Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Resolution

Anti-Geldwäsche Resolutionsentwurf des Europaparlaments: Starke Forderungen an die EU-Kommission

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, heute sind die Verhandlungen über einen Resolutionsentwurf zum Thema Geldwäschebekämpfung erfolgreich zum Abschluss gekommen. Der von Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken unterstützte Entwurf fußt auf einer grünen Vorlage. Durch die fraktionsübergreifende Unterstützung für den nun angepassten, gemeinsamen Entwurf gilt ein positives Votum des Plenums nächste Woche als sicher. […]

Single Resolution Board commits to report about obstacles to resolution in national and EU legislation

In the hearing of the European Parliament Committee on Economic and Monetary Affairs on 28 January 2016, Elke König, Chairperson of the SRB, committed to report about obstacles to resolution in national and EU legislation.   Sven Giegold: „I have basically three questions. First, the legal base for the SRM foresees to reduce complexity of financial institutions […]

Rat der Stadt Aachen fasst einstimmig kritischen Beschluss zu TTIP

Viele Kommunen sind zu recht in Sorge, dass das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP ihre demokratischen Entscheidungsrechte z.B. in der Frage der Grundversorgung für die Bürgerinnen und Bürger erheblich einschränken würde. Der Rat der Stadt Aachen hat nun einstimmig eine Resolution verabschiedet, die auf den Deutschen Städtetag zurückgeht, und Mindestforderungen aus kommunaler Sicht aufstellt. Ihr findet sie […]

Europaparlament gibt deutsch-französischer Hinterzimmer-Politik den Laufpass

Das Europaparlament hat heute mit breiter Mehrheit eine Resolution zur Stärkung der Demokratie in der Eurozone verabschiedet. Damit positioniert sich das Europaparlament gegen die Beschlüsse des deutsch-französischen Gipfeltreffens, bei dem Merkel und Hollande mehr Intergouvernementalismus in Europa gefordert hatten. Das Parlament positioniert sich damit klar vor dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 27./28. Juni, […]

Wer stimmte wie im Europaparlament? Konservative gegen 30% CO2-Reduktionsziel

Name des Dossiers: Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Klimakonferenz in Doha, Katar (COP 18) (2012/2722(RSP)) Tag der Abstimmung: 22. November 2012 Entscheidender Artikel: Artikel 21: Das Europäische Parlament erinnert daran, dass es im eigenen Interesse der EU liegt, ein Klimaschutzziel von 30 % bis 2020 anzustreben, wodurch nachhaltiges Wachstum und zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen würden […]

Europäische Finanzbeamte verlangen Steuergerechtigkeit

Diese Resolution zur Steuergerechtigkeit hat die gewerkschaftliche Interessenvertretung UFE (Union des Finanzpersonals in Europa) verabschiedet:   BESCHLUSS DES KOMITEES DER UFE VOM 20. SEPTEMBER 2012 ÜBER DIE SPEZIFISCHEN PROBLEME DER STEUERVERWALTUNGEN IN EUROPA Die UFE stellt die alleinige und einzige gewerkschaftliche Interessenvertretung der in den Steuer- und Zollverwaltungen in Europa tätigen Beamten dar. Die Mitglieder der Gewerkschaft, […]