsländer bei der Reform der Finanzaufsicht in der Europäischen Union. Die vier Abgeordneten, die den Gesetzentwurf der Kommission im Parlament betreuen, wollen das von den Finanzministern im Dezember ausgehandelte Recht der Mitgliedstaaten auf ein Veto gegen Entscheidungen der Behörden anfechten. Sie befürchten, dass das […]