Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Monat: Mai 2021

Start der Europäischen Staatsanwaltschaft: eine starke Anwältin für europäische Steuerzahler*innen

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, morgen (1. Juni 2021) beginnt die Europäische Staatsanwaltschaft offiziell ihre Arbeit. Weitgehend unbemerkt kommt die Schaffung einer EU-Staatsanwaltschaft einer Revolution in der europäischen Rechtsdurchsetzung gleich. Das ist der größte Integrationschritt seit die gemeinsame Bankenaufsicht beschlossen wurde – und das in einem so sensiblen Bereich wie der Rechtspolitik. Europa geht […]

Gemeinsame Agrarpolitik: Verhandlungen abgebrochen! Klöckner und Agrarminister*innen blockieren Klima- & Umweltschutz

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,  der Paukenschlag aus Brüssel! Seit mehr als zwei Jahren laufen die Verhandlungen der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik in Europa. Heute morgen sind sie nun vorerst gescheitert. Seit Dienstag hatten die Verhandlungsführer*innen des Europaparlaments – für uns Grüne sitzt Martin Häusling am Tisch – in langen Stunden mit dem Rat der […]

Steuerkooperation in Europa: Konservative glorifizieren überholte Vorstellung von “vorteilhaftem” Steuerwettbewerb und nationaler Souveränität

Heute, 27. Mai, hat der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments über meinen “Bericht über die Umsetzung der EU-Anforderungen für den Austausch von Steuerinformationen: Fortschritte, Erfahrungen und zu überwindende Hindernisse” abgestimmt. In einer ersten Abstimmung über die Änderungsanträge gab es zwar breite Unterstützung für die gemeinsam erarbeiteten Kompromiss-Änderungsanträge. Allerdings erhielten auch fünf Änderungsanträge der Rechtskonservativen […]

Webinar “Biologische Vielfalt – NRW steht in der Verantwortung: schützen, nutzen, sozial gestalten” Samstag, 29. Mai, 14 Uhr

Gleich hier anmelden! Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, die Biodiversität, das lebenserhaltende Netz der Arten, ist massiv bedroht. Die Belastungsgrenzen sind bereits heute massiv überschritten. Wir müssen erhalten, was uns erhält. Sowohl die Bewältigung der Klimakrise als auch der Biodiversitätskrise sind überlebenswichtige Herausforderungen unserer Zeit! +++ So sehen das auch über 95.000 Menschen in […]

Europe Calling “Too big to jail? Wirtschaftskriminalität effektiv bekämpfen” – Donnerstag, 03.06.2021 – 19:00 – 20:30 Uhr

Aufzeichnung: Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.Mehr erfahren Video laden YouTube immer entsperren Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,  CumEx, WireCard, Abgasskandal, Kartellverfahren oder die vielen Bankenskandale: Der Schaden für die Steuerzahler*innen und für die deutsche Wirtschaft durch Wirtschaftskriminalität ist riesig – und auch für Verbraucher*innen, Aktionäre und Arbeitnehmer*innen. Dennoch: […]

Schweiz bricht Verhandlungen mit EU ab: ein schlechter Tag für den europäischen Binnenmarkt

Soeben (26. Mai) hat der Schweizer Bundesrat bekannt gegeben, dass die Schweiz die Verhandlungen über den Entwurf des institutionellen Abkommens zwischen der EU und der Schweiz beendet. Als Gründe wurden Differenzen in den Bereichen Unionsbürgerrichtlinie, Lohn- und Arbeitnehmerschutz sowie staatliche Beihilfen genannt. Das kommentiert Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament und […]