Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments (ECON) hat heute, am 26.01.2021, mit großer Mehrheit für Frank Elderson als stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums der EZB-Bankenaufsicht gestimmt. Die Entscheidung fiel in einer geheimen Abstimmung. Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne hatten ihre Zustimmung angekündigt. Elderson erhielt 46 Stimmen bei 9 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen. Das Ergebnis […]
Corona: Studie zeigt Gefahren der Luftverschmutzung
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, viele Wissenschaftler*innen vermuten, dass Luftverschmutzung negative Auswirkungen auf die Zahl der Übertragungen und die Gefahren einer COVID-19 Ansteckung haben könnte. Schließlich ist es hinreichend erwiesen, dass Feinstaub, Stickoxide und andere gefährliche Stoffe in der Luft zu Lungen- und Herz/Kreislaufkrankheiten führen. Menschen mit diesen Vorerkrankungen gelten als besonders gefährdet im […]
Europäische Bankenabwicklung: Europa ist auf mögliche Corona-Bankenkrise schlecht vorbereitet
Der Europäische Rechnungshof hat gestern, am 14. Januar 2021, einen Sonderbericht zur europäischen Bankenabwicklung vorgelegt. Bereits im Jahr 2017 hatte der Rechnungshof in einem Bericht etliche Mängel festgestellt und eine schleppende Implementierung durch die europäische Abwicklungsbehörde SRB (Single Resolution Board) kritisiert. Das Augenmerk des aktuellen Berichts lag auf einer Nachschau zu den Feststellungen von 2017 […]
Dank grüner Beharrlichkeit: Besserer Verbraucherschutz beim Weiterverkauf von Krediten
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, Beharrlichkeit zahlt sich aus! Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europaparlaments wird heute Abend eine stark überarbeitete Fassung der Regeln für den Weiterverkauf von notleidenden Krediten verabschieden. Dank uns Grünen enthält der Gesetzesentwurf nun starke Schutzrechte für zahlungsunfähige Kreditnehmer. Für Häuslebauer, Kleinunternehmer und viele andere in ganz […]
Aktionsplan für notleidende Kredite: Unzureichender Schutz für Kreditnehmer und Steuerzahler
Heute, am 16. Dezember 2020, hat die Europäische Kommission ihren neuen Aktionsplan für notleidende Kredite (NPLs) vorgestellt. Es ist die jüngste Maßnahme der Kommission im Hinblick auf das hohe NPL-Niveau, das die Banken in vielen Mitgliedstaaten seit der Eurokrise plagt. Der neue Vorstoß kommt im Vorfeld des potenziell massiven Anstiegs der NPLs im Zuge der […]
Klimaschutz im Kleingedruckten: Unsere Vorschläge zur EU-Taxonomie
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, wie so oft im Leben kommt es auch beim Umweltschutz auf das Kleingedruckte an. Ein zentraler Baustein des Europäischen Green Deals ist die sogenannte EU-Taxonomie. Diese legt fest, welche Wirtschaftstätigkeiten in Zukunft als grün, also ökologisch nachhaltig gelten dürfen. Für private und öffentliche Investoren, aber auch als Anknüpfungspunkt für […]