Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, heute treffen sich die EU-Forschungsminister, um über die Finanzierung des EURATOM Forschungsprogramms zu beraten. Entgegen der starken Transparenzversprechen der finnischen Ratspräsidentschaft wird dieser Tagesordnungspunkt aber nicht wie der Rest des Treffens öffentlich sein, sondern unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Der Blick in die mir vorliegenden vertraulichen Ratsdokumente […]
Macht mit: Morgiger Globaler Klimastreik zur UN-Klimakonferenz
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, am Montag startet die UN-Klimakonferenz in Madrid. Staats- und Regierungschefs aus aller Welt werden die Details der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens verhandeln. Doch Deutschland und die EU reisen mit leeren Händen nach Spanien. Deshalb rufen Fridays For Future andere Umweltorganisationen zum globalen Klimastreik am morgigen Freitag, den 29. […]
Abstimmung/EU-Kommission: Wer Klimakommission sein will, muss auch echten Klimaschutz liefern
Bei der Abstimmung über die neue EU-Kommission hat sich die Grünen/EFA-Fraktion mit großer Mehrheit enthalten. Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Frau von der Leyen und der neuen EU-Kommission wünsche ich den größtmöglichen Erfolg. Das klimapolitische Handeln und Unterlassen dieser EU-Kommisson wird noch für viele Generationen spürbar sein. Wir […]
„Zu kleine Päckchen: Die CDU wird noch einige tätige Reue zeigen müssen, damit sie ihr „C“ wiederbekommt“ – Gastwirtschaftskolumne in der Frankfurter Rundschau
Deutschland hängt nicht nur beim Klimaschutz hinterher. Das ist die lustigste politische Aktion seit langem: Greenpeace hat der CDU das große rote „C“ aus Pappe geklaut. Und zwar direkt aus der CDU-, äh DU-, Parteizentrale. Jetzt steht das „DU“ ganz alleine dort herum, weil das christliche „C“ es mit dem egozentrischen „DU“ nicht mehr ausgehalten […]
EIB auf dem Weg zur Klimabank: Groko verhindert vollständigen Ausstieg aus fossiler Förderung
Gestern, am 14. November, beschlossen die Mitgliedstaaten als Anteilseigner der Europäische Investitionsbank (EIB) mehrheitlich mit der Kommission die neue Förderpolitik für den Energiesektor. Der Beschluss sieht vor, bis Ende 2021 aus der Förderung von fossilen Energien auszusteigen. Allerdings können bis dahin noch neue Gasprojekte auf den Weg gebracht werden. Auch sind Ausnahmen für Modernisierungen im […]
Einladung „Republik Europa?“ mit Prof. Ulrike Guérot am 4. Dezember 19:00 Uhr in Düsseldorf
Die Millionen Stimmen für die Anti-Europäer bei der Europawahl haben gezeigt: Das Europäische Projekt ist in Gefahr. Diese anti-europäischen Populisten stellen in Frage, was Europa ausmachen muss: Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Solidarität. Klar ist: Gerade jetzt müssen Europas Errungenschaften mutig verteidigt werden. Zugleich muss die Europäische Union mit konsequenten Reformen weiterentwickelt werden. Die EU muss […]