Europaparlament, EU-Kommission und Rat der Mitgliedsstaaten arbeiten gerade an der Umsetzung eines Kernbestandteils der EU-Finanzmarktreformen: Die Einführung eines einheitlichen und leicht verständlichen Finanzprodukt-Informationsblatts, das Europaparlament und Rat im April 2014 im Rahmen der sogenannten “PRIIPs-Verordnung” (EU-Sprech: “Verordnung über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte”) beschlossen haben. Während der Umsetzungsarbeit hat der Ausschusses für […]
Premiere in financial services: European Parliament blocks rules for complex financial products (PRIIPs)
A crucial pillar of financial service regulation are the rules for a key information document (KID) for retail financial products, which the European Parliament and the Council of the EU member states adopted in 2014 under the regulation on key information documents for packaged retail and insurance-based investment products (“PRIIPs regulation”). Currently, European Parliament, Commission […]
Keine Staatshilfen! Banken hilft nur ein Wirtschaftsaufschwung
Frankfurter Rundschau, 13 August 2016. Von Sven Giegold. Im Sommerloch pfeifen die Spatzen ein Lied neuer staatlicher Bankenrettungsprogramme von den Dächern. Der italienische Premier Renzi trommelt in Europa für Ausnahmen von der EU-Bankengesetzgebung. Das ist ein heißes Eisen, denn europaweit sind Staatshilfen für Banken verboten, von streng definierten Ausnahmen abgesehen. Auch der Chefökonom der […]
Strenge Grenzen für Nahrungsmittelspekulation: Wir lassen nicht locker
Durch grünen Einsatz konnten im Rahmen der MiFID II-Richtlinie strenge Grenzen für die Spekulation mit Nahrungsmitteln und Rohstoffen verankert werden. Momentanen arbeiten das Europaparlament und der Rat der Mitgliedsstaaten zusammen mit der EU-Kommission und der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA an der Umsetzung der detaillierten Regeln. Und dieser wichtige Erfolg grüner Finanzmarktpolitik ist bedroht: Denn […]
Expertenkonsultation zum Grünbuch über Finanzdienstleistungen für Privatkunden
Liebe Freundinnen und Freunde, Kolleginnen und Kollegen, der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europaparlaments arbeitet aktuell an seiner Stellungnahme zu einem Grünbuch über Finanzdienstleistungen für Privatkunden. Nach intensiver Reformarbeit als Reaktion auf die Finanzkrise geht es jetzt darum zu zeigen, wo Handlungsbedarf für private Investoren und kleine Firmenkunden besteht. Der Bericht des Europäischen […]
Immobilienkredite: Deutschland muss bei Hypotheken wohl nachbessern
Neues Gesetz zu Immobilienkrediten weicht vom EU-Recht ab – zum Nachteil des Verbrauchers. Ruth Berschens Brüssel Häuslebauer müssen aufpassen, wenn sie eine Hypothek aufnehmen: Das neue deutsche Gesetz für Wohnimmobilienkredite widerspricht offenbar in mehreren Punkten den EU-Vorgaben. Die Abweichungen seien nicht rechtens und gingen voll zulasten der Kreditnehmer, monieren Verbraucherschützer und EU-Parlamentarier. „Die Bundesregierung hat […]