Die Entscheidung der Eurogruppe bzw. des Rats der Wirtschafts- und Finanzminister, der Empfehlung der EU-Kommission zu folgen und eine Verletzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts durch Spanien und Portugal festzustellen, kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: Die Entscheidung ist sachgerecht, aber einäugig. Spanien und Portugal haben die Regeln des Stabilitäts- und […]
Troika-Untersuchungsbericht: Grüne Änderungsanträge bezweifeln Legitimität und Legalität der Troika
Nachfolgend findet Ihr die von uns Grünen eingebrachten Änderungsanträge zum sogenannten Troika-Bericht (“Untersuchungsbericht über die Rolle und die Tätigkeiten der Troika (EZB, Kommission und IWF) in Bezug auf Programmländer des Euro-Raum”). Diese Initiative des Wirtschafts- und Währungsausschusses (ECON) des Europaparlaments soll Licht ins Dickicht der Troika-Aktivitäten bringen. Die beiden federführenden Abgeordneten (“Berichterstatter”) Otmar Karas und […]
Troika-Untersuchungsbericht des Europaparlaments
Die Koordinatoren der Fraktionen im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments haben beschlossen, einen Untersuchungsbericht zur Arbeit der Troikas in Griechenland, Portugal, Irland und Zypern zu erstellen. Dafür habe ich mich in den letzten Monaten intensiv engagiert und freue mich, dass die Arbeit nun endlich beginnt. Die Troikas aus EZB, EU-Kommission und IWF spielen […]
taz: Im Steuersumpf Europas
PORTUGAL Sparen, sparen, sparen heißt Wolfgang Schäubles Devise für das Land. Maßnahmen gegen die Steuerflucht gibt es noch nicht. Nachdem das portugiesische Verfassungsgericht vier von neun Bausteinen des Sparprogramms für unrechtmäßig erklärte, folgte reflexhaft eine Zurechtweisung aus Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble forderte, einfach neue Sparmaßnahmen zu beschließen. Nach Schätzungen muss die portugiesische Regierung zwischen […]
Handelsblatt: Was Portugals Haushalt die Deutschen angeht
Die Meldung versetzte Portugal einen Schock: Auch aus steuerlichen Gründen hat Jerónimo Martins (JM) Teile seiner Geschäfte in eine niederländische Holding ausgelagert, teilte der portugiesische Handelskonzern zu Beginn des Jahres mit. Ein Exodus mit Symbolkraft: Das Unternehmen blickt auf eine mehr als 200-jährige Geschichte zurück. Entstanden aus einem Krämerladen betreibt Jerónimo Martins heute mehr als […]
Wo stehen die Hilfsprogramme? Wo steckt unser Euro-Rettungsgeld? (Update Februar 2013)
Vor einiger Zeit hatte ich schon einmal eine interessante Tabelle aus dem EP veröffentlicht, aus der sich der Stand der verschiedenen Rettungsprogramme der EU mit Rumänien, Griechenland, Portugal, Zypern, Spanien und Irland ablesen lässt. Auch über den Auszahlungsstand der Gelder und die jeweilige rechtliche Basis gibt die Tabelle eine gute Übersicht. Hier gibt es jetzt […]