Aufzeichnung: Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.Mehr erfahren Video laden YouTube immer entsperren Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, die Situation von ausländischen Arbeitnehmer*innen ist durch die Corona-Ausbrüche bei Westfleisch, Tönnies und anderen Fleisch-Unternehmen wieder in das Zentrum der öffentlichen Debatte gerückt. Politik, aber auch Verbraucher*innen verschließen immer wieder die […]
Mit 5 Punkten EU-Ratspräsidentschaft zur Klimapräsidentschaft machen
Autor*innenpapier zum Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft (hier das PDF herunterladen) von Dr. Franziska Brantner, Lisa Badum, Michael Bloss, Rasmus Andresen, Sven Giegold, Dr. Anton Hofreiter, Agnieszka Brugger, Oliver Krischer Die Corona-Pandemie hat das Leben aller Menschen in Europa und weltweit verändert, erschüttert die Weltwirtschaft und verführt Rechtspopulisten dazu, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf zynischste Art aufs […]
EU-Ratpräsidentschaft: Beim EU-Klimagesetz ist die Bundesregierung unterambitioniert
Zur heutigen Vorstellung des Programms für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft durch Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: „Diese Ratspräsidentschaft muss zu einer Klimapräsidentschaft in Corona-Zeiten werden. Die Bundesregierung spricht in ihrem Programm von einer ambitionierten Klimapolitik, ist aber in einem wichtigen Punkt unterambitioniert: Es reicht nicht, […]
Großes BaFin-Gewinnspiel: Welche Finanzskandale hat die BaFin NICHT aufgedeckt?
Aktueller Stand der Skandal-Liste: Hier. Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, in unserem großen Gewinnspiel suchen wir alle Finanzskandale, die die BaFin NICHT aufgedeckt hat. Als Reaktion auf den Wirecard-Skandal hat der Bundesfinanzminister eine Reform bei der Finanzaufsicht angekündigt. Nun könnte man sagen: Besser spät als nie. Aber so einfach ist es nicht! […]
ECON-Anhörung von EBA Exekutivkandidat: Ein-Kandidaten-Shortlist fehlt Geschlechtergleichgewicht
Am kommenden Montag findet im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments die Anhörung des designierten Exekutivdirektors der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA), Francois-Louis Michaud, statt. Der vorige Kandidat Gerry Cross war vom Europaparlament wegen ausgiebiger Lobbytätigkeit in der Vergangenheit abgelehnt worden. Zur gleichen Zeit hat das Parlament gegen die Stimmen der Grünen drei männliche Kandidaten für den […]