Zur Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Europaparlament sagt der Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Macron hat erneut bewiesen, dass Frankreich heute die treibende Kraft für die Weiterentwicklung Europas ist. Der französische Präsident steht für den Reformwillen, der in ganz Europa so dringend nötig wäre. Leider steckte in seiner Rede […]
Beschluss zu Selmayr: Harte Lektion für die Kommission. Haushaltskontrollausschuss fordert Wiederaufnahme des Ernennungsverfahrens
Der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments hat gestern Abend über seinen Bericht über die Ernennung von Martin Selmayr zum Generalsekretär der Europäischen Kommission abgestimmt. Er wurde mit großer Mehrheit angenommen. Das konsolidierte Abstimmungsergebnis finden Sie unten. Der Bericht muss noch vom Plenum des Europäischen Parlaments bestätigt werden. Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion […]
Tough report on Selmayr: Big blow for the Commission. Budget control committee calls on Commission to reopen the appointment procedure
Today, the budget control committee of the European Parliament adopted its report on the appointment of Martin Selmayr as Secretary General of the European Commission. It was carried with a large majority. The consolidated result of the vote will only be available later. The report has to be finally adopted in the plenary of the […]
Europäische Sammelklage: Durchbruch für Verbraucherschutz in Europa
Die EU-Kommission präsentiert heute ihr Gesetzgebungspaket zum Verbraucherschutz. Darin enthalten ist ein Vorschlag zu einer Überarbeitung der Regeln zu Sammelklagen, der für viele verbrauchernahe EU-Rechtsakte Gültigkeit haben soll. Der Vorschlag würde die gemeinsamen Klagerechte um die Möglichkeit der kollektiven Entschädigung erweitern. Zukünftig sollen Verbraucher in einfachen Fällen, wenn Betroffene und Schadenshöhe bekannt sind, direkt entschädigt […]
Stoppt die Auslieferung von Whistleblower Hervé Falciani!
Bitte unterzeichnet unsere Petition: https://you.wemove.eu/campaigns/Gegen-die-Auslieferung-des-Falciani-Whistleblower Liebe FreundInnen und UnterstützerInnen, politische Veränderungen sind oft nur durch Hilfe mutiger Menschen wie Edward Snowden oder Antoine Deltour möglich. Am Mittwoch hat die spanische Polizei den französisch-italienischen Whistleblower Hervé Falciani festgenommen. Inzwischen ist er zwar vorläufig wieder auf freiem Fuß, sein Pass wurde jedoch eingezogen und die Schweizer Justiz […]
EU General Court judgment on trialogues: Breakthrough for more transparency in EU legislation
In the case of Emilio de Capitani against the European Parliament, the European General Court has just ruled in favour of the plaintiff and thus in principle granted free access to intermediate stages of negotiations on EU legislation. 70 to 80 percent of EU laws are negotiated in an informal short-cut of the ordinary legislative […]