Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, sie war das meistgesuchte Phantom in Finanzmarktkreisen in der vergangenen Woche: Die Finanzmarkt-Studie der Deutschen Bank. Die “verbotene Studie”. Am Dienstag vor einer Woche hatte die Forschungsabteilung der Deutschen Bank ein kritisches Papier zum Finanzplatz Deutschland veröffentlicht, das jedoch kurz darauf wieder spurlos von ihrer Website verschwand. Noch am […]
Für eine Klimaregierung auf die Straße und an die Urne!
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, die nächste Bundesregierung ist die letzte, die Deutschland noch auf den 1,5°C-Pfad des Pariser Abkommens umsteuern kann. Die nächste Bundesregierung ist die letzte, die in Europa mit anderen Ländern dafür sorgen kann, dass der Europäische Green Deal für die ganze EU konsequent umgesetzt wird. Am kommenden Sonntag geht es […]
Unwürdige Blockade beendet: Rat nominiert Verena Ross für ESMA-Vorsitz
Der Ministerrat hat heute Verena Ross als Kandidatin für den Vorsitz der europäischen Marktaufsichtsbehörde ESMA nominiert. Die Deutsche war bis Mai 2021 bereits Exekutivdirektorin der Behörde. Der heutigen Entscheidung voraus ging eine monatelange Blockade im Rat der Mitgliedsländer. Vor allem die italienische Regierung drängte auf die Nominierung des Italieners Carmine di Noia. Ross muss nun […]
Solvency II: Versicherungsregulierung bleibt löchrig wie ein Schweizer Käse
Heute, am 22. September 2021, stellt Finanzkommissarin Mairead McGuinness ihre lang erwarteten Vorschläge für eine Überarbeitung der europäischen Versicherungsregeln Solvency II vorgestellt. Es handelt sich um die bisher größte Anpassung des Rahmenwerks, das 2016 nach jahrelangen Verhandlungen in der EU in Kraft getreten war. Im Vorfeld hatte die europäische Versicherungsaufsichtsbehörde EIOPA im Auftrag der EU-Kommission […]
Steuerzusammenarbeit in der EU: Fortschritte, Erkenntnisse und noch zu überwindende Hindernisse
Am 16. September hat das Europäische Parlament meinen Bericht über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Steuerbehörden in Europa angenommen. Es ist der erste Umsetzungsbericht des Europäischen Parlaments im Bereich der Wirtschafts- und Währungspolitik überhaupt. Das Fazit: Seit der ersten Richtlinie im Jahr 2011 werden immer mehr steuerrelevante Daten zwischen den Mitgliedstaaten ausgetauscht. Das ist ein großer […]
EU-Parlament/Bericht: Schlechte Steuerzusammenarbeit der EU-Länder geht auf Kosten der Steuerzahlenden
Heute, 16. September, stimmen die Mitglieder des Europäischen Parlaments über die Umsetzung der EU-Vorschriften zum Austausch von Steuerinformationen zwischen den EU-Mitgliedstaaten ab. Der „Bericht über die Umsetzung der EU-Anforderungen für den Austausch von Steuerinformationen: Fortschritte, Erkenntnisse und zu überwindende Hindernisse“ ist der erste Umsetzungsbericht, den das Europäische Parlament jemals im Bereich der Wirtschafts- und Währungspolitik […]