Heute begann in Luxemburg der Prozess gegen den LuxLeaks-Whistleblower Antoine Deltour, seinen früheren Kollegen bei PricewaterhouseCoopers Raphael Halet sowie den Journalisten Edouard Perrin. Sven Giegold, Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Europaparlament, war zum Prozessauftakt vor Ort und wird am Mittwoch oder Freitag als Zeuge vor dem Gericht aussagen. Er kommentiert: “Dieser Prozess stellt die […]
EU-Parlament fordert gesetzlichen Schutz für Whistleblower
An diesem Mittwoch hat das Europäische Parlament einen Initiativbericht gegen Betrug und Korruption in der EU verabschiedet. Darin fordert das EU-Parlament von der Europäischen Kommission, einen Vorschlag für den Schutz von Whistleblowern vorzulegen. Dazu sagt Sven Giegold, Abgeordneter der Grünen/EFA-Fraktion und Berichterstatter für Transparenz im Ausschuss für konstitutionelle Fragen im Europäischen Parlament: „Es ist […]
SZ: EU-Staaten bremsen beim Verbraucherschutz
Süddeutsche Zeitung, 6.3.2014 EU-Staaten bremsen beim Verbraucherschutz Frankfurt – Einzelne EU-Staaten wollen nach Informationen der Süddeutschen Zeitung den bereits gefundenen Kompromiss zu einem neuen Verbraucherschutzgesetz wieder aufbrechen. Konkret geht es um die Richtlinie für offene Publikumsfonds OGAW5, unter die fast alle Fonds fallen, in die Kleinanleger in Europa investiert haben. Es geht um 6,3 Billionen […]
Investmentfonds: Schutz vor Anlagebetrug, Bonusregeln für Fondsmanager und Rechte für Whistleblower
Gestern Abend haben sich die Vertreter des Europaparlaments und des Rats auf einen Kompromiss für die Revision der Richtlinie für offene Publikumsfonds (OGAW) geeinigt. Unter die Richtlinie fallen die meisten von Kleinanlegern erworbene Fonds mit einem Gesamtvolumen von beinahe 6.300 Milliarden Euro. Der Kompromiss stützt den Kommissionsvorschlag für verbesserten Verbraucherschutz für Investoren. Die Revision der […]
Marktmissbrauch: Europaparlament erreicht höhere Strafen, mehr Transparenz und besseren Schutz für Whistleblower
Das Europaparlament hat heute neue Regeln gegen Marktmissbrauch angenommen. Die Grünen begrüßen die strengeren (verwaltungsrechtlichen) Sanktionen, stärkeren Kronzeugenregelungen und die Beschränkungen für das Handeln mit eigenen Aktien und Beteiligungen sowie eine notwendige Kooperation zwischen den verschiedenen Märkten. Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament zu der angenommenen Verordnung: „Der Betrugsskandal um die […]
Marktmissbrauchsrichtlinie: Abgeordnete für strenge Strafen für Marktmanipulation und Insdergeschäfte
Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments hat sich heute für stärkere EU-Maßnahmen im Falle von Marktmanipulation und Insidergeschäften ausgesprochen. Die Grünen begrüßen die von sehr breiter Mehrheit getragene Forderung der Abgeordneten nach strengeren Strafen, stärkeren Kronzeugenregelungen, einen wirksamen Schutz für legitime Recherchen von Journalisten, die Beschränkungen für das Handeln mit eigenen Aktien und Beteiligungen sowie […]