Seit die griechische Regierung ein Referendum für kommenden Sonntag angekündigt hat, gibt es immer mehr Stimmen aus Deutschland, die eine andere Regierung wollen. Nach der offenen Forderung von Europaparlamentspräsident Martin Schulz nach einer Ablösung von Tsipras kommentiert Sven Giegold, Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament: Martin Schulzs Forderung eines Regimewechsel ist eine taktlose Einmischung […]
Demokratischer Skandal: Martin Schulz unterdrückt Debatte zu TTIP
Überraschend hat das Europaparlament die Abstimmung und Debatte über TTIP verschoben. Die angereiste Handelskommissarin Malmström musste nach einer aufgeregten Debatte über die Tagesordnung wieder abreisen. Das Plenum des Europaparlaments stellt zur “key debate” die Arbeit ein. Auf Vorschlag von Parlamentspräsident Martin Schulz stimmte das Parlament mit den Stimmen von Konservativen, Liberalen und Rechtskonservativen mit 183:181 […]
AZ: Grüner wirft Martin Schulz Schlamperei vor
Aachener Zeitung, 14.10.2014 Brüssel. Alle Europaabgeordneten müssen schriftlich über ihre Einkünfte, finanziellen Interessen und sonstigen Mitgliedschaften Auskunft geben. Aus den über offizielle Internetseiten verstreuten Informationen hat Transparency International ein neues Infoportal aufbereitet. Auf integritywatch.eu können Nebeneinkünfte und Nebenaktivitäten jedes Abgeordneten eingesehen und mit ihrer Anwesenheit bei Abstimmungen im Parlament verglichen werden. In diesem Zusammenhang wirft Sven Giegold, der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) Schlamperei […]
Neues Informationsportal zeigt Schlamperei von Martin Schulz bei Nebeneinkünften von EU-Abgeordnete
Alle Europaabgeordneten müssen schriftlich über ihre Einkünfte, finanziellen Interessen und sonstigen Mitgliedschaften Auskunft geben. Aus diesen und anderen bisher über offizielle Internetseiten verstreuten Informationen hat Transparency International ein neues Infoportal aufbereitet. Auf integritywatch.eu können Nebeneinkünfte und Nebenaktivitäten jedes einzelnen Abgeordneten eingesehen und zum Beispiel mit ihrer Anwesenheit bei Abstimmunngen im Parlament verglichen werden. Den Start […]
Finanztransaktionssteuer: Nach Scheitern der Britischen Obstruktion müssen Regierungen liefern
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute die Klage der britischen Regierung gegen die Ermächtigung zur verstärkten Zusammenarbeit abgewiesen. Eine erneute Klage gegen die Substanz einer beschlossenen Steuer nach ist damit jedoch nicht ausgeschlossen. Nachdem sich die 27 Mitgliedsstaaten der EU nicht auf eine europaweite Besteuerung von Finanztransaktionen (FTT) einigen konnten, haben sich elf Länder vorgenommen […]
Parlamentspräsident kritisiert EU-Kommission
Auf mein Drängen mit Unterstützung des Verhandlungsteams zum gemeinsamen Bankenabwicklungsmechanismus hat der Präsident des Europaparlaments Martin Schulz einen harten Brief an EU-Kommissionspräsidenten Jose-Manuel Barroso geschrieben. Schulz wirft der EU-Kommission Tatenlosigkeit bei der Verteidigung der EU-Verträge vor. Der Text seines Briefes folgt hier: „Dear President, The Conference of Presidents has mandated me to write with regard […]