Beim Euro-Gipfel haben die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, die dem Euro-Raum angehören, heute die strategischen Leitlinien zur Wirtschaftspolitik beraten. In ihrer abschließenden Erklärung bekräftigen sie ihre Unterstützung für die Vollendung der Bankenunion sowie für eine stärkere Integration der Kapitalmärkte. Die Einzelheiten und weiteren Schritte sollen von den Finanzminister*innen erarbeitet werden, die seit Jahren kaum […]
Etappensieg gegen Lobbyeinfluss und Interessenskonflikte: Bürgerbeauftragte untersucht Drehtür-Fall bei der Europäischen Investitionsbank
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, das ist ein weiterer Etappensieg gegen den Lobbyeinfluss in den europäischen Institutionen! Die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly hat heute, am 25. Juni 2021, eine Untersuchung im jüngsten Drehtür-Fall bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) eingeleitet. Sie wird untersuchen, ob die EIB beim Seitenwechsel ihrer ehemaligen Vizepräsidentin Emma Navarro zum spanischen […]
Starkes Grünes Programm für saubere Politik, CDU/CSU dagegen Totalausfall
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, Unserer Grüner Parteitag hat am 13. Juni ein starkes Grünes Programm für saubere Politik beschlossen. Sven Giegold und ich hatten einige von Euch vorher um Unterstützung für einige Änderungsanträge gebeten. Jetzt können wir gemeinsam ein Programm feiern, das für unseren Anspruch an eine Saubere Politik steht. Mit konkreten Schritten […]
EU-Klimagesetz zu schwach für Paris – Europa weit entfernt von 1,5 Grad-Pfad
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, das Europaparlament beschloss heute (24. Juni) das Europäische Klimagesetz. Was ein toller Tag für den Klimaschutz hätte werden können, ist leider eine große Enttäuschung. Nach langen Verhandlungen zwischen dem Europaparlament und dem Rat der Mitgliedsländer ist ein erschreckend schwacher Kompromiss entstanden, der uns nicht annähernd auf den 1,5 Grad-Pfad […]
Europe Calling “Überwachungskapitalismus” mit Shoshana Zuboff & Max Schrems – Montag, 28.6.21, 19:30 Uhr
Aufzeichnung: Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.Mehr erfahren Video laden YouTube immer entsperren Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, wir werden getrackt, ausgewrungen und manipuliert: Auf dem digitalen Marktplatz unserer Gesellschaft, dem Internet, sind wir als Nutzer*innen die Quelle eines kostenlosen Rohstoffs – Lieferanten von Verhaltensdaten. Kaum etwas funktioniert mehr […]
Einladung: “Soziale Innovationen – Bitte den Weg frei machen” – SEND Online-Talk, Do, 24.6.21, 16:00 Uhr
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, Unternehmen, die sozial, solidarisch und demokratisch arbeiten, haben das Zeug den Kern einer gemeinwohlorientierten Wirtschaft von Morgen zu bilden. Doch noch viel zu oft behindern Gesetze auf deutscher und europäischer Ebene diese sozialen & ökologischen Innovationen, statt sie zu fördern. Noch immer ist unser Wirtschaftssystem viel zu sehr auf […]