Sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben mich gemeinsam mit vielen hundert weiteren Bürgerinnen und Bürgern aufgefordert, für das Ende des Wechsels zwischen Winter- und Sommerzeit zu stimmen. Bei der heutigen Abstimmung habe ich wie die große Mehrheit unserer Fraktion der Grünen/EFA im Europaparlament für das Ende der Zeitumstellung gestimmt. Der Antrag wurde vom […]
Paradise Papers: Europaparlament bringt neuen Sonderausschuss auf den Weg
Heute hat die Konferenz der Präsidenten das Mandat eines neuen Sonderausschusses zu Finanzkriminalität, Steuerbetrug und Steuervermeidung beschlossen. Es ist der 4. Ausschuss des Europaparlaments nach TAXE, TAX2 und dem Untersuchungsausschuss PANA. Das Parlament reagiert damit auch auf die Veröffentlichung der Paradise Papers. Das Mandat wurde parteiübergreifend ausgehandelt. Alle relevanten Vorschläge unserer Fraktion wurden übernommen. Der […]
Abstimmung im Europaparlament: Für die Zeitumstellung ist die Zeit abgelaufen
Das Europaparlament hat heute die EU-Kommission aufgefordert, den Wechsel zwischen Winter- und Sommerzeit zu untersuchen und gegebenenfalls eine Abschaffung der Zeitumstellung auf den Weg zu bringen. Der Antrag wurde vom Ausschuss für Verkehr und Tourismus unter Vorsitz der französischen Grünen Karima Delli auf den Weg gebracht. Durch einen Antrag zahlreicher Christdemokraten wurde er jedoch stark […]
Paradise Papers: European Parliament sets out for new special committee
Today, the Conference of Presidents adopted the mandate for a new Special Committee on financial crime, tax fraud and tax avoidance. It is the 4th committee of the European Parliament after TAXE, TAX2 and the Committee of Inquiry PANA. Parliament is also responding to the publication of the Paradise Papers. The mandate was negotiated across […]
Reform der europäischen Bankenregeln: Grüne fordern Entlastungen für kleine Banken und mehr Härte bei systemrelevanten Instituten
Nach der Finanzkrise hatte die EU ihr Regelwerk für Banken grundlegend überarbeitet. Zehn Jahre später stehen diese Regeln (CRR, CRD, BRRD, SRMR) nun erneut auf dem Prüfstand. Die Überarbeitung soll die auf internationaler Ebene vereinbarten Basel-Regeln umsetzen, bestehende EU-Gesetze klarstellen und die Anforderungen stärker an der Größe und dem Geschäftsmodell der Banken ausrichten. Im November […]
Succession of the ECB Vice-President: ECB must arrive in 2018 and appoint a woman
On March 22, the European Council will appoint the next Vice-President of the European Central Bank (ECB). The term of office of the present Vice-President, Vítor Constâncio, ends on May 31. Today it became known that the Spanish Finance Minister Luis de Guindos is officially nominated for this position by his government. So far, the […]