Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, heute haben wir in Deutschland einen großen Schritt bei der Durchsetzung von Sanktionen gegen Oligarch*innen und der Bekämpfung von Geldwäsche und organisierter Finanzkriminalität gemacht: Soeben hat das Bundeskabinett den Entwurf des “Zweiten Sanktionsdurchsetzungsgesetzes” (SDG II) verabschiedet. Anders als im ersten SDG, das vor allem kurzfristige Maßnahmen beinhaltete, ging es […]

Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, im Ampel-Koalitionsvertrag konnten wir erfolgreich die Idee einer neuen und gesicherten Rechtsform für „Gesellschaften mit gebundenem Vermögen“ verankern. Die Stiftung Verantwortungseigentum hat zwischenzeitlich eine große Konferenz zum Thema durchgeführt, um der wirtschaftspolitisch begrüßenswerten Forderung Nachdruck zu verleihen. Dort habe ich eine Rede gehalten, die das Vorhaben in den Kontext […]

Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, erstmals seit 1949 stellen Frauen die Mehrheit der beiden wirtschaftspolitischen Top-Beratungsgremien der Bundesregierung. Gestern überreichte ich der Digitalunternehmerin, Betriebswirtin und Tech-Powerfrau Constanze Buchheim ihre Ernennungsurkunde als Mitglied der Monopolkommission. Die unabhängige Monopolkommission berät die Bundesregierung in allen Fragen der Wettbewerbspolitik. Mit Constanze Buchheim stellen erstmals überhaupt Frauen die Mehrheit. […]

Bitte teilt auch meinen Tweet hier. Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, unser Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat jetzt die Eckpunkte für das Rüstungsexportkontrollgesetz (REKG) vorgelegt, das im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Zukünftig werden bei der Entscheidung über Rüstungsexporte die Einhaltung der Menschenrechte und die europäische Rüstungszusammenarbeit ein höheres Gewicht haben. In den letzten Monaten […]

Bitte teilt auch meinen Tweet hier: https://twitter.com/sven_giegold/status/1580573396798439424 Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, mit dem Digital Markets Act (DMA) hat sich die Europäische Union auf strenge Wettbewerbsregeln für die großen Plattformen auf digitalen Märkten geeinigt. Diese treten nun in Kürze in Kraft. Die großen Plattformunternehmen werden damit in Zukunft klaren und strengen Regeln unterworfen und […]

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, im Koalitionsvertrag haben wir uns als Bundesregierung zu einer Stärkung der gemeinwohlorientierten, sozialen und solidarischen Wirtschaft bekannt. Gleichzeitig hat die EU-Kommission mit ihrem Aktionsplan für Social Economy wichtige Eckpunkte hierzu vorgelegt. Doch noch fehlen hier wichtige Maßnahmen, um die solidarische und soziale Ökonomie europaweit und grenzüberschreitend zu stärken. Gemeinsam […]