Zur Rede von US-Finanzministerin Yellen zu einem globalen Mindeststeuersatz auf Unternehmensgewinne erklärt Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament: „Diese Rede von Finanzministerin Yellenist Musik in meinen Ohren. Jetzt bietet sich eine historische Chance das globale Steuerdumping zu beenden! Sie hat die Hand ausgestreckt, jetzt muss Europa sie nur ergreifen. Auslandsgewinne von […]
Grüne fordern: EU-Kommission darf Glaubwürdigkeit der Regeln für Sustainable Finance nicht aufs Spiel setzen
Gestern, am 24. März 2021, haben Bas Eickhout, Ko-Berichterstatter der Taxonomie-Verordnung, und Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europaparlament, einen Brief an die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, Vizepräsident Valdis Dombrovskis, Vizepräsident Frans Timmermans und Finanzkommissarin Mairead McGuinness geschickt. Sie fordern die Kommission auf, trotz des Drucks mehrerer Mitgliedstaaten und […]
Daphne Caruana Galizia: Europäisches Parlament stellt Rechtsstaatlichkeit in Malta in den Fokus
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, diesen Donnerstag (25.3.2021) wird das Europäische Parlament über die Rechtsstaatlichkeit in Malta und die jüngsten Entwicklungen in den Ermittlungen zur Ermordung von Daphne Caruana Galizia debattieren. Es wird erwartet, dass die Kommission eine Erklärung zu diesem Thema abgibt. Grund für die Ergänzung der Tagesordnung der Plenarsitzung in letzter Minute […]
Sustainable Finance: 200+ Finanzexpert*innen fordern in offenem Brief an EU-Kommission glaubwürdige Regeln
Die EU-Kommission finalisiert gerade die delegierten Rechtsakte zur Ausgestaltung der Regeln für Sustainable Finance. Diese sogenannten Taxonomie-Regeln werden bestimmen, welche Finanzprodukte und Investitionen als grün und nachhaltig gelabelt werden dürfen und welche nicht. Das Europaparlament und die EU-Staaten haben lange verhandelt und am Ende einen guten Kompromiss gefunden. Doch wie geleakte Dokumente zeigen, macht die […]
Anhörung im Europaparlament: Die Lehren aus Wirecard – Di, 23.03.2021, 13:45 – 15:45
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, auf meine Anregung hin halten morgen, am 23. März, der Wirtschafts- und der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments eine gemeinsame öffentliche Anhörung zu den Lehren aus Wirecard ab. Besonders freue ich mich, dass der Journalist Dan McCrum zugesagt hat, ohne dessen beharrliche Recherchen für die Financial Times das Kartenhaus Wirecard […]
Note: Mangelhaft – Europas Staaten kooperieren unzureichend um Steuermilliarden einzutreiben
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, es ist wirklich kaum auszuhalten: In Zeiten leerer Kassen durch die Corona-Krise lassen sich die Mitgliedstaaten Milliarden durch die Lappen gehen, weil sie nicht konsequent europäisch zusammenarbeiten. Denn noch immer ist es viel zu einfach, Einkommen und Vermögenswerte vor den Steuerbehörden in Europa zu verstecken. Seit einem Jahr haben […]