Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, das bedeutet einen Durchbruch für mehr Transparenz: Auf meine Nachfrage hin verpflichtete sich gestern Fausto Parente, Exekutivdirektor der europäischen Versicherungsaufsichtsbehörde EIOPA, dass seine Behörde in Zukunft ihre zentralen Entscheidungsprozesse transparenter machen wird. Insbesondere wird sie bei Entscheidungen mit Relevanz für den europäischen Gesetzgebungsprozess künftig offenlegen, wie die Vertreter der […]
Dieselskandal/Abschalteinrichtungen: EU-Kommission muss gegen tatenlosen Scheuer vorgehen
Die Deutsche Umwelthilfe hat heute den fortgesetzten Einsatz von Abschalteinrichtungen in Millionen von Dieselfahrzeugen in Deutschland und Europa aufgedeckt. Dafür testete die Umwelthilfe mehr als 20 Fahrzeuge unter realen Fahrbedingungen auf der Straße. Viele dieser Autos hatten ein Erstzulassungsdatum im Jahr 2020, also Jahre nach dem Dieselskandal von 2015. Die Deutsche Umwelthilfe stellte fest, dass […]
Sustainable Finance: Von der Leyen und Timmermans müssen Glaubwürdigkeit des Green Deals retten
Die EU-Kommission finalisiert diese Woche den ersten delegierten Rechtsakt zur Ausgestaltung der Regeln für Sustainable Finance. Diese “Taxonomie-Regeln” werden bestimmen, welche Finanzprodukte und Investitionen als grün und nachhaltig gelabelt werden dürfen und welche nicht. Jüngst wurden Pläne der Kommission bekannt, auf Druck der Mitgliedstaaten die ursprünglichen wissenschaftsbasierten Vorschläge deutlich aufzuweichen und etwa auch die Investitionen […]
Globale Mindeststeuer: Scholz sollte Steuersatz von 21 Prozent unterstützen
Heute diskutieren die G20-Finanzminister über eine globale Mindestbesteuerung von Unternehmensgewinnen. Am Montag hatte die US-Finanzministerin Yellen einen Steuersatz von 21 Prozent vorgeschlagen. Olaf Scholz hat seiner gestrigen Reaktion darauf offengelassen, ob er einen Steuersatz in dieser Höhe unterstützt. Dazu äußert Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament, seine Erwartungen: “Die Crux an […]
Yellen-Rede: Die Chance nutzen für ein Ende des Steuerdumpings!
Zur Rede von US-Finanzministerin Yellen zu einem globalen Mindeststeuersatz auf Unternehmensgewinne erklärt Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament: „Diese Rede von Finanzministerin Yellenist Musik in meinen Ohren. Jetzt bietet sich eine historische Chance das globale Steuerdumping zu beenden! Sie hat die Hand ausgestreckt, jetzt muss Europa sie nur ergreifen. Auslandsgewinne von […]
Europas Luft wird sauberer! Europaparlament stimmt für strengere Grenzwerte
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, ein großer Erfolg für unsere Gesundheit und Umwelt! Das Europaparlament beschloss heute (25. März 2021) einen starkenen Bericht zur Umsetzung der EU-Regeln für Luftqualität. Der Bericht ist nach Monaten der Arbeit voller grüner Vorschläge und tiefgrün! Wir stellen fest: Europas Gesetze für saubere Luft sind zu schwach. Und selbst […]