Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Monat: September 2021

Meine Nominierung für das Grüne Sondierungsteam: Europa gehört ins Zentrum deutscher Regierungspolitik

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, gestern hat der Bundesvorstand von Bündnis90/Die Grünen den Vorschlag für die Sondierungsteams veröffentlicht. Am Samstag stimmt unser kleiner Parteitag (“Länderrat”) über den Vorschlag ab. Ich freue mich sehr, Teil der engeren Gruppe zu sein, die unter der Führung von Annalena Baerbock und Robert Habeck die Sondierungsgespräche führen soll. Mit […]

Neue ESMA-Chefin: Verena Ross will Kreditratings klimafest machen

Heute, am 30.09.2021, hat der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments (ECON) in geheimer Abstimmung mit großer Mehrheit Verena Ross für den Vorsitz der Europäischen Marktaufsichtsbehörde ESMA bestätigt. Erst vor einer Woche hatte sich der Ministerrat für die Kandidatin ausgesprochen. Vorausgegangen war ein monatelanges Gezerre um den Posten im Rat. Da vor allem die […]

Rat billigt länderbezogene Steuerberichterstattung: Neue Ära der Steuertransparenz

Soeben, am 28. September, hat der Rat der Mitgliedsstaaten das Verhandlungsergebnis zwischen Mitgliedsländern, Europaparlament und EU-Kommission zur öffentlichen, länderbezogenen Steuerberichterstattung gebilligt (“Trilog-Ergebnis“). Schweden und Zypern stimmten dagegen, die Tschechische Republik, Irland, Luxemburg und Malta haben sich enthalten, was wie eine Ablehnung wirkt. Sie deuten nun eine Klage vor dem EuGH gegen das Gesetz an. Mit […]

Endlich öffentlich: Die “verbotene Studie” der Deutschen Bank zum Versagen der deutschen Finanzaufsicht

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, sie war das meistgesuchte Phantom in Finanzmarktkreisen in der vergangenen Woche: Die Finanzmarkt-Studie der Deutschen Bank. Die “verbotene Studie”. Am Dienstag vor einer Woche hatte die Forschungsabteilung der Deutschen Bank ein kritisches Papier zum Finanzplatz Deutschland veröffentlicht, das jedoch kurz darauf wieder spurlos von ihrer Website verschwand. Noch am […]

Für eine Klimaregierung auf die Straße und an die Urne!

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, die nächste Bundesregierung ist die letzte, die Deutschland noch auf den 1,5°C-Pfad des Pariser Abkommens umsteuern kann. Die nächste Bundesregierung ist die letzte, die in Europa mit anderen Ländern dafür sorgen kann, dass der Europäische Green Deal für die ganze EU konsequent umgesetzt wird. Am kommenden Sonntag geht es […]

Die Hersteller müssen die Kosten für die Beseitigung illegaler Abschalteinrichtungen übernehmen – EuGH-Generalanwalt eindeutig

Für Millionen Dieselfahrzeuge mit Betrugssoftware wird es bald rechtliche Klärung geben. In einem Verfahren zum Dieselskandal befand der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) heute, 23 September, dass die Abschaltung der Abgasreinigung in Diesel-Pkw unter normalen Fahrbedingungen Europarecht widerspricht. Dies gilt insbesondere bei Temperaturen, wie sie in Europa zu erwarten sind. Konkret ging es um die […]