Alle Jahre wieder trifft sich das Kirchentagsparlament, um den weiteren Weg des Deutschen Evangelischen Kirchentags zu bestimmen. Diese Sitzung fand in einem spannenden Umfeld statt. Der erfolgreiche Dresdner Kirchentag ist noch nicht lange her und die nächsten Kirchentage sind noch weit genug weg, um sie noch gestalten zu können. Vier Fragen bestimmten die Diskussion: Wie […]
Präsidialversammlung des Kirchentags:
Kleine Presseschau zur gestrigen Debatte über das
Steuerabkommen mit der Schweiz
Financial Times Deutschland, 27.10.2011 Mittel gegen Steuerflucht:EU kritisiert Abkommen mit Schweiz Die EU-Kommission äußert Bedenken gegen das zwischen Berlin und Bern ausgehandelte Steuerabkommen. Damit unterstützt Brüssel Schäubles deutsche Kritiker. Von Mark Schrörs Brüssel Die EU-Kommission hat erstmals Bedenken am Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz geäußert. Steuerkommissar Algirdas Semeta sagte am Mittwoch vor dem EU-Parlament zwar, dass […]
Langen beschützt seinen Minister und ignoriert die Sachargumente
In seiner Pressemitteilung zum Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz, das gestern vom zuständigen Kommissar der Europäischen Kommission (Šemeta) juristisch attackiert wurde, ignoriert Werner Langen (CDU) die von mir und dem Kommissar aufgeführten Argumente. Einzig um den Vater des Abkommens, Bundesfinanzminister Schäuble, zu verteidigen, beruft Langen sich auf wenige, unpräzise Punkte. Damit kommt er argumentativ […]
Unternehmensbesteuerung: Europaparlament fordert vom Rat Mindesbesteuerung ausgeschütteter Unternehmensgewinne
Das Europaparlament hat heute mit großer Mehrheit den Giegold Bericht zur Revision der Mutter-Tochter-Richtlinie angenommen (1). Die Richtlinie zielt auf Vermeidung von Doppel- oder Mehrfachbesteuerung von ausgeschütteten Gewinnen einer Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft. Rat und Kommission gingen davon aus, dass der vorgelegte Vorschlag das Parlament ohne Änderungsanträge passieren würde. Die Abgeordneten die bevor der Rat entscheidet […]
Deutsch-Schweizer Steuerabkommen
Schäubles Deutsch-Schweizer Abkommen in Straßburg versenkt
In leisen aber deutlichen Tönen hat EU-Steuerkommissar Semeta die bilateralen Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland sowie Großbritannien juristisch zerpflückt. Als Antwort (1) auf die vom Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments einvernehmlich beschlossene mündliche Frage (2) äußerte der Kommissar drei zentrale Einwände. Erstens, entspricht der Abgeltungssteuersatz von 26,375% nicht dem im EU-Schweiz-Abkommen über […]
Swiss News Agency: Bilaterale Steuerabkommen sind der EU-Kommission ein Dorn im Auge
EU-Steuerkommissar droht mit Massnahmen – Analyse steht noch aus Brüssel/Strassburg (sda) Der EU-Kommission sind die Schweizer Steuerabkommen mit Deutschland und Grossbritannien ein Dorn im Auge. Am Dienstag bezog EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta erstmals öffentlich Stellung dazu, vor dem EU-Parlament in Strassburg. Er verstehe das Interesse von Mitgliedstaaten Lösungen zu finden, damit Geld in ihre Haushalte fliesse, […]