Wir brauchen dringend effektive Maßnahmen zum Schutz von Whistleblowern auf EU-Ebene. Das ist die zentrale Forderung eines Berichts des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments, der heute die Zustimmung der Mehrheit der Abgeordneten des EU-Parlaments fand. Grünen/EFA-Abgeordnete Julia Reda, Mitglied im federführenden Rechtsausschuss, kommentiert: „Die EU ist es Whistleblowern dringend schuldig, für ihren Schutz zu sorgen und […]
Murder of Maltese journalist Daphne Caruana Galizia: Malta’s government must step down
Following the horrible murder of the Maltese journalist and blogger, Daphne Caruana Galizia, Green MEPs Eva Joly and Sven Giegold are calling for the resignation of the Maltese government over its failure to properly investigate allegations of money-laundering. Below is a joint statement from financial and economic policy spokespersons of the Greens/EFA group, Sven Giegold […]
Tod maltesischer Journalistin: Solche Vorfälle erinnern an Putins Russland, nicht die Europäische Union.
Die maltesische Presse berichtet, dass die prominente Journalistin und Bloggerin Daphne Caruana Galizia in Bidnija bei einer Explosion in einem Auto ums Leben gekommen ist. Der Premierminister von Malta hat bestätigt, dass es ein Angriff auf sie war. Sie war auch Zeugin des PANA-Untersuchungsausschusses des Europaparlaments. Dazu sagt von Sven Giegold, Abgeordneter der Grünen/EFA-Fraktion […]
LuxLeaks Berufungsprozess: Helden werden zu Verbrechern erklärt
Am heutigen Mittwoch hat das Gericht in Luxemburg das Urteil im Berufungsverfahren um den Prozess gegen die Whistleblower Antoine Deltour sowie der Mitangeklagten Raphael Halet und Edouard Perrin verkündet. Im Juni 2016 war der Journalist Edouard Perrin in erster Instanz freigesprochen worden, Antoine Deltour und Raphael Halet erhielten Gefängnisstrafen auf Bewährung und Strafzahlungen. Beide Whistleblower […]
Schutz für Whistleblower: Sendet der EU-Kommission Eure Meinung!
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, letzten Freitag hat die EU-Kommission das Konsultationsverfahren zu einer möglichen Gesetzgebung zum Schutz von Whistleblowern in Europa gestartet. Die Grünen/EFA-Fraktion fordert seit Monaten eine entsprechende Richtlinie (hier unser Vorschlag, um Menschen zu schützen, die Missstände von öffentlichem Interesse publik machen. Unseren Vorschlag für eine Richtlinie finden Sie hier: http://www.greens-efa.eu/en/article/whistle-blowers-directive/ […]
Berufungsverfahren im LuxLeaks-Prozess: EU braucht Whistleblowerschutzgesetz und Ende der Blockade bei Steuervermeidung
Heute findet in Luxemburg die Berufungsverhandlung im Fall des LuxLeaks-Whistleblowers Antoine Deltour sowie der Mitangeklagten Raphael Halet und Edouard Perrin statt. Im Juni 2016 wurde Deltour zu einer einjährigen Bewährungsstrafe und 1500 € Geldstrafe verurteilt, Halet zu neun Monaten und 1000 €. Der Journalist Perrin wurde freigesprochen. Darauf ging die Luxemburger Staatsanwalt in Berufung. Dazu […]