Manchmal passieren wirklich wichtige Dinge unbemerkt. In den letzten Jahren sind nationale Parlamente und die europäischen Institutionen immer mehr zu ausführenden Organen globaler Finanzinstitutionen geworden. Die zentralen Reformen für den Bankensektor wurden im Baseler Ausschuss der Zentralbanken verhandelt. Auch in den Finanzmarktreformen wurden die zentralen Achsen im Financial Stability Board im Auftrag der G-20 verhandelt. […]
Interview mit ZEIT Online: „Das Finanzsystem ist kaputt“
Riesige Gehälter und zu viel Zockerei: Die Finanzkrise wurde nie überwunden, sagen die Grünen-Politiker Schick und Giegold. Sie fordern weniger Regeln – und mehr Härte. Interview bei ZEIT Online: Alexandra Endres und Marcus Gatzke ZEIT ONLINE: Herr Schick, Herr Giegold, die Börsen sind nervös, die Kurse fallen, große Institute wie die Deutsche Bank stecken […]
EZB-Geldpolitik: Aufplustern Karlsruhes schadet Europa
Die heute vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erneut beginnenden Verhandlungen über das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: “Das Aufplustern des Bundesverfassungsgerichts schadet dem europäischen Gedanken. Die EU kann nur als Rechtsgemeinschaft funktionieren, wenn der EuGH das letzte Wort über europäisches Recht hat. Die Frage über […]
Höchstrechnungszins: Eine fahrlässige Entscheidung
Die Entscheidung der Politik, den für die Garantiezinsen maßgeblichen Höchstrechnungszins nun doch nicht abzuschaffen oder deutlich abzusenken, ist falsch. Denn mit dem Wert signalisiert der Gesetzgeber den Versicherten eine Scheinsicherheit. Der Höchstrechnungszins orientiert sich an Durchschnittszinsen aus der Vergangenheit, die in der aktuellen Marktsituation längst nicht mehr mit sicheren Anlagen zu erzielen sind. Die deutsche […]
Euro-Finanzminister ist eine richtige Konsequenz aus der Euro-Krise
Vor dem heutigen Treffen der Euro-Gruppe hat der italienische Finanzminister Pier Carlo Pardoan, die Einrichtung eines Euro-Finanzminsters vorgeschlagen. Außerdem soll bei dem heutigen Treffen auch die Transparenz der Euro-Gruppe diskutiert werden. Dazu kommentiert Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament: “Die Einrichtung eines Euro-Finanzministers wäre eine absolut richtige Konsequenz aus der […]
Grüne fordern verpflichtenden Datenaustausch gegen Terrorfinanzierung
Diesen Freitag, 12. Februar wird der Rat der EU-Finanzminister neue Maßnahmen gegen die Finanzierung von Terrorismus beschließen. Über Beschränkungen bei Bargeld wird viel diskutiert. Das zentrale Problem der Sicherheitsbehörden, dass der Austausch von Informationen zwischen den Sicherheitsbehörden nicht funktioniert, wird aber voraussichtlich erstmal weiterhin nur evaluiert. Das zeigt der uns vorliegende Entwurf der Schlussfolgerung des […]