Am 4. September verabschiedete der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments seine Stellungnahme zum Entwurf des Jahreshaushaltsplans 2020 und zu Änderungen an EU-Haushaltslinien mit ECON-Bezug. Die beschlossene Stellungnahme richtet sich an den Haushaltsausschuss, der das letzte Wort auf Ausschussebene für das Europäische Parlament zum Jahreshaushalt 2020 hat. Mit Ausnahme der extremen Rechten […]
Weltflüchtlingstag: Deutschland zeigt sich bei Asylbewerbern verschlossen
Eine aktuelle Übersicht der Europäischen Statistikbehörde Eurostat verdeutlicht wie wenige positive Entscheidungen über Asylanträge die 28 EU-Mitgliedsstaaten im letzten Jahr getroffen haben. Pünktlich zum Weltflüchtlingstag wirft Eurostat damit auch ein schlechtes Licht auf die Bilanz Bundesregierung wenn es um dieses Thema geht: Pro eintausend Einwohner hat Deutschland im letzten Jahr gerade einmal 0,3 Asylanträge positiv […]
Parlament stimmt für bessere Statistiken und mehr Transparenz bei der Erfassung von Staatschulden
Das Europaparlament hat heute mit breiter Mehrheit die Richtlinie für nationale und regionale Statistikkonten (ESA) verabschiedet. Dieser Gesetzestext enthält Regeln für die zukünftige Arbeit der europäischen Statistikbehörde Eurostat. Ein zentraler Punkt sind die Maßstäbe, nach denen mögliche Schulden (“Eventualverbindlichkeiten”) aus Pensions- und Rentenverpflichtungen oder Public-Private-Partnerships (PPPs) statistisch verarbeitet und damit für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht […]
Europaparlament erreicht bessere, benutzerfreundliche Statistiken
Soziale und Solidarische Ökonomie wird zukünftig erfasst
Das Europäischen Parlaments hat heute über den Bericht zum “Europäischen Statistikprogramm” (Scicluna-Bericht) abgestimmt. Dieser Gesetzestext legt die Schwerpunkte der Arbeit von Eurostat (Statistisches Amt der Europäischen Union) fest und bestimmt damit auch, zu welchen Themen Statistiken erstellt werden. Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, kommentiert das Ergebnis: “Eine breite Mehrheit des […]
WAMS: Berlin wehrt sich gegen mehr Schuldentransparenz
Hier ein Artikel der Welt am Sonntag vom 07.10.2012: Berlin wehrt sich gegen mehr Schuldentransparenz Europas Statistikbehörde Eurostat soll von den Mitgliedstaaten mehr Informationen zur Staatsverschuldung erhalten. Doch Deutschland und drei weitere Länder haben die Anforderungen wieder gedrückt. Von Florian Eder Deutschland im Verein mit Frankreich, Portugal und Italien: Diese Viererallianz hat gemeinsame Ziele beim […]