Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras wird morgen im griechischen Parlament die Vertrauensfrage stellen. Hintergrund ist der Rücktritt von Verteidigungsminister Panos Kammenos, Vorsitzender des Koalitionspartner von der rechtspopulistischen Partei “Unabhängigen Griechen” (Anel). Grund für den Rücktritt ist die Umbenennung Mazedoniens. Das mazedonische Parlament hatte der Umbenennung von Mazedonien in „Republik Nordmazedonien“ am Freitag mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit […]
Steuern: Die Europäische Kommission wirft eine Nebelkerze
Die Europäische Kommission wird morgen (Dienstag, 15. Januar) einen Vorschlag vorlegen, um Steuerfragen mit qualifizierter Mehrheit im Rat entscheiden zu können. Bisher gilt hier das Einstimmigkeitsprinzip, das Entscheidungen blockiert. Wichtige Vorhaben einer europäischen Reaktion auf die Steuerskandale hängen seit Jahren im Rat der Mitgliedsländer fest, darunter die gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage (GKKB) für Großunternehmen, die Digitalsteuer, […]
AfD Europa-Parteitag: Die AfD will die EU entdemokratisieren
Im Leitantrag für das AfD-Europawahlprogramm steht die Forderung, das Europaparlament anzuschaffen und es in ein „Gremium von maximal 100 Delegierten“ umzuwandeln. Dazu sagt der Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen für die Europawahlen, Sven Giegold: “Die AfD will die EU entdemokratisieren. Mit der Forderung, das Parlament abzuschaffen, wird ihre Kritik am Demokratiedefizit der EU völlig unglaubwürdig. […]
Das Parlament stärkt die europäische Finanzaufsicht, das nachhaltige Finanzwesen und den Verbraucherschutz auf Finanzmärkten
Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments hat heute über die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Reform des Europäischen Systems der Finanzaufsicht abgestimmt. Das Legislativpaket umfasst die Verordnung der drei Europäischen Aufsichtsbehörden (Europäische Bankaufsichtsbehörde, Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung sowie Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), mehrere Rechtsvorschriften für den […]
Grüner Beschluss: Rechtsstaat und Demokratie verteidigen
An diesem Montag traf sich der Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam mit uns Spitzenkandidat*innen Ska Keller und mir zur Jahresauftaktklausur in Frankfurt/Oder. Dabei beschlossen wir einen Text, wie wir Rechtsstaat und Demokratie europaweit verteidigen und voranbringen wollen. Darin entwickeln wir im Anschluss an das deutsche und europäische Wahlprogramm der Grünen acht konkrete Forderungen: Unabhängige […]
Banca Carige: Detaillierte Untersuchung der staatlichen Beihilfen erforderlich
Die EZB hat die Kontrolle über die italienische Kreditgeberin Banca Carige übernommen, nachdem mehrere Versuche zur Stabilisierung der angeschlagenen Bank fehlgeschlagen waren. Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold: „Die Übernahme der Geschäftsführung der Banca Carige wirft ernste Fragen auf, die eine europäische Untersuchung erfordern. Erst […]