Deutschland Archive - Sven Giegold - Mitglied der Grünen Fraktion im Europaparlament

26. März 2019

Mangelhafte Geldwäschebekämpfung in Deutschland: EU-Justizkommissarin Jourová muss handeln

Seit einem Jahr weisen wir die EU-Kommission auf die offensichtlichen Mängel der Umsetzungsmaßnahmen der Dritten und Vierten Geldwäscherichtlinie durch Deutschland hin. Darüber hinaus haben das Europäische Parlament, die Medien und sogar die Polizei der deutschen Bundesländer die EU-Kommission auf…

30. Oktober 2018

Fahrplan der SPD bis zur GroKo-Halbzeit: Setzt Europa groß auf die Agenda!

Liebe Freundinnen und Freude, gestern hat die SPD ein Papier mit fünf Zielen vorgelegt, die bis zur “Halbzeit” der Großen Koalition im kommenden Jahr erreicht werden sollen. Dieser Fahrplan ist ein willkommener Vorstoß, um endlich Fortschritte bei der Umsetzung von…

9. Juli 2018

Brexit-Brief: Seehofer irrlichtert auf anti-europäischen Abwegen

Zum unabgestimmten Brief von Horst Seehofer an die britische Regierung zum Thema Brexit sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Seehofer irrlichtert auf anti-europäischen Abwegen. Sein Alleingang schwächt die gemeinsame europäische Verhandlungsposition zum Brexit. Es…

12. Juli 2017

Deutsch-Französisches Ministertreffen: Merkel und Macron müssen Euro-Finanzminister den Weg bereiten

Kanzlerin Merkel und Präsident Macron sprechen morgen, Donnerstag, bei den deutsch-französischen Regierungskonsultationen über die Zukunft der EU und der Währungsunion. Im Wahlkampf hatte Emmanuel Macron für einen Euro-Finanzminister geworben, der ein Eurozonen-Budget für europäische Investitionen kontrolliert. Die EU-Kommission hatte…

1. September 2015

Frankreich verdient Unterstützung bei Vertiefung der Eurozone

Angela Merkel muss mit einer eigenen, konstruktiven Antwort auf die Vorschläge aus Paris reagieren. Die Vorschläge des französischen Wirtschaftsministers einfach abzubügeln, wie es auch Martin Schulz tut, ist respektlos und eine vertane Chance. Es ist ein Fehler, diesen Vorstoß…

13. November 2013

Deutsche Exportüberschüsse im Visier der Kommission:
Kein Exzess ohne Kater

Seit im Jahr 2012 das sog. Economic Governance-Paket (“Sixpack”) in Kraft getreten ist, kann die Europäische Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters ein Verfahren gegen makroökonomische Ungleichgewichte einleiten. Überschreitet ein Mitgliedsstaat mindestens einen…