Am Montag beginnen die Anhörungen der Kandidaten für die Kommissare der neuen EU-Kommission. Der Rechtsausschuss hat bereits gestern die rumänische Kandidatin Rovana Plumb und den Ungar László Trócsányi abgelehnt, weil sie den Verdacht nicht ausräumen konnten, dass sie schwere Interessenkonflikte und Integritätsprobleme hatten und haben. Das Verfahren im Rechtsausschuss ist auf grüne Initiative in der […]
“Europas Versprechen – Deutschlands Beitrag” – Diskussion mit Annalena Baerbock und Robert Habeck am 1. Oktober 13:00 – 14:30 Uhr, Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, mit einer starken und geeinten Europäischen Union können wir gemeinsam wirksamen Klimaschutz vorantreiben, globaler Unsicherheit begegnen, uns für wirtschaftliche Rezessionen rüsten und sozialen Ausgleich schaffen. Doch die deutsche Bundesregierung stand in den vergangenen fünf Jahren vielfach auf der Bremse: bei wirtschaftlichen Reformen und Investitionen, bei strikteren Klimaschutzmaßnahmen, bei […]
Sustainable finance taxonomy: Council risks future of green financial markets with nuclear financing
Today, the Council agreed its position on the planned classification of sustainable investments. The Commission had published the relevant proposal for a regulation in May last year. The Council text contains wording that could potentially allow nuclear power to be listed as sustainable activity (climate neutral energy (including carbon-neutral energy)). This would mean, for example, […]
Telefon-Pressekonferenz mit Hintergrund-Briefing zu Parlaments-Anhörungen der Kandidat*innen für die EU-Kommission – 26.09. – 11:45 Uhr
Liebe Journalistinnen und Journalisten, gerne lade ich Sie zu einer Telefonkonferenz mit Hintergrund-Briefing zu den Anhörungen der Kandidatinnen und Kandidaten für die EU-Kommission durch das Europäische Parlament ein. Die Anhörungen beginnen am kommenden Montag. Wann: Donnerstag, 26.9.19, 11:45 – 12:30 Uhr Wo: in unserem Telefonkonferenz-Raum Bitte melden Sie sich mit der Angabe […]
Klimapaket der GroKo: Zertifikatehandel beginnt mit langer Planwirtschaft gegen das Klima
Zum Modell des CO2-Zertifikatehandels im Klimapaket der GroKo erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Die GroKo wollte das Klima marktwirtschaftlich retten, jetzt hält sie den CO2-Preis planwirtschaftlich auf niedrigem Niveau. Der Zertifikatehandel beginnt mit Planwirtschaft gegen das Klima. Der CO2-Preis bleibt planwirtschaftlich zu niedrig, der marktbasierte Zertifikatehandel kommt zu spät. […]
Workers4Future unterstützen! Endspurt der Unterschriftensammlung vor Aktions-Freitag 20.09.
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen, Am Freitag beschließt die Bundesregierung wie Deutschland dazu beiträgt, die Klima-Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen. Die Klima-Beschlüsse der CDU/CSU deuten stark darauf hin: trotz der immer klareren Zeichen für den drohenden Klimakollaps ist die Bundesregierung nicht bereit ausreichend umzusteuern. Diesen Freitag, 20. September, werden deshalb […]