Christdemokraten und Sozialdemokraten haben am Mittwoch für den Erhalt von EU-Subventionen für Stierkämpfe gestimmt. Deshalb werden weiter ca. 130 Millionen pro Jahr dafür fließen. Das empört zurecht Tierschützerinnen und Tierschützer. Der sonst geschätzte Parlamentskollege Jens Geier (SPD) hat zum Abstimmungsverhalten der Sozialdemokraten eine Erklärung im Parlament abgegeben, die nun in sozialen Medien verbreitet wird: http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/plenary/video?intervention=1413980008739 […]
Rat der Stadt Aachen fasst einstimmig kritischen Beschluss zu TTIP
Viele Kommunen sind zu recht in Sorge, dass das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP ihre demokratischen Entscheidungsrechte z.B. in der Frage der Grundversorgung für die Bürgerinnen und Bürger erheblich einschränken würde. Der Rat der Stadt Aachen hat nun einstimmig eine Resolution verabschiedet, die auf den Deutschen Städtetag zurückgeht, und Mindestforderungen aus kommunaler Sicht aufstellt. Ihr findet sie […]
Stierkampf-Subventionen: So knapp war es noch nie
Wir sind überwältigt: niemals zuvor hatten wir so viel Unterstützung, um EU-Subventionen für Stierkämpfe endlich zu beenden. Über 80.000 Unterschriften innerhalb einer Woche! Vielen Dank an alle Unterstützerinnen und Unterstützer! Ihre Unterschriften haben den Druck auf alle EU-Abgeordneten noch einmal erhöht und eine Mehrheit der Parlamentarier sogar überzeugt. Leider bewegt das Leid der Tiere offenbar […]
EU-Gipfel: Verbindliche Klimaschutzziele zum Turbo für private Investitionen machen!
Während des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag in Brüssel werden die 28 europäischen Staats- und Regierungschefs Entscheidungen zur Energie- und Klimapolitik für die nächsten zehn Jahre beschließen. “Der EU-Gipfel ruft alle Länder zu ambitionierten Zielen und Politiken auf”, heißt es im Entwurf der Gipfelerklärung. Die Vorschläge der EU-Kommission enhalten jedoch verbindliche Ziele nur für die […]
Zu viele schwarze Schafe in Junckers neuer Kommission
Das Europäische Parlament hat heute über die neue EU-Kommission des designierten Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker abgestimmt. Damit hat das Parlament auch Bilanz aus den Anhörungen der letzten Wochen gezogen. Zum Nein der grünen Fraktion im Europaparlament zur neuen Kommission kommentiert Sven Giegold, Sprecher der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen im Europaparlament: „In Jean-Claude Junckers Team gibt […]
Capital: Schamlose Seitenwechsler
Capital, 20.10.2014 SCHAMLOSE SEITENWECHSLER Drehtüren zwischen Politik und Wirtschaft werden immer bedenkenloser genutzt. Das hat erst jüngst wieder ein Fall in Brüssel gezeigt. Von Sven Giegold Gerhard Schröder, Reinhard Pofalla und Dirk Niebel. 80 führende deutsche Politiker stehen auf der Seitenwechslerliste von Lobbypedia seitdem sich der Ex Bundeskanzler schamlos an Putins Gazprom verkauft hat. Auch […]