Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, wow, was für eine Bundesdelegiertenkonferenz! Letzte Woche hat der kleine Parteitag der Europäischen Grünen Partei die europaweiten Klimapläne verschärft. Denn der Klimawandel schreitet viel schneller voran als ohnehin befürchtet. Jetzt haben wir deutsche Grüne nachgezogen: Wir haben nun die beste und anspruchsvollste Klimaschutz-Position, die wir jemals verabschiedet haben! Dank […]
Taskforce/Steuerbetrug: Scholz’ Vorstoß ist ein Fortschritt, aber noch nicht der große Wurf
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will künftig mit einer “Taskforce gegen Steuergestaltungsmodelle am Kapitalmarkt” gegen groß angelegten Steuerbetrug wie im Fall der Cum-Ex-Geschäfte von Banken und Anlegern vorgehen. Wie die „Welt am Sonntag“ berichtet, sollen neben 43 Stellen beim Bundeszentralamt für Steuern fünf weitere im Bundesfinanzministerium selbst entstehen. Insgesamt ist der Aufbau von weit mehr als […]
EIB auf dem Weg zur Klimabank: Groko verhindert vollständigen Ausstieg aus fossiler Förderung
Gestern, am 14. November, beschlossen die Mitgliedstaaten als Anteilseigner der Europäische Investitionsbank (EIB) mehrheitlich mit der Kommission die neue Förderpolitik für den Energiesektor. Der Beschluss sieht vor, bis Ende 2021 aus der Förderung von fossilen Energien auszusteigen. Allerdings können bis dahin noch neue Gasprojekte auf den Weg gebracht werden. Auch sind Ausnahmen für Modernisierungen im […]
Einladung „Republik Europa?“ mit Prof. Ulrike Guérot am 4. Dezember 19:00 Uhr in Düsseldorf
Die Millionen Stimmen für die Anti-Europäer bei der Europawahl haben gezeigt: Das Europäische Projekt ist in Gefahr. Diese anti-europäischen Populisten stellen in Frage, was Europa ausmachen muss: Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Solidarität. Klar ist: Gerade jetzt müssen Europas Errungenschaften mutig verteidigt werden. Zugleich muss die Europäische Union mit konsequenten Reformen weiterentwickelt werden. Die EU muss […]
Helft mit und macht Schluss mit der Geheimnistuerei um den Bienenschutz!
Liebe Freundinnen und Freunde, gestern wurde bekannt, dass sich die EU-Kommission weigert, das Abstimmungsverhalten der Mitgliedsländer zum Bienenschutz zu veröffentlichen. In einem geheim tagenden Ausschuss blockiert eine Mehrheit der EU-Mitgliedsländer schon seit 2013 einen starken Schutz für Bienen und Bestäuber. Doch wer genau die Blockierer sind, wird geheim gehalten. Deswegen brauche ich Eure und Ihre […]
AfD und FDP trommeln gemeinsam gegen nachhaltige Finanzprodukte
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, es ist schon skurril. Während im Europaparlament konstruktiv und parteiübergreifend an starken europäischen Regeln für grüne Finanzmärkte gearbeitet will, wollen AfD und FDP diese Bemühungen über den Bundestag zu Fall bringen. Beide lehnen die zur Zeit auf EU-Ebene entstehenden Regeln für nachhaltige Finanzmärkte ab. Dazu haben ihre Fraktionen im […]