Heute stellt Kommissionspräsidentin von der Leyen dem Plenum des Europäischen Parlaments ihren Green Deal für Europa vor. Auf folgende Punkte sollte man dabei genau achten, meint Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europaparlament: 1. Klimaziele Es ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, wenn Ursula von der Leyen nun die EU-Klimaziele anschärft. […]
Green Deal – Kommission plant Aushöhlung des Vorsorgeprinzips
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, morgen stellt die Europäische Kommission ihren “European Green Deal” vor. Unter anderem erwarten wir auch erste Details zur Umsetzung des Null-Schadstoff-Ziels, das Ursula von der Leyen im Juli verkündet hatte. Aus internen Dokumenten geht jedoch jetzt hervor, dass die Kommission sich immer weiter von diesem Ziel verabschiedet. In einer […]
Hinweis für den 12. Dezember: Abstimmung im ECON-Ausschuss über Resolution zu Farkas / Interessenkonflikten
Sehr geehrte Korrespondentinnen und Korrespondenten, am Donnerstag den 12.12. stimmt der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments eine Resolution zum Thema “Organe und Einrichtungen in der Wirtschafts- und Währungsunion: Interessenkonflikte nach dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst verhindern” ab. Diese Resolution ist die Reaktion des europäischen Parlaments auf die Ernennung von Adam Farkas, zur Zeit […]
Klassifizierung nachhaltiger Finanzen: In Brüssel droht deutsche Blockade und damit Bärendienst an der Wirtschaft
Letzte Woche einigten sich Ministerrat und Europäisches Parlament in Verhandlungen auf einen Kompromiss für die Verordnung über die geplante Klassifizierung nachhaltiger Investitionen. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter muss den Kompromissvorschlag noch morgen Vormittag absegnen. Die deutschen Vertreter im Rat hatten ihr Votum bis zuletzt noch nicht festgelegt. Ein Grund für eine deutsche Ablehnung liegt […]
Steuergelder für Nord/LB: EU-Kommission darf nicht mit zweierlei Maß messen
Die EU-Kommission hat Ende vergangener Woche die milliardenschwere Rettung der Norddeutschen Landesbank (Nord/LB) genehmigt. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte am Donnerstag, das Vorhaben erfolge zu marktüblichen Bedingungen und verstoße deshalb nicht gegen EU-Beihilfevorschriften. Die Nord/LB war durch faule Schiffskredite in Schieflage geraten und soll nun eine Kapitalerhöhung sowie Garantien von insgesamt 3,6 Milliarden Euro erhalten. Das […]
Börsensteuer: Scholz’ Entwurf verdient den Namen Finanztransaktionssteuer nicht
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat auf Bitte von neun weiteren EU-Finanzministern einen finalen Gesetzentwurf zur Besteuerung von Finanztransaktionen vorgelegt, der uns vorliegt. Die Europäische Kommission hatte bereits im September 2011 eine Finanztransaktionssteuer für Aktien, Anleihen und Derivate in der gesamten Europäische Union vorgeschlagen. Weil der Kommissionsvorschlag aber keine Mehrheit fand, verhandelten zuletzt noch zehn EU-Mitgliedstaaten […]