Das Europäische Parlament hat heute seine Position zu einem Assozierungsabkommen mit Großbritannien nach dem Brexit festgelegt. Das Europäische Parlament muss dem zukünftigen Abkommen mit Großbritannien zustimmen. Das EU-Parlament stärkt mit dem breit getragenen Beschluss die Position von EU-Chefunterhändler Michel Barnier. Lediglich die Europagegner lehnten den Bericht ab. Anders als in einer vorherigen Brexit-Resolution des EU-Parlaments, […]
SF in the Danish Parliament and Greens in the European Parliament: Danske Bank and the Danish Financial Supervisory Authority must explain itself in front of new European Parliament’s tax committee
The growing money laundering scandal in Danske Bank will be investigated by a special committee in the European Parliament. On Wednesday, the Parliament will appoint the members of the committee and according to Sven Giegold, the Green negotiator for the committee’s mandate, the scandal in Denmark’s largest lender will be at the top of the […]
Slowakei: Mord an Ján Kuciak und Martina Kušnírová aufklären
Den Mord am investigativen Journalisten Ján Kuciak und seiner Freundin Martina Kušnírová und die rechtsstaatliche Lage in der Slowakei diskutieren die Abgeordneten des Europäischen Parlaments heute (Mittwoch, 14. März) am Nachmittag. In der vergangenen Woche reiste eine Delegation des Innen- und Justizausschusses und des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments in die Slowakei, die Abgeordneten sprachen unter […]
EU-Arbeitsbehörde: Endlich verteidigt Europa seine Bürger gegen Lohn- und Sozialdumping
Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren, kurz nach dem Erfolg für die Reform der Entsenderichtlinie hat heute Sozialkommissarin Marianne Thyssen die Pläne für eine neue EU-Arbeitsbehörde vorgestellt. Damit will die EU Lohn- und Sozialdumping endlich entschieden bekämpfen, wie es in Deutschland zum Beispiel auf Baustellen und in Schlachthöfen grassiert. Gemeinsame Kontrollen von […]
Success for Tax Justice: Europe creates transparency for enablers of international tax avoidance
The Council of EU Finance Ministers today finally decided on the obligation to report cross-border tax planning models. In the future, tax consultants, lawyers, bank advisors and financial service providers will have to inform the domestic tax office of the tax saving schemes they offer if they contain a foreign element. The financial authorities of […]
Erfolg für Steuergerechtigkeit: Europa schafft Transparenz bei den Helfern internationaler Steuervermeidung
Der Rat der EU-Finanzminister hat heute abschließend eine Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle beschlossen. Demnach müssen Steuerberater, Anwälte, Bankberater und Finanzdienstleister in Zukunft die von ihnen angebotenen Steuersparmodelle mit Auslandsbezug dem inländischen Finanzamt mitteilen. Die Finanzverwaltungen der Mitgliedstaaten müssen diese Daten dann automatisch untereinander austauschen. Die Finanzminister haben heute außerdem eine neue Liste der EU von […]