Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Monat: Oktober 2021

EU-Umweltminister*innen: Deutschland hinkt beim Klimaschutz in Europa hinterher

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,  die europäische Klimadebatte ist im vollen Schwung. Gestern, 6. Oktober, berieten die EU-Umweltminister*innen das größte EU-Klimapaket aller Zeiten („Fitfor55“). Um die CO2-Emissionen bis 2030 zu senken, legte die EU-Kommission im Juli ein nie dagewesenes Reformpaket vor. Alle wichtigen EU-Gesetze zum Klimaschutz – vom EU-Emissionshandelssystems über erneuerbare Energien und Energieeffizienz […]

Globale Mindeststeuer: Einigung ist großer Fortschritt, führt aber noch nicht bis zum Ziel

Die entscheidende Einigung über die internationale Unternehmenssteuerreform steht kurz bevor. Morgen, den 8. Oktober, findet die Plenarsitzung des OECD/G20 Inclusive Forum on BEPS statt. Es wird erwartet, dass das OECD Inclusive Framework morgen den finalen Text besiegelt. Diese Einigung soll dann am 13. Oktober von den G20 Finanzminister*innen und Notenbanker*innen gebilligt und am 30.-31. Oktober […]

Globaler Mindeststeuer droht massive Schwächung: Irland will Steuersatz auf 15 Prozent deckeln

Laut übereinstimmenden Medienberichten hat Irland in den Verhandlungen zur Mindeststeuer ein weitreichendes Zugeständnis durchsetzen können: Der Wortlaut der geplanten globalen Mindeststeuer für Unternehmen soll an einer entscheidenden Stelle abgeschwächt werden. Bisher war in den Plänen des OECD/G20 Inclusive Framework on BEPS von einem effektiven Mindeststeuersatz in Höhe von “mindestens 15 Prozent” die Rede. Dieser soll […]

Verkehrte Welt beim EU-Finanzministertreffen: Nach PandoraPapers wird EU-Steueroasenliste gekürzt

Beim heutigen Treffen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) wurde über die EU-Liste der Steueroasen entschieden. Trotz des größten Steuerleaks aller Zeiten, den PandoraPapers, wurde die Liste gekürzt. So wurden die Karibik-Inseln Anguilla und Dominica sowie die Seychellen von der Liste gestrichen. Nun stehen auf der EU-Liste der Steueroasen nur noch neun Staaten: Amerikanisch-Samoa, Fidschi, Guam, […]

“Social Economy as an Industrial Ecosystem – A catalyst to Build Back Better & Fairer” – Do, 7.10, in San Sebastian & Online

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, in wenigen Wochen wird die EU-Kommission den langersehnten EU-Aktionsplan für die Soziale und Solidarische Ökonomie veröffentlichen und damit ihren Fahrplan für die Zukunft des Sektors vorstellen. Als Social Economy Intergroup im Europäischen Parlament möchte ich Sie und Euch zur nächsten öffentlichen Anhörung einladen. Mit hochkarätigen Gästen, darunter zwei EU-Kommissaren […]

Groteske EU-Steuerpolitik: PandoraPapers zeigt florierende Steueroasen, EU-Finanzminister kürzen EU-Steueroasenliste

Morgen, 5. Oktober, steht die Entscheidung über die neue EU-Liste der Steueroasen auf der Tagesordnung des Treffens der Wirtschafts- und Finanzminister*innen der 27 EU-Mitgliedstaaten. Im Vorfeld ist bereits bekannt geworden, dass die Liste gekürzt werden soll: Anguila, die Seychellen und Dominica sollen von der Liste gestrichen werden. Damit verbleiben noch neun Staaten auf der EU-Liste […]