Giegold: Portugal kann aus dieser Krise herauskommen Grünen-Finanzpolitiker kritisiert die Uneinigkeit der EU-Kommission Sven Giegold im Gespräch mit Tobias Armbrüster Ohne Überwindung der wirtschaftspolitischen Egoismen der EU-Mitgliedsstaaten würden Länder wie Portugal in Schwierigkeiten sein, sagt Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament. Es hänge von den Rahmenbedingungen ab, ob Portugal ohne Rettungsschirm aus der […]
Auftakt des europäischen Semesters: Kommission verpasst eine europapolitische Chance und fordert noch mehr Sparpolitik
Die EU-Kommission veröffentlicht heute erstmalig ihren „Annual Growth Survey“. Sie dient als Auftakt für das neue „Europäische Semester“ und ist Teil der Europa 2020-Strategie. Das Dokument liegt uns vor. Die Kommissionsvorschläge kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: „Der Survey ist eine Zusammenstellung und Verschärfung der bereits bekannten Vorschläge der Kommission. […]
Dokumentiert: Stellungnahme der ungarischen Grünen (LMP) zum neuen ungarischen Mediengesetz
The Position of LMP/Politics can be Different on the New Hungarian Media Law Ratified by the ruling Fidesz-KDNP coalition, the new Hungarian Media Law seriously threatens the freedom of the press and will throttle diversity in the media. The new legislation slackens regulations where it should do the opposite and tightens them where it […]
Europa in der Krise – Grüne als Europapartei
Europa in der Krise – Grüne als die Europapartei Liebe Freundinnen und Freunde, wir Grüne Abgeordnete im Deutschen Bundestag und Europäischen Parlament haben uns in den letzten Monaten dafür eingesetzt, dass die EU die Euro-Krise mit mehr Europa beantwortet. Das bedeutet: europäische Solidarität, ein klares Bekenntnis zur europäischen Einigung und vor allem die Betonung, dass […]
NRW: Nachholbedarf bei Erneuerbaren Energien!
Das teure Erbe von Rüttgers: NRW ist der größte Verlierer des EEG, weil der Ausbau Erneuerbarer Energien vernachlässigt wurde. Das belegt eindrucksvoll diese Übersicht, die vom Bundesverband der Energie und Wasserwirtschaft (BDEW) erstellt wurde. Den kompletten Foliensatz gibt es hier.
Zeit für eine echte Wirtschaftsunion – Artikel in SZ und Le Monde
Gemeinsam mit den Kollegen Dany Cohn-Bendit und Pascal Canfin aus unserer Europa-Fraktion sowie mit Gerhard Schick aus unserer Bundestagsfraktion haben wir einen Text mit vier Vorschlägen für eine echte Wirtschaftsunion verfasst, der heute parallel auf deutsch in der Süddeutschen Zeitung und auf französisch in Le Monde erschienen ist. Ihr findet beide Artikel hier dokumentiert.