In der soeben abgestimmten Resolution zur Rechtsstaatlichkeit in Malta fordern die Abgeordneten des Europäischen Parlaments die Europäische Kommission auf, den Dialog mit der maltesischen Regierung wiederaufzunehmen und Maltas rechtstaatliche Defizite nach Artikel 7 des EU-Vertrags zu untersuchen. Die Resolution wurde mit sehr großer Mehrheit angenommen, nur die Rechtsextremen enthielten sich. Die Grünen/EFA-Fraktion beantragte die Resolution […]
Zum Todestag von Daphne Caruana Galizia: Mehrheit ist kein Ersatz für Wahrheit
Vor zwei Jahren, am 16. Oktober 2017, tötete eine Autobombe die Investigativ-Journalistin Daphne Caruana Galizia. Die Malteserin hatte bis unmittelbar vor ihrem Tod über Korruption, Steuerhinterziehung und Geldwäsche unter Duldung und Beteiligung von Regierungsmitgliedern in Malta berichtet. Drei Männer wurden seither wegen Mordes vor Gericht gestellt, die wahren Drahtzieher des Anschlags sind weiterhin unbekannt. Erst […]
Griechenland: Wahlsieger steht bis heute für Klientelismus und Korruption
Zum Ausgang der Parlamentswahlen in Griechenland erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Es bleibt zu hoffen, dass Griechenland nicht in schlechte alte Zeiten zurückfällt. Die Nea Dimokratia hat nie glaubwürdige Konsequenzen aus den Korruptionsskandalen gezogen. Die Partei des Wahlsiegers steht bis heute für Klientelismus und Korruption. Ob Mitsotakis als Sohn […]
Straflosigkeit für Korruption in Rumänien: Europas Sozialdemokraten, Liberale und Christdemokraten dürfen das nicht durchgehen lassen
Das Rumänische Parlament hat heute das Strafgesetz so geändert, dass Strafverfahren gegen hochrangige Politiker wegen Korruption bald abgebrochen werden könnten. Für die Änderungen haben die regierenden Sozialdemokraten und Liberalen, aber auch oppositionelle Christdemokraten gestimmt. Eine der Änderungen verkürzt die Verjährungsfrist für einige Straftaten. Sobald dies in Kraft tritt würden einige wichtige laufende Fälle automatisch beendet […]
Korruptionsbekämpfung: Stillstand muss ein Weckruf werden
Transparency International hat soeben den Korruptionswahrnehmungsindex 2018 veröffentlicht. Der TI-Index zeigt der Kampf gegen Korruption ist blockiert. Die bisherigen Maßnahmen der EU für Rechtsstaatlichkeit und gegen Korruption zeigen keinen Erfolg. Die Studie „The costs of corruption across the EU“ der Grünen/EFA-Fraktion vom 7. Dezember 2018 bestätigt die Wahrnehmung der Bürger. In kurzen Länderanalysen aller 28 […]
Europaparlament: Wer europäische Werte untergräbt darf nicht von EU-Geld profitieren
Soeben hat das Plenum des Europaparlaments eine Resolution gegen den Interessenkonflikt des tschechischen Premierministers Andrej Babiš beschlossen, der als Regierungschef über EU-Fonds verhandelt, von denen er gleichzeitig privat massiv profitiert. Babis ist ein Musterbeispiel dafür, dass in der EU einige nationale Regierungen, die persönlichen Gewinne der Machthaber und ihrer Freunde über den Rechtsstaat und das […]