Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Monat: September 2021

Endlich öffentlich: Die “verbotene Studie” der Deutschen Bank zum Versagen der deutschen Finanzaufsicht

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, sie war das meistgesuchte Phantom in Finanzmarktkreisen in der vergangenen Woche: Die Finanzmarkt-Studie der Deutschen Bank. Die “verbotene Studie”. Am Dienstag vor einer Woche hatte die Forschungsabteilung der Deutschen Bank ein kritisches Papier zum Finanzplatz Deutschland veröffentlicht, das jedoch kurz darauf wieder spurlos von ihrer Website verschwand. Noch am […]

Für eine Klimaregierung auf die Straße und an die Urne!

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, die nächste Bundesregierung ist die letzte, die Deutschland noch auf den 1,5°C-Pfad des Pariser Abkommens umsteuern kann. Die nächste Bundesregierung ist die letzte, die in Europa mit anderen Ländern dafür sorgen kann, dass der Europäische Green Deal für die ganze EU konsequent umgesetzt wird. Am kommenden Sonntag geht es […]

Die Hersteller müssen die Kosten für die Beseitigung illegaler Abschalteinrichtungen übernehmen – EuGH-Generalanwalt eindeutig

Für Millionen Dieselfahrzeuge mit Betrugssoftware wird es bald rechtliche Klärung geben. In einem Verfahren zum Dieselskandal befand der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) heute, 23 September, dass die Abschaltung der Abgasreinigung in Diesel-Pkw unter normalen Fahrbedingungen Europarecht widerspricht. Dies gilt insbesondere bei Temperaturen, wie sie in Europa zu erwarten sind. Konkret ging es um die […]

Luftqualität: WHO empfiehlt verschärfte Grenzwerte für Luftschadstoffe – EU muss aufholen

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,  heute ist ein guter Tag für saubere Luft! Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat heute, 22. September, ihre aktualisierten Empfehlungen für Luftqualität vorgestellt. Das ist eine gute Nachricht für unsere Gesundheit, denn Luftverschmutzung ist das größte umweltbedingte Gesundheitsrisiko in Europa! Heute empfiehlt die WHO, die Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid deutlich […]

Unwürdige Blockade beendet: Rat nominiert Verena Ross für ESMA-Vorsitz

Der Ministerrat hat heute Verena Ross als Kandidatin für den Vorsitz der europäischen Marktaufsichtsbehörde ESMA nominiert. Die Deutsche war bis Mai 2021 bereits Exekutivdirektorin der Behörde. Der heutigen Entscheidung voraus ging eine monatelange Blockade im Rat der Mitgliedsländer. Vor allem die italienische Regierung drängte auf die Nominierung des Italieners Carmine di Noia. Ross muss nun […]

Solvency II: Versicherungsregulierung bleibt löchrig wie ein Schweizer Käse

Heute, am 22. September 2021, stellt Finanzkommissarin Mairead McGuinness ihre lang erwarteten Vorschläge für eine Überarbeitung der europäischen Versicherungsregeln Solvency II vorgestellt. Es handelt sich um die bisher größte Anpassung des Rahmenwerks, das 2016 nach jahrelangen Verhandlungen in der EU in Kraft getreten war. Im Vorfeld hatte die europäische Versicherungsaufsichtsbehörde EIOPA im Auftrag der EU-Kommission […]