Sven Giegold

Finanzmarktregulierung

Werkstattbericht Finanzmarktreform

In der italienischen Zeitschrift Valori ist der folgende Gastbeitrag von mir erschienen. Wer des Italienischen mächtig ist, kann den Artikel hier auch auf Italienisch lesen (übersetzt von Mauro Meggiolaro).   „Die Globale Finanzkrise seit 2007 hat in das öffentliche Bewusstsein gefördert, was vorher nur Wenige interessierte. Früher unvorstellbar große Summen Finanzkapitals suchen nach kurzfristigen Anlagemöglichkeiten. […]

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Europaparlament erspart Handel und Verbrauchern Milliarden: Deckel für unfaire Kreditkartengebühren kommt

Das Europäische Parlament und die Finanzminister der Mitgliedstaaten haben sich auf einen Deckel für Kreditkartengebühren geeinigt, die Einzelhändler bei der Nutzung der Zahlungssysteme bezahlen müssen. Verbraucherinnen und Verbraucher zahlen, ohne das zu wissen, zu viel für Produkte, weil Visa und Mastercard den Markt dominieren und es auf dem Markt kaum Wettbewerb gibt. Deshalb bewirken hohe […]

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EU-Finanzministertreffen: Weihnachtsgeschenke für Großbanken und Konzerne statt Durchbruch bei Finanztransaktionssteuer und Steuervermeidung

Gestern Nacht hat auch ein weiteres Treffen der Finanzminister der elf EU-Staaten, die eine Finanztransaktionssteuer einführen wollen, keinen Durchbruch gebracht. Heute wollen die EU-Finanzminister kleine Änderungen an der Mutter-Tochter-Richtlinie beschließen. Die Änderung soll die Möglichkeit von Konzernen einschränken, Gewinne steuerfrei zwischen Tochterfirmen im Binnenmarkt hin- und her zu schieben, auch wenn im Ursprungsland keine Steuern […]

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Weiterer Brief an Binnenmarktkommissar Barnier: Kein Kuschelkurs für riskante Großbanken

Das Europaparlament beschäftigt sich gerade mit der Frage, wieviel die verschiedenen Banken in den zukünftigen Europäischen Abwicklungsfonds einzahlen müssen. Zusammen mit Kollegen der Sozialdemokraten und Grünen habe ich einen weiteren Brief an Binnenmarktkommissar Barnier geschickt. Darin fordern wir den Kommissar nochmals auf, sich dafür einzusetzen, dass riskante Großbanken ihren angemessenen Beitrag leisten.  Das bedeutet Großbanken, […]

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Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments schickt harten Fragenkatalog an Lord Hill

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments hat eine ganze Serie von schriftlichen Rückfragen an den designierten EU-Finanzkommissar Lord Hill gerichtet. Diese soll Hill vor dem anvisierten nächsten Treffen am kommenden Montag mit dem Wirtschaftsausschuss schriftlich beantworten. Dazu kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: „Lord Hill ist bei vielen […]

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Brief an Binnenmarktkommissar Barnier: Kein Schongang für riskante Banken

Im Europaparlament hat die Debatte Fahrt aufgenommen, wie viel die verschiedenen Banken in den zukünftigen Europäischen Abwicklungsfonds einzahlen müssen. Zusammen mit KollegInnen der Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen habe ich einen Brief an Binnenmarktkommissar Barnier geschickt. Darin fordern wir den Kommissar auf, sich dafür einzusetzen, dass riskante Großbanken ihren angemessenen Beitrag leisten.  Das bedeutet Großbanken, […]

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