12. Mai 2021. Soeben hat das EU-Gericht sein Urteil zu Steuervergünstigungen für Amazon und den französischen Energiekonzern Engie bekanntgegeben. Die beiden Konzerne hatten geklagt, nachdem Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager 2017 angeordnet hatte, dass Luxemburg 250 Millionen € Steuern von Amazon eintreiben müsse. Der Grund: Das Unternehmen habe zwischen 2006 und 2014 wettbewerbswidrige steuerliche Staatsbeihilfen genossen, die […]
Aktionsplan ohne Rechtsdurchsetzung: EU-Kommission legt Papiertiger für Null-Schadstoff-Ziel vor
Die Verschmutzungskrise ist neben dem Klimawandel und dem Artensterben die dritte große globale Umweltkrise. Sie wird aber häufig übersehen, obwohl es in keinem anderen Bereich so große direkte Gesundheitsfolgen gibt. Jeder achte Todesfall in der EU ist verursacht durch Umweltverschmutzung. Luftverschmutzung allein ist heute verantwortlich für mehr als 400.000 vorzeitige Todesfälle pro Jahr. Chronischer Stress […]
EU-Umweltausschuss stimmt für schwaches Klimagesetz: Zu wenig für Paris durch Blockade der Bundesregierung
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, der Umweltausschuss des Europaparlaments hat heute für das erschreckend schwache Europäische Klimagesetz gestimmt. Neben dem Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2050 soll das EU-Klimaziel für 2030 auf -52,8 Prozent Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 angehoben werden. Mit einem Rechentrick wird dieses Ziel auf -55 Prozent schöngerechnet. Wir Grüne stimmten im Umweltausschuss […]
Meine Zwischenbilanz: Unsere grünen Erfolge seit der Europawahl
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, heute ist Europatag! Der 9. Mai symbolisiert wie kein anderer Tag Europas Aufbruch in eine friedliche und demokratische Gemeinschaft. Bei den Europawahlen vor knapp zwei Jahren haben sich die Bürger*innen Europas für die weitere Vertiefung der Europäischen Union entschieden, indem sie proeuropäischen Parteien eine große Mehrheit verschafften. Ein Ergebnis […]
WTO: Blockade der Impfstoff-Patentfreigabe reißt Spaltung in internationale Wirtschaftsordnung
Die WTO berät heute erneut über einen Antrag von Südafrika und Indien, Patentrechte für Covid-Impfstoffe und Medikamente unter dem TRIPS-Abkommen wegen der Covid-19 Krise temporär auszusetzen. Bisher wird der TRIPS-Waiver von den EU-Staaten und anderen westlichen Länder blockiert. Dazu sagt Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament, erklärt: “Die Pandemie ist ein […]
Saubere Batterien: Eure konkreten Vorschläge gesucht
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, ob beim Umstieg auf E-Mobilität oder bei der Elektrifizierung unserer Heizungen: Im Kampf gegen den Klimawandel sind Batterien eine Schlüsseltechnologie. Wollen wir weg von schmutzigen Verbrennern und Öl- und Gasheizungen, benötigen wir viel mehr Speicherkapazität. Die globale Batterieproduktion wird deshalb in den nächsten Jahren steil ansteigen. Kritiker*innen des schnellen […]