Name des Dossiers: Verordnung über Basisinformationsblätter für Anlageprodukte (Pervenche Berès) Tag der Abstimmung: 20.11.2013 Hintergrund und Kommentar: Das Europaparlament hat mit einer breiten Mehrheit seine Position über die Verordnung zu Basisinformationsblättern für Anlageprodukte (PRIPS, Berès-Bericht) verabschiedet. Ziel der Verordnung ist ein EU-weiter rechtlicher Rahmen für Dokumente, die KleinanlegerInnen Informationen zu Finanzprodukten bereitstellen. Sie gelten insbesondere […]
Wer stimmte wie im Europaparlament? – Parlament setzt deutliches Zeichen für sozialen Wohnungsbau
Name des Dossiers (Berichterstatter): Bericht über den sozialen Wohnungsbau in der Europäischen Union (2012/2293(INI)) (Karima Delli) Tag der Abstimmung: 11.06.2013 Entscheidende Änderung: Abstimmung über gesamten Text (Schlussabstimmung). Bericht wurde angenommen. Hintergrund und Kommentar: In Folge von Krise und europäischer Sparpolitik haben sich die sozialen Ungleichheiten verschärft: 120 Millionen Menschen in Europa sind arm oder akut […]
Wer stimmte wie im Europaparlament? Breite Mehrheit des Europäischen Parlamentes für europäische Stabilitätsanleihen
Name des Dossiers (BerichterstatterIn): Bericht zur Durchführbarkeit der Einführung von Stabilitätsanleihen (2012/2028(INI)) (Sylvie Goulard) Tag der Abstimmung: 16. Januar 2013 Hintergrund und Kommentar: Das Europäische Parlament hat sich mit großer Mehrheit für gemeinsame europäische Stabilitätsanleihen ausgesprochen. Diese gemeinsam besicherten Anleihen ermöglichen den Mitgliedsstaaten der Eurozone eine zinsgünstigere Refinanzierung und sind ein effektives Instrument zur Überwindung […]
Wer stimmte wie im Europaparlament? Abgeordnete stimmen für Energiegewinnung aus Ölsande und Schiefergas
Name des Dossiers und Nummer des Änderungsantrags (BerichterstatterIn): Energiepolitische Zusammenarbeit mit Partnern außerhalb der EU (Edit Herczog) Hintergrund: Im Rahmen des Berichts über energiepolitische Zusammenarbeit mit Drittländern hat sich das Europaparlament gegen die Stimmen der meisten Grünen*, Liberalen, Sozialisten und Linken für die Nutzung von umweltzerstörerischer und klimaschädlicher Ölsande und Schiefergase ausgesprochen: Der entscheidende Abschnitt: Das Europäische […]